Die Bezirksregierung Bayern und die Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassen (ARGE) haben den Versorgungsvertrag mit der Seniorenresidenz Schliersee zum 30. September 2021 gekündigt. Damit steht fest, dass ab Oktober keine weiteren Gelder an den Betreiber gezahlt werden. Es sei denn…?
Gestern ist die langerwartete Entscheidung in Absprache der ARGE mit der Regierung Oberbayerns getroffen worden, der Schlierseer Seniorenresidenz die Versorgungszahlungen für die Bewohner ab Oktober zu streichen.
Die ARGE nennt die „Verletzung der gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen“ als Begründung für die außerordentliche Kündigung der Versorgungsverträge. Nach der Ankündigung der Kündigung durch die Arge im Mai, erhielt der Betreiber noch einmal die Möglichkeit sich zu den Anschuldigungen zu äußern.
Aber weder die Stellungnahme der S.O.Nursing Homes GmbH noch ein weiteres Gutachten des MDK Bayern vom Juli konnte die Vorwürfe entkräften. Als logischer Schluss folgte nun die Kündigung in einem Monat.
Gegen die Betreiber der Schlierseer Senioreneinrichtung läuft unter anderem ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft II in München wegen Körperverletzungsdelikten in 88 Fällen und wegen 17 ungeklärter Todesfälle in der Einrichtung.
Kündigung der Versorgungsverträge = Schließung?
Die gestrige Entscheidung der Arge bedeutet zuerst einmal nur, dass die Zahlungen durch die Krankenkassen ab Oktober ausbleiben werden. Zuvor hatten sich die Einnahmen S.O. Nursing Homes GmbH schon halbiert, nachdem das Landratsamt im Sommer 2020 einen Ausnahmestopp erwirkt hatte. Dadurch hatte sich die Belegung der Einrichtung schon von regulär zirka 100 Pflegeplätzen auf 60 reduziert.
Eine Betriebsuntersagung für die Residenz hat das Landratsamt Miesbach bisher aber nicht ausgesprochen. Erst diese würde auch faktisch die Weiterführung des Heimes untersagen und zur endgültigen Schließung der Seniorenresidenz führen, wenn sich der Betreiber nicht zurückzieht.
Schicksal der verbliebenen Bewohner der Einrichtung ungewiss
Yvonne Knobloch, Ressortleiterin „Leben im Alter“ beim Sozialverband VdK Deutschland e.V. Bayern, begrüßt, auch im Namen ihres Verbandes, die nun ausgesprochene Kündigung. Zudem signalisierte sie, wie auch die Pflegekassen, Unterstützung für die Bewohner und deren Angehörigen bei der Suche nach einer neuen Unterkunft.
Das Schicksal der Senioren, die jetzt noch in der Einrichtung leben, ist mit der Vertragskündigung aber noch nicht endgültig geklärt. Sowohl der Betreiber als auch Angehörige haben (rechtlichen Widerstand) gegen die Entscheidung der Arge angekündigt. Bei einem ähnlichen Fall in Inzell im Jahr 2011 hat das Verwaltungsgericht, nach dem Untersagungsbescheid des zuständigen Landratsamtes, eine Räumung der Einrichtung, gegen den Einspruch des Betreibers und einiger Angehöriger, durchgesetzt.
Wie geht es weiter in Schliersee?
Eine Stellungnahme des Landratsamtes zum weiteren Vorgehen steht noch aus. Ebenso warten wir noch auf eine Stellungnahme des Betreibers S.O. Nursing Homes GmbH und des Heimleiters Robert Jekel. Dieser hatte im einem Interview mit der TS im Mai betont, die Vorwürfe gegen seine Einrichtung entkräften zu können und damit die Kündigung der Versorgungsverträge zu verhindern.
In Inzell jedenfalls war die Räumung des Heimes 2011 sehr problematisch. Der Betreiber schickte seine Mitarbeiter heim, weil ihm ansonsten angeblich ein Bußgeld von 2.500 Euro angedroht wurde. Die beiden letzten verbliebenen Bewohner mussten damals unter Polizeischutz verlegt werden.
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