Für zwei Wochen liegen ab Donnerstag (31. Januar bis 13. Februar) in den Rathäusern Unterschriftenlisten zum Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ aus. Für einen Erfolg braucht die ÖDP eine Million Unterschriften, damit die Rettung der Biodiversität in das Bayerische Naturschutzgesetz aufgenommen werden kann. „Gleichzeitig ist es ein Aufruf für eine gesunde Bodenkultur, eine naturnahe Landwirtschaft und eine lebendige Vielfalt an Tieren und Pflanzen“, schreibt SGT-Vorsitzende Angela Brogsitter-Finck ihren Mitgliedern.
Die Zerstörung der Artenvielfalt bedrohe uns alle und man müsse gemeinsam etwas tun. „Durch das Volksbegehren soll ein Netzwerk an Biotopen geschaffen, der Anstieg der ökologischen Landwirtschaft schnell gesteigert, Abstandsflächen für die Ausbringung von Pestiziden wie an Gewässern, vorgeschrieben werden“. Zusammen mit einer Million wahlberechtigten Bienenretterinnen und Bienenrettern könne die SGT Geschichte schreiben für die Artenvielfalt.
40 Wildbienen-Arten ausgestorben
Die Zeichen stehen nicht schlecht. Denn wohl kaum ein Thema dürfte die Menschen mehr aufwühlen als der dramatische Schwund von Fauna und Flora. Es geht nicht nur um das Aussterben einzelner Arten und der Biomasse, sondern auch um die Verluste innerhalb der Tierwildbestände.
Von den über 500 Wildbienen-Arten gelten inzwischen 40 als ausgestorben. Doch auch der Bestand ist bedroht und gefährdet, sagen Biologen. Das Bienensterben würde man nur mit deutlich mehr blühenden Landschaften aufhalten können. Bernhard Suttner, langjähriger ÖDP-Landesvorsitzender und Sprecher des Volksbegehrens erklärt:
Wir erleben derzeit das größte Artensterben seit den Dinosauriern und können hier nicht mehr tatenlos zusehen.
Über 50 Prozent der Bienenarten seien bedroht und über 80 Prozent der Falter bereits verschwunden. Auch Vögel und viele andere Arten sind laut Suttner in ihren Beständen drastisch dezimiert. „Aufgabe Nummer eins von uns allen muss es sein, dieses Artensterben zu stoppen und den Lebewesen wieder Lebensräume zur Verfügung zu stellen. Wir wollen kein weiteres Zuwarten, keine hilflosen Appelle an die Freiwilligkeit und auch keine wirkungsarmen online-Petitionen, sondern endlich verbindliche Gesetze. Die bayerische Verfassung gibt uns mit dem Mittel des Volksbegehrens die Möglichkeit, positive Gesetzgebung von unten anzupacken“, so Bernhard Suttner kämpferisch.
Keine Unterstützung von Landwirten?
Weniger begeistert von der Idee des Volksbegehrens ist der Bayerische Bauernverband. Zwar schreibt dessen Präsident Walter Heidl nun in einem offenen Brief, dass die Bauern ein großes Interesse daran hätten, die Artenvielfalt in Bayern zu schützen – das Volksbegehren sei aber der falsche Weg.
Seiner Meinung nach würden die Initiatoren des Volksbegehrens die Naturschutzleistungen der Bauern verschweigen und sie “mit einseitigen Vorwürfen und Forderungen überziehen”. Durch das Volksbegehren werde die Landwirtschaft nicht unterstützt, sondern durch die geplanten Regelungen würden die förderrechtlichen Grundlagen für den finanziellen Ausgleich wegfallen, so Heidl. Mehr Ökolandbau brauche mehr Nachfrage der Verbraucher.
Besonders die vom Volksbegehren geplante Ausdehnung des Ökolandbaus auf 20 bis 30 Prozent kritisiert der Bauernpräsident: Statt per Gesetz einen Ökoflächenanteil zu verordnen, müsse erreicht werden, dass die Verbraucher beim Einkaufen von Bio-Produkten auf die Herkunft achten. Die Nachfrage müsse erst nachziehen, bevor der Ökolandbau ausgebaut werden kann. Insgesamt schade das Volksbegehren den Bauern und somit auch dem Umwelt- und Naturschutz in Bayern. Beim Thema Blühwiesen biete Heidl den Initiatoren des Volksbegehrens außerdem eine Zusammenarbeit an, um sich für mehr Blühflächen auf den Äckern einzusetzen.
Menschen mit Behinderung fühlen sich im Stich gelassen
Doch wer kein Rathaus erreichen kann, hat ein Problem, wie Anton Grafwallner nun mitteilt. Als Beauftragter für Menschen mit Behinderung im Landkreis Miesbach macht er darauf aufmerksam, dass behinderte Menschen oder Senioren in Altenheimen keine Möglichkeit haben, ein Rathaus aufzusuchen, um das Volksbegehren Artenvielfalt zu unterstützen. Inklusion heiße aber: „Teilhabe am Leben“.
In der Gemeinde Rottach-Egern liegen die Listen für das Volksbegehren im Rathaus, Einwohnermeldeamt, Zimmer 5, Nördliche Hauptstraße 9 aus. Die Eintragungszeiten sind wie folgt:
Montag – Freitag: von 8.00 Uhr – 12.00 Uhr
Montag – Donnerstag: von 13.00 Uhr – 16.00 Uhr
Zusätzlich am Mittwoch, 06.02.2019, bis 20.00 Uhr und am Samstag, 09.02.2019, von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Um auch kranken, körperlich behinderten und alten Menschen, die das jeweilige Rathaus nicht besuchen können, die Möglichkeit zu geben, das „Volksbegehren Artenvielfalt“ zu unterstützen, steht ihnen bayernweit ein Eintragungsschein zur Verfügung.
Dieser Eintragungsschein kann durch formlose Beantragung im Wahlamt der eigenen Heimatgemeinde beantragt werden. Dies ist per E-Mail, Fax, Brief oder durch eine bevollmächtigte Hilfsperson möglich. Nach Ausfüllung des Eintragsscheins, kann die bevollmächtigte Hilfsperson stellvertretend die Eintragung im Wahlamt vornehmen.
Nicht möglich sind Briefwahl und Online-Eintragung.
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