Kennzeichenerfassung im Tal bleibt Kommunen verwehrt
Digital überwachen darf nicht jeder

Parkplätze am See: Begehrt und selten kostenfrei. Meist muss ein Ticket gezogen werden, was von Personal überprüft werden muss. Längst gibt es digitale Lösungen, Kennzeichenerkennungen, die Schranken und Personal ablösen.

Wer darf digital überwachen? / Quelle: Martin Calsow

Der Parkraumplatz in Seenähe ist knapp und begehrt. Die wenigen, scheinbar kostenlosen Räume werden zum Unwillen der Eigentümer schnell erkannt und genutzt. Beispiel: Gut Kaltenbrunn. Der dortige Pächter des Restaurants, Michael Käfer, kämpfte mit Fremdparkern. Jene, die ihr Autos zwar schön auf dem Käferschen Kopfsteinpflaster parkten, dann aber hinunter zum See gingen, zum Hundespaziergang oder Sonnenbad. Einkehr ins Restaurant oder in den Biergarten? Fehlanzeige.

Jetzt hat der Unternehmer reagiert: Wer nicht bei ihm isst und trinkt, muss für das Parken zahlen: zwei Euro pro Stunde oder zehn Euro für den ganzen Tag. Damit liegt der Tarif auf dem Niveau in der Nachbargemeinde Bad Wiessee. Auch hier zahlt man seit Jahresbeginn einen Zehner für einen Tag in allen Zonen. Ein gravierender Unterschied:

Michael Käfer nutzt ein digitales System mit einer Kennzeichenerfassung. Eine Firma aus München hat das für das Gut Kaltenbrunn umgesetzt. Wir haben darüber berichtet.

Und was ist mit den Gemeinden?

Ein System, das auch Johannes Hagn, Bürgermeister von Tegernsee, gern in seiner Kommune installiert hätte. Für den Parkplatz an der Point hatte er sich das gewünscht. Aber in der jüngsten Bauausschusssitzung musste er erklären, dass so ein Schritt in Zukunft von hoher Stelle nicht gewünscht sei. Die Kameras seien auf kommunalen Grund. Das ist nicht akzeptabel, so die Ansage aus München.

„Was Privaten erlaubt ist, wird den Kommunen verwehrt. Dies ist für uns absolut unverständlich. Es kostet und verhindert eine zeitgemäße Parkraumüberwachung.“

Das bayerische Innenministerium hatte ihm ein Strich durch die Rechnung gemacht. Staatliche Betreiber sollen mit dem digitalen Teufelszeug erst einmal nichts zu tun haben. Denn Bayern ist ein gebranntes Kind. Vor Jahren hatte ein Autofahrer gegen das Verfahren in Bayern geklagt und Recht bekommen. Hier ging es um die staatliche Überwachung auf Autobahnen durch die Polizei. Da will man erst mal Rechtssicherheit haben.

Konkret: Was privaten Betreiber erlaubt ist, wird Kommunen verboten. Nur: Wem vertrauen wir unsere Daten sicher an? Wo sind sie sicher? Die Kommune könnte wie Käfer einen externen Betreiber beauftragen, hätte mit den Daten keinen Kontakt.

Und: Kann man in Zeiten der Freizügigkeit in sozialen Medien scheinbare Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte noch realistisch begründen? Oder wird hier ein Popanz aufgebaut, um sich keine Klagen einzuhandeln?

Schon jetzt ist in vielen modernen Autos eine Software verbaut, die metergenau Standorte und Routen der Nutzer speichert. Eine digitale Abrechnung spart Ressourcen (Personal, Technik), kommt aber eben mit dem gefühlten Risiko einer Überwachung.

Die Ungleichbehandlung zwischen Kommunen und Privatunternehmen wird vom Staat vorerst wohl noch hingenommen – solange, bis sich Gemeinden zusammentun, und gemeinsam in München beim Innenministerium Änderungen einfordern. Aber “gemeinsam im Tal” ist schon graue Theorie – erst recht bei der Parkraumbewirtschaftung, der Gestaltungsmacht der Ortspolitik. Ironie des Wirrwarrs: Kollege Kühn von der anderen Seeseite hat das Kennzeichen-System am Sonnenbichl im letzten Jahr installieren lassen. Aber eben nur dort. Denn die dortigen Kameras nehmen keinen öffentlichen Grund auf. Unten im Ort wäre das nicht der Fall. Dort darf auch Kühn keine Kennzeichen lesen lassen.

Einziger Trost für Johannes Hagn: Die Stadt Tegernsee plant eine elektronische Erfassung der Fahrzeuge am Wanderparkplatz Neureuth, um bereits am Bahnhof auf den vollen Parkplatz hinweisen zu können. Ziel: Parksuchverkehr eindämmen. Diese ist zulässig, da keine Kennzeichen erfasst werden.

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