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Entenessen als casus knaxus

Miesbacher Sponsoringaffäre beißt sich fest

Es geht nur um ein paar Tausend Euro für ein seit vielen Jahren praktiziertes Entenessen nach einem Kooperations-Seminar mit anderen Landkreistagen. Doch seit Ende Oktober tauchen vor dem Landgericht immer wieder die Fragen auf: Waren die Kosten angemessen und warum hat die Kreissparkasse gezahlt?

Zum Entenessen in der Weißach Alm wurde auch Brunello serviert

Viele Jahre wurden auf Kosten der Kreissparkasse (KSK) Enten und Knödel verdrückt. Doch mit Aufkommen der Miesbacher-Affäre Anfang 2014 war Schluss damit. Bei Razzien stießen die Ermittler auch auf hohe Weinrechnungen. Sie machten daraus einen Anklagepunkt im Strafverfahren gegen Kreidl, Bromme und Co. Jeweils im Januar traf sich eine illustre Runde in der romantisch gelegenen Weißach-Alm in Kreuth. Zu feiern gab es jeweils den Abschluss eines „Kooperationsseminars“ in Rottach-Egern mit Beteiligung der Landkreistage von Rheinland-Pfalz und dem Saarland.

Aus Bayern nahmen ehemalige und amtierende Landräte, Minister, Sparkassenpräsidenten, Vertreter der Regierung von Oberbayern, des Landkreistages und der jeweilige Bürgermeister von Kreuth teil, zuletzt Josef Bierschneider. Der damalige Chef der KSK und derzeitige Angeklagte Georg Bromme übernahm für sein Geldinstitut die Rechnungen. 2011 waren es 4.600 Euro, ein Jahr später 5.000 Euro. Vor allem der Wein hatte es der Staatsanwaltschaft angetan.

Denn statt eines schnöden „Zweigelts“ für 26,50 Euro ist ein teurer „Brunello“ für 52,60 Euro pro Flasche serviert worden. Zuletzt waren es 39 Flaschen. Damit hätte der Preis für die Weine die Kosten für die Enten um knapp 50 Prozent überschritten. Für die Bezahlung des Essens bestand laut Staatsanwaltschaft “kein betrieblicher veranlasster Grund”.

„Wer anschafft, zahlt“

Das sah der angeklagte Ex-Landrat Jakob Kreidl zuletzt in seiner Einlassung anders. Den „Brunello“ habe es schon gegeben, solange er zurückdenken könne. Schon seine Vorgänger Wolfgang Gröbl und Norbert Kerkel hätten zu diesem „traditionellen“ Entenessen mit Knödel und Blaukraut nach dem Seminar auf Kosten der Sparkasse eingeladen.

Dies bestätigte im Kern heute auch Theo Zellner als Zeuge. Der amtierende Präsident des Bayerischen Roten Kreuzes war bis 2014 nicht nur Chef des Sparkassenverbandes, sondern zuvor auch oberster Landrat in Bayern. Diese Essen im Rahmen eines Seminars waren für ihn „normal und wichtig“, so Zellner. Denn damals seien die Sparkassen politisch in schweren Wassern gewesen.

Die Sparkassen hätten seinerzeit „an der Kante gestanden, ob sie aus dem öffentlich-rechtlichen Sektor rausgeschossen werden und mit ihnen die Landesbausparkassen“. Sein Plädoyer sei damals in seinem Grußwort gewesen, „die Position der Sparkassen zu erhalten“ und dies auch bei der EU in Brüssel deutlich zu machen. Damals sei das „Konnexitätsprinzip“ im Mittelpunkt gestanden, „wer anschafft, zahlt“, erklärte Zellner den Begriff. „Wenn die Regierung den Landkreisen Gesetze überstülpt, soll sie auch zahlen“. Damit war das Stichwort gefallen.

„Es war halt eine Ente“

„Darf die Sparkasse solche Essen spendieren“, wollte Brommes Verteidiger Robert Jofer wissen. Das war in seiner Zeit „Usus“, rechtfertigte sich Zellner, der von den jeweils amtierenden Landräten Kerkel und Kreidl zu der Abendveranstaltung mit Entenessen eingeladen worden sei. „Das war nichts Ausladendes“. Ein Entenessen nach einem mehrtätigen Seminar habe für ihn nichts „Luxuriöses, es war halt eine Ente“. Bei den Getränken hätte man zwischen „normalen Weinen“ und Bier wählen können.

Zellner sei davon ausgegangen, „wenn der Sparkassen-Chef mit am Tisch sitzt, dass dieser auch zahlt“. Die jeweiligen Landräte hätten sich bei ihren Tischreden auch dafür bedankt, dass die KSK solche Veranstaltungen unterstütze. Es waren „schöne Abende mit interessanten Tischgesprächen“, erinnerte sich Zellner.

Auch beim Zeugen Wolfgang Gröbl blieben „die immer interessanten Gespräche“ haften. Der Vorgänger von Norbert Kerkel als Landrat und späteres Mitglied der Bundesregierung kenne die Kooperationsseminare aus den 70er Jahren. Einst hätten sie noch in Bad Wiessee stattgefunden, zuletzt in Rottach-Egern. Das Entenessen sei kein „großartiges kulinarisches Highlight“ gewesen, zumal es auch nicht um „großartige Summen gegangen“ sei. Dennoch sei es ein „außerordentlich erfreuliches Ereignis“ auch zum Wohle des Tourismus im Tegernseer Tal gewesen.

Sparkassen-Chef Mihalovits wird weiter entlastet entlastet

Ob er sich an einen „Brunello“ als Wein erinnern könne, wurde der 77-Jährige gefragt. Gerne sei dabei auch ein „Blauer Zweigelt“ aufgetischt worden. Er trinke ohnehin lieber ein Bier. An die Kosten der Essen für etwa 60 Personen habe er keine Erinnerung mehr. Das Gericht wollte wissen, ob denn in der Alm irgendwelche Symbole der Sparkasse erkennbar waren. „Wenn mit Bromme der Chef da war, braucht man keine Fahnderl mehr der Sparkasse“. Die Seminarkosten seien ohnehin von den Gästen getragen worden.

Zuvor hatten sich Gericht und Staatsanwalt darauf verständigt, dass der amtierende Sparkassen-Chef Martin Mihalovits als Angeklagter weiter entlastet wird. Im Tatkomplex ‘Geschenke’ werden die Präsente, darunter VIP-Tickets zur Ski-WM 2011, strafrechtlich nicht weiterverfolgt. Begründung: “Die zu verhängende Strafe fällt neben den für die weiteren Komplexe zu verhängenden Strafen nicht erheblich ins Gewicht”. Nach neuestem Stand plant die Wirtschaftskammer unter dem Vorsitzenden Alexander Kalomiris das Urteil für den 17. April.


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