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Nach Urteil zu Diesel-Fahrverboten

Autos raus aus dem Tegernseer Tal?

Von Nicole Kleim

Das gute alte Diesel-Fahrzeug. Früher als Langstreckenwagen gepriesen und gefördert, heute als Feinstaub-Spucker verflucht. Nach neuestem Urteil dürfen Städte und Kommunen jetzt ein Diesel-Fahrverbot erlassen. Eine Option fürs Tegernseer Tal?

Stau in Bad Wiessee – aufgenommen im Juli vergangenen Jahres. / Archivbild

Am 17. Februar feierte der Dieselmotor Geburtstag. Sein Vater und Erfinder Rudolf Diesel meldete das Patent der „rationellen Kraftwärmemaschine“ vor 125 Jahren in Berlin an. Seine Erfindung kam ganz ohne Zündkerzen aus und revolutionierte die Autoindustrie.

Heute ist der Dieselmotor als rußende Dreckschleuder verschrien. Aus diesem Grund hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kürzlich entschieden: Städte und Kommunen dürfen Dieselfahrverbote aussprechen. Ein Urteil, das fatale Konsequenzen hätte, sofern es denn umgesetzt werden sollte.

Die Konsequenz wäre…

Denn nicht nur Autohändler müssten durch ein Dieselfahrverbot Einbußen in Kauf nehmen, auch Handwerker, Pendler, Taxifahrer, Polizei- und Rettungskräfte würden mit ihren Dieselfahrzeugen nicht mehr dorthin kommen, wo sie gebraucht werden. Ebenso bekämen Gewerbetreibende Schwierigkeiten, ihre Kunden zu erreichen. Und umgekehrt. Mit einem Schlag wäre die Zeit der Erreichbarkeit und Flexibilität vorbei.

Genauso die Zeit, als noch jeder einen Diesel fuhr, weil es am günstigsten war. Vielleicht wäre dann aber auch die Zeit der Staus im Tegernseer Tal vorbei. Machen sich die Tal-Bürgermeister bereits über ein Fahrverbot Gedanken? Kreuths Bürgermeister Josef Bierschneider sagt dazu:

Ein Dieselfahrverbot zielt meines Wissens in erster Linie auf die Entlastung von stark belasteten Bereichen in Städten. Wir sind ja im Tegernseer Tal nicht in der Stadt, sondern im ländlichen Bereich. Keine Ahnung, ob hier Dieselfahrverbote überhaupt greifen würden.

Leider habe er auch nicht die Zeit, sich damit eingehender zu befassen, da sein Schreibtisch voll mit Arbeit ist. Ein Dieselfahrverbot auf dem Land, sofern das überhaupt möglich sei, hätte seiner Ansicht nach sicher gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaft. Viele Handwerker, Lieferanten, etc. hätten Diesel-Fahrzeuge und würden damit ausgesperrt.

Die Frage ist, wie Waren dann in unsere Geschäfte oder wie Handwerker dann zu ihren Kunden kommen sollen!

Die Gemeinde Gmund sieht derzeit keine Notwendigkeit, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, wie Geschäftsleiter Florian Rum mitteilt. „Die Gemeinde Gmund kann hier nicht für das gesamte Tegernseer Tal sprechen. Aber für Gmund gilt: Dieselverbot, generelles Fahrverbot und Maut stehen bei uns nicht auf der Agenda.“

16.549 Autos zwischen Gmund und Dürnbach

Tegernsees Bürgermeister Johannes Hagn will zunächst die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichtes abwarten. Vor allem will er geklärt wissen, ob und unter welchen Voraussetzungen Fahrverbote überhaupt durchgesetzt werden können. In Tegernsee habe man allerdings keine vergleichbare Verkehrsbelastung wie beispielsweise in Stuttgart oder München, sagt er.

Die Feinstaubbelastung stellt im Tal noch kein Problem dar.

Am Mittleren Ring und der Landshuter Allee würden täglich mehr als 100.000 Autos fahren, führt Hagn an. Allein diese beiden Straßen seien für die hohen Feinstaubwerte verantwortlich. Laut Oberster Baubehörde im Bayerischen Innenministerium hätte die Spitze zwischen Gmund und Dürnbach im Jahr 2015 bei 16.549 Autos und 773 Lkws gelegen. Allerdings sah die Zahl auch schon vor zehn Jahren ähnlich aus. Da waren es um die 16.997 Autos, so der Tegernseer Bürgermeister.

