Aufwendige Aufarbeitung

Bereits im September berichteten wir über mögliche Unregelmäßigkeiten beim Verkauf des ehemaligen BayWa-Geländes. Im Zusammenhang mit einem Spendenfluss der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee an die Gemeinde Holzkirchen wurde der neue Vorsitzende Martin Mihalovits misstrauisch und übergab die Angelegenheit der Staatsanwaltschaft. Doch die Ermittlungen sind aufwendiger als gedacht.

Mitten im Ortskern, an der  viel befahrenen Münchner Straße, gegenüber von der Post entstehen eine neue Wohnanlage, ein sogenanntes „Boardinghouse“ sowie ein gastronomischer Betrieb.
Im Jahr 2010 wurde das ehemalige BayWa-Gelände an die Sparkasse verkauft. Heute werden dort von einem anderen Investor Wohnungen realisiert / Archivbild

Im Jahr 2010 wurde das ehemalige BayWa-Gelände von der Gemeinde Holzkirchen an die Kreissparkasse Miesbach verkauft. Wie Bürgermeister Olaf von Löwis erklärt, sei die Sparkasse in Person des damaligen Vorstandsvorsitzenden Georg Bromme selbst auf die Gemeinde zugekommen, und habe angeboten, die von der Gemeinde gewünschten Wohnungen zu realisieren.

Für die Gemeinde zu der Zeit ein Glücksfall. „Es war damals genau die richtige Entscheidung es an die Sparkasse zu verkaufen“, findet von Löwis. Schließlich sei es seinem Vorgänger Josef Höß auch darum gegangen den maximalen Verkaufspreis zu erzielen.

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Wir hatten uns umgehört. Die Sparkasse war die Einzige, die gesagt hat, wir zahlen euch den Preis den ihr wollt. Und dann gab es die Abbiegespur noch als Sahnehäubchen dazu.

Wie von Löwis weiter erklärt, hat die Sparkasse sogar mehr als den von einem Gutachter-Gremium ermittelten, marktüblichen Preis bezahlt, da sie auch noch die Kosten für eine Links-Abbiegespur übernahm. „Das war ein satter, super Preis zu diesem Zeitpunkt“, meint von Löwis.

Kaufvertrag mit Spendenvereinbarung verschickt

In Erklärungsnot kam die Gemeinde allerdings im Mai, als herauskam dass der damalige Bürgermeister Josef Höß den Kaufvertrag für das BayWa-Gelände zusammen mit einer Spendenvereinbarung an Georg Bromme verschickt hatte, die einen jährlichen Betrag von 100.000 Euro vorsah, verteilt auf fünf Jahre.

Später entstand der Verdacht, hier könnte eventuell ein Zusammenhang bestehn. Vor allem, da laut einem internen Vermerk der Sparkasse dem Vorstand von einer Unterzeichnung der Spendenvereinbarung abgeraten worden war. Bis 2013 flossen trotzdem insgesamt 300.000 Euro an die Marktgemeinde. Dann stoppte der neue Vorstand Martin Mihalovits die Zahlungen.

Sparkassenvorstand Martin Mihalovits will finanzielle Förderung der SMG reduzieren. Archivbild.
Mit dem neuen Sparkassenvorstand Martin Mihalovits wurde die finanzielle Förderung gestoppt

Für von Löwis ist jedoch klar, dass man die beiden Vorgänge separat betrachten muss. „Es besteht zwar ein zeitlicher Zusammenhang, aber keine inhaltlicher“, sagte der Bürgermeister bereits im Interview mit der Holzkirchner Stimme.

Aus Brommes Sicht sei die Unterstützung der Marktgemeinde damals unterrepräsentiert gewesen, erzählt der Bürgermeister. Daher habe er seine Hilfe angeboten. Und da Holzkirchen mit dem “Kultur im Oberbräu” Bedarf an Kulturförderungen hatte, habe man das Angebot gerne angenommen.

Mit Blick auf die bekanntgewordenen Affären rund um das System Miesbach ist jedoch auch Löwis nachdenklich geworden. „Ob man es rückwirkend auch so gemacht hätte, weiß ich nicht“, so der heutige Bürgermeister.

“Noch keine Entscheidung gefallen”

Auf alle Fälle seien die Vorgänge aus Sicht der Gemeinde sauber gewesen. Dies hätten nach seinen Informationen auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bewiesen, meint Löwis. Eine Aussage, die Ken Heidenreich von der Staatsanwaltschaft München II heute so nicht bestätigen kann und betont: „Der Sachverhalt wird noch geprüft.“

Vielmehr scheinen die Ermittlungen in diesem Fall aufwendiger zu sein als gedacht, so Heidenreich weiter. Daher könne man zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht mehr darüber sagen. „Hier ist noch keine Entscheidung gefallen“, stellt Heidenreich abschließend klar.

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