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Streit um das Volksbegehren im Rottacher Gemeinderat

„Das ist eine reine Hetzjagd auf uns Bauern“

Am Ende der gestrigen Rottacher Gemeinderatssitzung ging es heiß her. Eigentlich wurde zunächst nur über die Plakatierung im Ort gesprochen, doch dann entfachte eine Grundsatzdiskussion: das Volksbegehren zur Rettung der Bienen – sinnvoller Naturschutz oder Hetzjagd auf Bauern?

Der Rottacher Gemeinderat diskutierte gestern über das Volksbegehren. / Archivbild

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung in Rottach-Egern sprach Anton Maier (CSU) zum Schluss ein heikles Thema an. Dabei ging es zunächst nur um die Plakate für das erfolgreiche Volksbegehren zur Rettung der Bienen und der Artenvielfalt. Für das Bürgerbegehren seien auf den Holztafeln im Gemeindebereich Werbung gemacht worden. Trotzdem habe er auch Plakate an Lampen und anderen Standorten hängen sehen.

Doch was zunächst nur als harmlose Kritik über das Plakatieren im Ort anfing, entwickelte sich bald zu einer politischen Grundsatzdebatte. Maier ließ es sich nämlich nicht nehmen, seine Meinung über das oft von Landwirten kritisierte Volksbegehren auszusprechen: „Wer das durchgelesen hat, was da drin stand, der weiß, dass das einfach nur eine Hetzjagd auf Bauern ist und sonst gar nichts.“

Heuchelei der Bienen-Unterstützer?

In Oberbayern gebe es auf über 710 Almen und deren Flächen eine Artenvielfalt, die es sonst nirgends gebe. „Und dann wird man so in die Pfanne gehauen.“ Der Vorwurf von Maier: Nie wurden die Mähroboter in all den schicken Vorgärten erwähnt, obwohl sie die eigentlichen Feinde der Artenvielfalt sind. „Keiner schreibt was über die Leute, die das Volksbegehren unterschrieben haben und bald wieder im Flieger in den nächsten Urlaub hocken.“ Auch, dass die Bahnstrecken in ganz Deutschland mit Glyphosat vom Unkraut befreit werden, lese man nirgends. „Und da könnte ich jetzt noch einige Sachen aufzählen.“

Er sehe es nicht ein, warum bei der ganzen medialen Berichterstattung und innerhalb des Volksbegehrens ausgerechnet auf den Bauern rumgehackt wurde. „Wir versuchen mit viel Einsatz unsere Heimat und die Natur zu erhalten.“ Aber davon sei nie etwas geschrieben worden. Wenn, gab es lediglich Kritik. Das wollte er so nicht stehen lassen:

Mia Bauern und Oimara buckeln gnua umananda, während andene am See flackan oder mit ihre Autos umananda fahrn.

Aus diesem Grund könne Maier nicht verstehen, warum auf den Vereins- und Werbetafeln in der Gemeinde für dieses Volksbegehren Werbung gemacht wurde. Er beantrage deshalb, dass politische Themen auf diesen Werbetafeln nichts mehr zu suchen haben. Bürgermeister Christian Köck (CSU) erklärte in diesem Zusammenhang, dass man innerhalb der Gemeinde bereits damals bei der Wahl beschlossen habe, für politische Werbung extra Tafeln an insgesamt sechs Standorten aufzustellen und nur dort Wahlwerbung zuzulassen.

Politische Werbung grundsätzlich nur an bestimmten Tafeln zulässig

Das Problem sei jetzt aber gewesen, dass durch den Schnee diese Standorte für die Tafeln gar nicht zugänglich gewesen seien. „Ich habe deshalb nach einem Kompromiss gesucht,“ so Köck. Man könne den Leuten nicht verwehren, dass Werbung für ein Volksbegehren gemacht wird. Man habe deshalb erlaubt, dass auch auf den Orts- und Vereinstafeln Plakate aufgehängt werden.

„Aber ich geb dir Recht. Es gab einige Aktivisten, die diese Plakate auch woanders aufgehängt haben. Und das finde ich, ehrlich gesagt, nicht richtig.“ Köck möchte seinen Gemeinderatskollegen deshalb auch mit seiner Meinung nicht ganz im Regen stehen lassen. Obwohl es kein kommunales Thema gewesen sei, „verstehe ich dich als Landwirt, dass du dich angegriffen fühlst“. Dabei stellt der Bürgermeister klar:

Was ich nicht gut finde, dass jeder versucht, sein ökologisches Gewissen zu befriedigen, indem er irgendwo ein Kreuzchen setzt.

Wenn von neun Stimmbezirken fünf mehrheitlich eine Partei wählen, mit der sie sich als ökologisch bewussten Mensch identifizieren, ein Dieselverbot fordern, keine Autos mehr in der Stadt wollen, sich dann aber jedes Wochenende Stoßstange an Stoßstange an den Tegernsee in den Stau stellen – „daran sieht man, mit welcher Doppelmoral solche Menschen gesegnet sind.“ Dennoch müsse es jeder für sich selbst wissen, ob er ein solches Volksbegehren unterstützt. „Fakt ist aber, dass jeder einen Beitrag zum Schutz der Artenvielfalt leisten kann.“

Gemeinderat Thomas Tomaschek kämpfte vor rund zwei Wochen mit der ganzen Familie für Unterschriften. / Foto: Amra Tatarevic

Als einziger Grünen-Vertreter und klarer Unterstützer des Volksbegehrens, kann Thomas Tomaschek die Kritik so nicht stehen lassen. „Dass wir hier am Tegernsee eine Sonderstellung mit all unserem Grünland haben, ist klar. Aber bayernweit sieht es eben nun mal anders aus.“ Wenn 75 Prozent der Insekten weg seien und die Staatsregierung nur durch ein Volksbegehren dazu bewogen werden kann, etwas dagegen zu tun, „dann muss es so sein.“

Summ, summ, summ – FC Bayern summ herum

Ihm sei einfach der Impuls wichtig gewesen, dass nun endlich etwas passiert. „Und zu sagen, die armen Bauern arbeiten zu viel und die anderen liegen nur am See, find ich nicht sachlich und einfach unwürdig.“ Die Bauern werden schließlich mit Milliarden vom Staat gefördert. „Deshalb kann ich diese Jammerei wegen 13 Plakaten im Ort nicht nachvollziehen.“ Doch gerade, als Maier sich dazu erneut äußern wollte, forderten die restlichen Gemeinderatsmitglieder (etwas nervös) einen Abschluss dieser Diskussion.

Köck erkannte sofort: Das Spiel FC Bayern gegen Liverpool beginnt in wenigen Minuten. Und so wurde die Bienen-Diskussion mal eben durch die Champions League unterbrochen.


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