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Ein Kommentar zum Impfchaos

Aus dem täglichen Bulletin des Landratsamts

Von Martin Calsow

Jeden Tag schmieren im Oberland berufliche Existenzen ab, fürchten Menschen um ihren Arbeitsplatz, sehnen Risikopatienten verzweifelt den Impfstoff herbei, und wir schmieren schon bei einer Software ab?

Eine Heerschar von hilfsbereiten, professionellen Helfern im Impfzentrum arbeiten seit für uns.

Ein Kommentar von Martin Calsow

Auch wenn Impfstoff inzwischen regelmäßig geliefert wird, wäre der Bedarf an Impfdosen noch deutlich höher. Das Impfteam erwartet innerhalb dieser Woche 1020 Dosen BioNTech, 100 Dosen Moderna und 600 Dosen AstraZeneca. Am Freitag erhält das Impfzentrum die vorläufige Planung für die kommende Woche. In den letzten Tagen hat das Impfzentrum Zuschriften erhalten, die die Warteschlangen vor dem Impfzentrum bemängeln. Das Impfteam bedauert sehr, dass es hier zu Verzögerungen kam. Entgegen den Vermutungen, dass es sich um mangelnde Planung handelte, liegt das Problem an der Software der Regierung. Gerade in den Abendstunden der letzten Tage hat die Software das Impfteam immer wieder im Stich gelassen. Persönliche Angaben der Impfwilligen müssen dann immer händisch nachgetragen werden. Ein zusätzlicher Aufwand, der die Abläufe verzögert.

(Pressemitteilung LRA Miesbach vom 02.03.2021)

Jeden Tag werden durch die Corona-bedingten Maßnahmen im Oberland berufliche Existenzen gefährdet oder gar zerstört, fürchten Menschen um ihren Arbeitsplatz, können Kinder nicht in die Schule gehen, sehnen Risikopatienten verzweifelt den Impfstoff herbei, und wir im Laptop/Lederhosen-Dorado schmieren schon bei einer funktionstüchtigen Software oder Warn-App ab? Eine Heerschar von hilfsbereiten, professionellen Helfern im Impfzentrum – ob Ärzte, medizinisches Hilfspersonal oder Menschen in der Administration – arbeiten seit Wochen für diese Menschen, für uns. Damit wir möglichst schnell wieder unser altes Leben führen können. Dafür gebührt den Damen und Herren unser Dank.

Aber dann lesen sich Meldungen über eine überkomplexe Software der Staatregierung, einer überforderten Ständigen Impfkomission, einer verpeilten Ethikrat-Truppe (wer hat die eigentlich gewählt und damit demokratisch legitimiert?), die mit klugen Sprüchen daherkommen, einer überbürokratisierten Verwaltung in den Ministerien wie Anekdoten aus einem fernen Drittweltland.Wie schnell kann man das Vertrauen in staatliche Hoheit verprassen? Unsere Politik- und Verwaltungskaste macht das gerade vor. Jene, deren Jobs vollkommen ungefährdet sind, die als Beamte oder im Öffentlichen Dienst Stehende keine Einkommenseinbußen zu befürchten haben, zeigen, wer in unserem Staat wirklich das Problem ist: Sie selbst. Bürokratie bremst, eine Politik, die sich vor der Verantwortung wegduckt, eigene Fehler auf peinliche Weise wegschiebt, gehört abgewatscht.

  • Irre Inzidenz-Vorgaben
  • Ungleichbehandlungen im Einzelhandel gegenüber Großhandel und auch Handwerk
  • Falsche Prioritäten bei der Impfstoffvergabe
  • Schneckengleich werden Hilfsgelder ausgezahlt, versehen mit einem bekloppten bürokratischen Aufwand
  • Eine seit Jahren schleppende Digitalisierung in bayerischen Verwaltungen auf allen Ebenen

All das fällt uns gerade an allen Stellen mächtig auf die Füße. Und als Kirsche auf der Skandaltorte: Korruptionsverdacht bei einem CSUler (und klar, hätte auch von einem Sozi kommen können) auf Bundesebene.

Es reicht. Zu Recht sind wir genervt, werden zornig bei den immer gleichen Beschwichtigungen. Einerseits dreht der Staat auf Bundes- wie auch auf Landesebene bei Verstößen gegen die Lockdown-Maßnahmen durch. Verhängt drakonische und unverhältnismäßige Bußgelder für Reisen oder Zusammenkünfte. Drangsaliert und bestraft Bürger im öffentlichen Raum auf unverhältnismäßige Weise. Andererseits wird nicht in der Ministeriumsebene, in den Verwaltungen bei Minderleistung aufgeräumt oder wenigstens Fehler offen und transparent benannt und neue Ideen angegangen. Lieber Wegducken und auf die Leidensfähigkeit und Vergesslichkeit der Bürger hoffen.

Mit welcher Überheblichkeit haben wir uns einst im Urlaub in anderen Ländern über deren Misswirtschaft, der dort herrschenden absurden Bürokratie lustig gemacht, uns auf unsere Effizienz etwas eingebildet. Wir sollten zukünftig kleinere Semmel backen.Schauen wir also genau hin, wer von unseren demokratisch gewählten Vertretern und den darunter arbeitenden Ministerialen sich für uns im Oberland gerade stark macht, wer dem Einzelhandel gegenüber großen Ketten den Rücken stärkt, und wer sich hier gar nicht zeigt.

Sollte jemals eine Partei die XXX haben, sich für eine radikale Reform in den Ämtern und bei den Beamten einzusetzen: Der Sieg wäre ihr sicher. Für jene, die munter weiter wurschteln wollen, könnte die Faultier-Einstellung schiefgehen. Im September wird gewählt. Das könnte auch in diesem Bundesland für den ein oder anderen aktuell Mächtigen schlecht ausgehen.


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