Wie berichtet verfasste Johann B. als Außendienstmitarbeiter des Sparkassenverbandes fünf Jahre lang unzählige Nebenberichte zu den Jahresabschlüssen mit den Auffälligkeiten von Georg Brommes üppigen Sponsoring, das völlig aus dem sonst üblichen Rahmen gefallen sei. Der Prüfer konnte monieren was er wollte, die unendlichen Ausgaben für Geschenke, Reisen und Immobilien wurden von seiner Vorgesetzten Anita D.-T. durchgewunken. Zuvor war es ihr Vorgänger im Amt, Matthäus P., zu dem Bromme einen „guten Draht“ hatte und der ihm offenbar ebenfalls alles durchgehen ließ.
Dieses Sponsoring der Miesbacher Kreissparkasse (KSK) änderte sich schlagartig, als die Summen bekannt wurden, die für den 60. Geburtstag des damaligen Landrates und Sparkassen-Verwaltungsratschef Jakob Kreidl ausgegeben wurden. Als die Kosten in Höhe von 120.000 Euro bekannt wurden, war dies auch ein Fall für das Innenministerium als oberste Prüfinstanz der bayerischen Sparkassen.
„Neue Rechtsnormen für Sponsoring“
Sein Haus sei „sehr beunruhigt“ gewesen, sagte heute der ehemalige Abteilungsleiter Hanns-Henning B. als Zeuge vor der Wirtschaftskammer, als die Pressemeldungen Anfang 2014 aufkamen. Er habe die Regierung von Oberbayern um eine Stellungnahme zur KSK gebeten, da sich der Landtag und eine Kanzlei mit dem Fall auseinandersetzen wollten. Obwohl es für ihn viele „Auffälligkeiten“ in den Nebenberichten gegeben habe, „sind diese von der Prüfstelle des Sparkassenverbandes nicht aufgegriffen worden“. Ins Visier sei die Qualität der Prüfungsstelle geraten, was zu einem Ablösungsvertrag mit deren damaligen Leiterin Anita D.-T. aus dem Tegernseer Tal geführt habe.
„Die Ausgabenpraxis der KSK führte zu Diskussionen im Ministerium über einen grundsätzlichen Orientierungsrahmen des Sponsorings“, so Zeuge B. „Ziel war es, neue Rechtsnormen zu setzen“. Denn Ausschüttungen sollten nur gemeinnützigen Zwecken dienen, wenn entsprechende Rücklagen der Sparkassen vorhanden sind. Und die waren unter Brommes Führung äußerst dürftig. Keinesfalls wollte man ein „ausuferndes Sponsoring“, so B., inzwischen Pensionär.
Wir haben gegenüber dem Landtag schon rechtliche Akzente mit materiellen Bewertungen in diesem Fall gesetzt.
Darunter die Kostenübernahme des 70. Geburtstags von Ex-Vize-Landrat Arnfried Färber 2010 in Hausham. Bromme stufte diese Feier mit etwa 170 Gästen für 33.500 Euro als Kundenveranstaltung der KSK ein. Doch Ex-Abteilungsleiter B. sah das laut seinem Bericht 2014, den das Landtag bekam, anders ein. Die Feier „war zu keinem Zeitpunkt nach außen als Repräsentations- und Werbeveranstaltung“ geplant. Es seien überwiegend persönliche Gäste des Jubilars gewesen. „Die Feier hatte keinerlei öffentliche Wirkung und war von Anfang an als private Geburtstagsfeier für den Vize-Verwaltungsratsvorsitzenden geplant“. Auch steuerlich habe sie daher diesem „Charakter“ entsprochen.
„Kein unmittelbarer Nutzen für die KSK“
Nicht anders beurteilte der Zeuge aus dem Innenministerium auch die Bürgermeisterfahrt 2012 nach Serfaus und Interlaken für 85.000 Euro. Es sei dahingestellt, ob man die Höhenlage der Schweizer Jungfrau-Region mit dem Skigebiet im Sudelfeld vergleichen könne und daher Erkenntnisse bei den Eidgenossen im Bereich Tourismus gesammelt werden sollten. Da aber für eine Weiterentwicklung des Sudelfelds unterschiedliche Herausforderungen bestünden, sei Interlaken „eher eingeschränkt geeignet zur Informationsgewinnung“.
Nach dem Eklat um die KSM habe das Innenministerium den Sparkassen zur „Zurückhaltung“ geraten und einen „Orientierungsrahmen“ vorgegeben, allerdings ohne „Grenzwerte“. Maßstab war die „Erfüllung herkömmlicher Anstandspflichten“. Das Sponsoring sollte „sozialverträglich“ sein. Blumenstrauß oder eine Flasche Wein bei runden Geburtstagen ja, aber „passt bei Fahrten von Verwaltungsräten der Sparkassen auf“. Die Kosten der begleitenden Ehefrauen „sind grundsätzlich selbst zu tragen“. Oberste Priorität habe der „Informationsgehalt solcher Fahrten“.
Kreidls „billige Filzschreiber“
Ein weiterer Zeuge war am heutigen Tag erneut Martin Pemler aus dem Landratsamt, in dem er seit 2003 tätig ist. Der Verwaltungsleiter sollte Auskunft über den Verbleib der kostspieligen Geschenke Brommes für Kreidls Amtszimmer geben. Doch die Ausbeute für das Gericht war eher mager. Von einer ominösen Fotodose für 2.100 Euro wusste Pemler nichts.
Doch er brachte ein anderes Behältnis zum Vorschein, einen silbernen Bleistifthalter. Denn sein damaliger Chef Jakob Kreidl habe nicht die von Bromme geschenkten teuren Schreibgeräte wie Füllfederhalter benutzt, sondern „eher billiges Schreibgerät wie Filzschreiber“.
Am heutigen Nachmittag wird der Prozess fortgesetzt.
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