Drei Tage lang dauerte der Erörterungstermin zur geplanten Ausweitung der Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing. Was Gemeinden, Landwirte und Wasserschutzvereine unterschätzt haben: Die Macht der Entscheider.
Das umstrittene Wasserschutzgebiet Thalham-Reisach-Gotzing soll vergrößert werden. Viele Jahre hatte sich der Landkreis Miesbach gegen eine Ausweitung gewehrt, bis Landrat Wolfgang Rzehak im September 2017 in einer Pressekonferenz verkündete, man habe „einen Kompromiss ausgehandelt“: Ein Drittel der Fläche bleibe Gewerbegebiet, sodass die Wasserschutzzone deutlich reduziert werde. Damit, so Rzehak damals, komme man der Gemeinde und den Gewerbetreibenden entgegen.
Gleichzeitig machte er deutlich, dass die „Altrechte“ aus dem Wassergesetz von 1807 bestehen bleiben. Aus diesen Altrechten leitet sich bis heute das Recht der Stadtwerke München ab, Wasser zur Versorgung der Landeshauptstadt zu entnehmen. Thomas Eichacker, Abteilungsleiter im Fachbereich Umwelt im Landratsamt, hatte damals erklärt, man könne jederzeit in die Altrechte eingreifen und müsse die Wasserentnahme nicht bewilligen. Was das Landratsamt auch mit Teilwiderruf versucht (wir berichteten).
Drei Tage Verhandlung
Gemeinden, Landwirte und Wasserschutzvereine waren anderer Meinung: Die Münchner Stadtwerke hätten „laut Gutachten“ überhaupt kein Recht, im Mangfalltal die Trinkwasserversorgung zu betreiben. Außerdem fühlten sie sich durch das Vorgehen des Landratsamts „hintergangen“. Sie forderten mehr Zeit, um auf die für Mitte Oktober 2017 angesetzte Verfahrensfrist reagieren zu können. Das Verfahren wurde verschoben.
Vor Kurzem fand nun der erste, öffentliche Erörterungstermin statt. Vom 24. bis 26. September wurden im Miesbacher Kulturzentrum zunächst vier Einwendungen privat Betroffener behandelt. Insgesamt hatten 77 Parteien Einsprüche angemeldet. Ende Oktober soll das Verfahren dann mit den vier Kommunen Miesbach, Valley, Warngau, Weyarn sowie den Trägern öffentlicher Belange fortgesetzt werden. Wann genau, steht allerdings noch nicht fest.
Zu diesem dreitägigen Termin im großen Saal des Waitzinger Kellers kamen sowohl Experten des Landesamts für Umwelt (LfU) als auch Vertreter des Landratsamts Miesbach und der Stadtwerke München. Die Gegner der geplanten Wasserschutzzone waren zum Teil mit Anwälten erschienen. Ihr Vorwurf: Der Landkreis Miesbach ist die kostenlose Wasserkammer der Stadt München. Ihr Bestreben: Die seit 1908 bestehenden Altrechte, die den Münchnern die Wasserentnahme erlauben, zu kippen. Ihre Begründung: Das vom Landratsamt erstellte Gutachten ist fehlerhaft.
Es kommt zum Eklat
Schon an den ersten beiden Tagen ging es Medienberichten zufolge „hoch her“. Den Anwälten der Betroffenen seien stetig unterbrochen worden, zeitweise wurde ihnen das Wort überhaupt nicht erteilt. Auch das Mikrofon habe man bei deren Reden leiser gedreht, schreibt beispielsweise die tz. Tische für deren Unterlagen habe es anfangs nicht gegeben. Auch Akteneinsicht habe man ihnen nicht gestattet.
Rechtsanwalt Thomas Schönfeld, der vier Betroffene verteidigte, wurde sogar – unter Androhung von Polizei – des Saales verwiesen. Der Grund: Er war Sitzungsleiter Stefan Köck drei Mal ohne Rederecht ins Wort gefallen. Schönfelds Anwaltskollege Benno Ziegler stellte zahlreiche Befangenheitsanträge, unter anderem gegen Landrat Wolfgang Rzehak – die Regierung lehnte diesen jedoch ab.
Und Stadtwerke-Anwalt Rudolf Häusler machte allen, die Einspruch eingelegt hatten, gleich von Anfang an klar, dass über 100 Jahre alte Rechte nicht diskutiert werde. Doch genau das wollten die Gegner. Denn ohne die Altrechte, so deren Argumentation, müsse die Stadt München die Wassergewinnung im Mangfalltal zurückfahren und andere Quellen erschließen.
Es hagelt Vorwürfe gegen Landratsamt und Stadtwerke
Hierfür fehle es ohnehin an Alternativen, so argumentierten die Stadtwerke München und das Landratsamt Miesbach. Diese Aussage wiederum ärgerte Norbert Kerkel, Vorsitzender des Vereins „Unser Wasser“. Man habe nicht einmal den Versuch einer Alternativprüfung gestartet, so Kerkel im Nachhinein. Sein Verein habe schon lange in Eigeninitiative ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben und Alternativen aufgezeigt.