Stimmungsmache mit Stickoxiden

Viel interessanter sei die Frage, so Hagn, was ein Fahrverbot für die Dieselfahrer aus dem Tal – wie Taxifahrer und Handwerker – für Konsequenzen hätte? Irritiert sei er derzeit über eine Aussage, dass „die Grenzwerte für Büroarbeitsplätze um ein Vielfaches höher sind als auf der Straße“. Auch Josef Bierschneider hatte davon gehört und sich darüber gewundert. Beide wollen wissen:

Wieso gibt es eine akute Gefährdung der Bevölkerung durch einen Stickstoff-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Freien, wenn für Beschäftigte an ihrem Arbeitsplatz in geschlossenen Räumen viel höhere Werte völlig unbedenklich sind? Ist die Diesel-Diskussion etwa Hysterie?

Es scheint so, denn die sogenannten „Arbeitsplatzgrenzwerte“ gelten laut Umweltbundesamt nämlich nur für Industriearbeitsstätten und im Handwerk, wo Menschen mit gefährlichen Substanzen umgehen. Wie beispielsweise beim Schweißen, bei der Dynamit- oder Nitrozelluloseherstellung oder aber bei der Benutzung von Dieselmotoren. Für Büroarbeitsplätze und Privaträume gelten diese Werte nicht.

Im Tegernseer Tal existieren keine Feinstaub relevanten Daten

Obwohl es für das Tegernseer Tal keine relevanten Daten über Feinstaub- oder Stickoxid-Belastung gibt, sei die Verkehrsbelastung im Vergleich zu den vom Dieselfahrverbot betroffenen Städten relativ gering, teilt die stellvertretende Pressesprecherin Sophie-Marie Stadler auf Nachfrage mit. Aus diesem Grund fehle auch die Rechtsgrundlage für ein Fahrverbot im Tegernseer Tal.

Nichtsdestotrotz gäbe es ja eines, sagt sie. Und zwar das Durchfahrts- und Nachtfahrverbot für Lkws über 7,5 Tonnen. „Für weitere Einschränkungen gibt es jedoch weder eine Rechtsgrundlage noch eine Veranlassung. Immerhin werden die Bundesstraßen aus öffentlichen Mitteln finanziert.“

Die Wiesseer Polizei, die selbst viele Dieselfahrzeuge im Einsatz hat, sieht einem Dieselfahrverbot gelassen entgegen. Sollte es in Bayern überhaupt umgesetzt werden, so teilt man uns mit, wäre nach deren Einschätzung vermutlich nur der Privatverkehr betroffen. „Es kann niemand verantworten, dass die Rettungskräfte ihren Diesel in der Garage lassen.“ Mit einem Fahrverbot würde man nur die Symptome, nicht aber die Ursache bekämpfen. Langfristig bräuchte man wohl eher eine intelligente Verkehrsführung denn ein Verbot.

Ist eine Tal-Maut die Lösung?

Auch der Landkreis Miesbach setzt statt auf kurzfristige Verbote auf Nachhaltigkeit. Zum Beispiel mit seiner „Zukunftswerkstatt Mobilität“. Unter dieses Konzept fallen beispielsweise die „Gibmir5“-Tagestickets. An einem aktuellen Nahverkehrsplan arbeite man derzeit, wie die stellvertretende Pressesprecherin Sophie-Marie Stadler mitteilt.

Wäre vielleicht eine auf das Tal beschränkte Maut denkbar? Auch das sei rechtlich unmöglich, da die Bundesstraßen rund um den See aus öffentlichen Mitteln finanziert werden und dem Gemeingebrauch gewidmet sind, stellt die Pressesprecherin klar. Tegernsees Bürgermeister Johannes Hagn hat eine andere Begründung parat: „ Die Frage dürfte sich erübrigen, da ab Juli 2018 wohl die bundesweite Maut für Landstraßen (LKW) eingeführt wird.“


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