Am Montag platzte Sparkassenchef Martin Mihalovits der Kragen, weil er sich in der Miesbacher Amigoaffäre wegen der Bürgermeisterfahrt 2012 nach Interlaken verantworten muss. Er habe immer den dienstlichen Charakter der Fahrt beim damaligen Landrat Kreidl angemahnt, der sich heute rechtfertigte. Und ein Bürgermeister wollte mit der Reise die „härteste Nuss“ knacken.
Mihalovits hatte vom Beginn der Reiseplanung an befürchtet, dass die Fahrt nach seinem Amtsantritt am 1. April 2012 zur Abschiedstournee des inzwischen ausgeschiedenen Sparkassen-Chefs Georg Bromme werden könnte. Vom 20. bis 22. April reisten dann die 17 Bürgermeister des Landkreises samt Ehefrauen für 85.000 Euro nach Interlaken. Sie wollten in der Hochgebirgsregion Informationen für den Masterplan Tourismus im Landkreis sammeln. Dafür habe Bromme ein entsprechendes Programm ausgearbeitet, sagte heute Jakob Kreidl in seiner Entgegnung auf Mihalovilts.
Dessen Auffassung habe er „uneingeschränkt geteilt“, dass der „dienstliche Charakter nicht zu kurz kommen“ dürfe. Er sei überzeugt gewesen, Bromme werde diesen „Anforderungen sicherlich gerecht“. Auf diesen „zulässigen Rahmen“ habe er „vertraut“. Zumal eine Fahrt nach Interlaken bereits zwei Jahre früher stattfinden sollte, aber nicht „umgesetzt wurde“. Aus diesem Grund sei er, so Kreidl, „nicht davon ausgegangen, dass es sich um eine per se unzulässige Abschiedsfahrt handeln könnte“.
Kreidl räumt Versäumnisse ein
Als Vorsitzender des Sparkassen-Verwaltungsrats habe er es „grundsätzlich für sinnvoll“ erachtet, dass sich Mihalovits in Ruhe auf seine Amtsübernahme vorbereiten könne und Bromme daher „wie in der Vergangenheit auch die Reise vorbereiten sollte“. Ausdrücklich betonen wollte Kreidl, dass er die geänderte Ausgabenpolitik von Mihalovits begrüßte.
Unterstützt und mitgestaltet habe er dessen moderne Compliance-Gesichtspunkte und die angepasste Ausgestaltung von Sitzungen des Verwaltungsrats. Er habe darauf vertraut, so Kreidl, dass Bromme die Fahrt nach Interlaken „in zulässiger Art und Weise organisiert“. Er müsse aber eingestehen, dass er die Planung und den dienstlichen Charakter „mehr hätte hinterfragen und sich hätte einbringen müssen“.
Kreidl nahm auf sich, dass er die Vorgänge von Anfang an hätte „selbst prüfen“ und seinem „unguten Gefühl hätte nachgehen“ müssen. Statt seine Bedenken „beiseite zu schieben“, hätte er sich selbst erkundigen müssen, räumte Kreidl ein, ob die Kosten der Fahrt „so in Ordnung waren“.
Bürgermeister aus Fischbachau als Zeuge
Auch beim einzigen Zeugen des Tages ging es um die Bürgermeisterfahrt in den Schweizer Nobel-Wintersportort in den Hochalpen. Als einer der 17 teilnehmenden Bürgermeister war Josef Lechner aus Fischbachau geladen. Für ihn sei die Reise von Bedeutung gewesen, weil er damals in der Steuerungsgruppe mitgewirkt hatte, die den Masterplan Sudelfeld verwirklichen sollte.
Dabei habe es ihn interessiert, wie beim ersten Stopp in Serfaus es dem Ort gelungen sei, touristisch in der ersten Liga mitzuspielen. Insbesondere sei den Gemeinden dort die direkte Verbindung vom Zug zur Seilbahn gelungen, was man aber in Bayrischzell bis heute trotz der Interlaken-Fahrt nicht geschafft habe. Zudem wollte er in Erfahrung bringen, „wie man eine Organisationsstruktur mit Leben erfüllen“ könne.
Ehefrauen als teambildende Maßnahme
Lechner räumte aber ein, „dass wir heute noch an dem Ergebnis der Reise arbeiten“. Und dies, obwohl die Bürgermeister „die Chance hatten, live mit den Touristikern in der Schweiz zu sprechen“. Auf die Frage von Richter Alexander Kalomiris, ob man solche Erkenntnisse auch gewonnen hätte, wenn die Schweizer Referenten nach Miesbach gekommen wären? Er glaube schon, so Lechner, dass dies möglich gewesen wäre. „Aber es war auch eine Teambildungs-Maßnahme“. Doch Touristiker aus dem Landkreis seien nicht dabei gewesen. Aber die betreffe es doch in erster Linie, so das Gericht.
Da seine Kollegen, so der CSU-Bürgermeister, bei solchen Reisen immer fragen würden, „und wer zahlt’s?“, sei er davon ausgegangen, dass sich Landkreis und Kreissparkasse die Kosten teilen würden. Die Unterkunft in Interlaken wäre statt des Luxushotels auch „ein bis zwei Nummern kleiner“ gegangen. „Die „sehr gehobene Kategorie“ habe so manchen „normalen Bürgermeister“ erstaunt. Keiner seiner Kollegen habe ein solches „Galadiner vorher erlebt“.
Welchen Erkenntnisgewinn der Zeuge Lechner denn aus der James-Bond-Fahrt auf das Schilthorn mit Vortrag hatte, wollte Staatsanwalt Jürgen Rohrmüller wissen. Zumal dort auch ein „Bond-Girl-Aperol“ als Aperitif gereicht worden sei. Lechner: „Den Vortrag hätte man auch im Hotel halten können“. Und warum die Ehefrauen dabei waren, fragte das Gericht. Solche Fahrten gebe es öfters, „damit bei den Frauen das Verständnis für die Arbeit des Ehemannes wächst“. Die Ehefrauen hätten die „Teambildung begünstigt“.
Zu Beginn der Verhandlung ließ der Vorsitzende durchblicken, dass sich der Prozess noch bis April oder Mai hinziehen könnte.
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