Am Ende der dreitägigen Verhandlung war allen Beteiligten klar, dass dieses brisante Thema wohl noch einige Verhandlungstage in Anspruch nehmen wird. In einer anschließenden Pressekonferenz, die von der Initiative HEIMATWASSER ausging, wurde nicht mit Kritik gespart:
Den Mitarbeitern des Landratsamts Miesbach fehlt es an jeglicher Objektivität.
Die Behörde, die als Untere Staatsbehörde die Erörterung führte, sei vorab schon festgelegt gewesen. Die Erörterung sei „ein reines Feigenblatt, eine reine Alibi- und unwürdige Showveranstaltung“ gewesen, so deren Bilanz. Der Einzelne habe gegen ein milliardenschweres Unternehmen wie die Stadtwerke München „null Chance“.
Die Fronten sind verhärtet
Auch Miesbachs Bürgermeisterin Ingrid Pongratz (CSU) zeigte sich nach den Erörterungstagen „sehr traurig und erschüttert“. Dass Stadt und Land Hand in Hand arbeiten, davon habe sie in den drei Tagen der Anhörung nichts gespürt. Pongratz sieht ihre Stadt in der Opferrolle.
Auch wir müssen überleben und uns entwickeln dürfen. Wir brauchen Wohnungsbau für die Einheimischen und wir wollen unsere Landwirte nicht vergrämen.
Und HEIMATWASSER-Pressesprecher Josef Glasl sagte: „Das M-Wasser hat einen Geschmack“. Nach diesen Tagen ist klar geworden: Die Fronten sind verhärtet. Doch was zählt am Ende? Das öffentliche Interesse des Trinkwasserschutzes oder die Belange der Einwänder?
Was sagen Die Grünen?
Am Tegernsee gehen die Meinungen zu diesem Thema auseinander. Thomas Tomaschek von den Grünen sagt zur geplanten Ausweitung des Wasserschutzgebietes: “Das ist ein komplexes Thema, bei dem man alle Seiten verstehen kann. Aber es braucht einen Kompromiss – das ist klar.” Gisela Sangl, Landtagsabgeordnete der Grünen, ist da weniger kompromissbereit: „”Bayern hat die wenigsten Wasserschutzgebiete im Bundesvergleich. Wir Grünen sind grundsätzlich für die Ausweitung der Schutzgebiete, denn das ist sinnvoll.”
Grünen-Landrat Wolfgang Rzehak, der sich immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt sieht, das Landratsamt stecke mit den Stadtwerken unter einer Decke, argumentiert so: “Es ist doch das Normalste der Welt, dass Wasser geschützt wird”. Hier sei das übergeordnete Interesse wichtiger als der Einzelne. “Es werden keine Biobauern kaputt gemacht“, so Rzehak. Das sei „einfach falsch“. Lediglich drei Bauern seien stärker betroffen, machte er bei einer Wahlveranstaltung im Gmunder Maximilian deutlich.
Man muss es ja sagen, meine beiden Vorgänger Norbert Kerkel – mit dem ich gut ausgekommen bin – und Jakob Kreidl waren einfach zu feige, das Thema bereits vor Jahren anzugehen.
Waakirchens Gemeinderätin und Landkreiskandidatin Gisela Hölscher (FWG) hingegen spricht in einer Presseerklärung von einer eher „zweifelhaften Rolle des Landrats in dieser reinen Alibi-Veranstaltung“, „… bei der so getan werden muss, als ob Einwendungen gehört und berücksichtigt werden. Stattdessen werden im Rahmen einer rechtlich fragwürdigen und politisch unwürdigen Showveranstaltung alle Register gezogen, um die Interessen der Stadtwerke München als alternativlos darzustellen und so durchzusetzen.“
Sie fühle sich – genauso wie alle Bürger der betroffenen Gemeinden und des Landkreises – von Landrat Wolfgang Rzehak „verraten“. Der Begriff „Marionette“ würde zu ihm passen. Er sei „immer wieder eher als Partei und nicht als Leiter einer sachorientierten Anhörung“ aufgetreten. Warum die Vernichtung von Existenzen durch die geplante Ausweitung der Wasserschutzzone „billigend in Kauf genommen wird“, kann sie nicht nachvollziehen. „Wie viele Kosten muss der Steuerzahler wohl tragen, damit sich die betroffenen Gemeinden und Bürger gegen ihr eigenes Landratsamt und ihren Landrat wehren können?“ fragt sie.
Hölscher ist der Ansicht, dass hier eine Lösung auf politischer Ebene dringend nötig sei, und dass dem Landratsamt und Rzehak die Rote Karte gezeigt werden müsse. Deshalb hat sie eine Unterschriftenaktion gestartet. Das Landratsamt soll „endlich für die Interessen seines Landkreises und der darin wohnenden Menschen eintreten“. Die Listen sind landkreisweit ausgelegt. Auch online kann man sich eintragen.
SOCIAL MEDIA SEITEN
