Vor allem zwei Themen waren es, die bei der jüngsten Waakirchner Bürgerversammlung intensiv diskutiert wurden. Und an beiden ist Andreas Hagleitner, Gemeinderat der Freien Wähler, mehr oder weniger beteiligt. Das erste, ein riesiges Wohnbauprojekt in Waakirchens Dorfmitte, ist von Bürgermeister Sepp Hartl auf die lange Bank geschoben worden. Man stehe, nach all den Planungen und nicht-öffentlichen Diskussionen, eigentlich wieder ganz am Anfang, so der Rathaus-Chef.
Das zweite Projekt ist dagegen deutlich weiter. So plant die Gemeinde ihr Gewerbegebiet am Brunnenweg um 50.000 Quadratmetern zu erweitern. Wie berichtet ist einer der beiden bisherigen Eigentümer dieser Erweiterungsfläche FWG-Gemeinderat Hagleitner. Mit der Gemeinde vereinbarte er einen Deal, um für seine Fläche eine angemessene Vergütung zu bekommen. Darin enthalten unter anderem ein Wohnhaus in der Schmied-Balthes-Straße, ein Wiesengrundstück sowie eine Fläche, auf dem derzeit ein Spielplatz steht. Eine komplizierte Vereinbarung, die in den letzten Wochen für viel Spekulationen sorgte – und das nicht nur bei den Anwohnern.
Hartl erwartet “schönen Gewinn”
So reichten am Montag mehrere Bürger einen Antrag ein, dass Bürgermeister Sepp Hartl auf der Bürgerversammlung erklären soll, was Hagleitner für seine Wiese bekommen hat. Doch Hartl erklärte nur, dass nach Angaben des Landratsamtes kein Anspruch auf Auskunft bestehe. Laut einem Schreiben des Landratsamtes haben sich “keiner der Vertragspartner durch den Grunderwerb unredlich bereichert. Leistung und Gegenleistung stehen in einem angemessenen Verhältnis.”
Hartl betonte weiter, dass die Gemeinde den Deal offiziell zur Prüfung bei der Kommunalaufsicht eingereicht hätte. Wenn die Behörde ihren Abschlussbericht schickt, wolle er die Details bei einer öffentlichen Gemeinderatssitzung offen legen. So oder so werde die Gemeinde von dem Handel profitieren, davon ist Hartl überzeugt. Bei einem möglichen Verkauf der Grundstücke an Unternehmen erwarte er “einen schönen Gewinn”.
Ursprünglicher Artikel vom 26. März 2018 mit der Überschrift: „Hagleitners Flächendeal ist Wohnhauspakt“
Das Grundstücksgeschäft zwischen der Gemeinde Waakirchen und Gemeinderat Andreas Hagleitner (FWG) wurde erst kürzlich notariell besiegelt (wir berichteten). Damit ist das fünf Hektar umfassende Gewerbegebiet am Brunnenweg um 15 Prozent größer geworden.
Im Gegenzug, so hieß es vor ein paar Wochen, soll Hagleitner, der selbst einen landwirtschaftlichen Betrieb in Waakirchen hat, eine gleichwertige landwirtschaftliche Fläche erhalten haben. Es sei ein 1:1-Tauschgeschäft gewesen sein, so Amtsleiter Markus Liebl damals auf Nachfrage. Der Gemeinderat hatte diesen Flächendeal einstimmig genehmigt.
Mieter verärgert
Wie sich jetzt aber herausstellte, hat die Gemeinde nicht nur landwirtschaftliche Flächen an Hagleitner abgetreten, sondern auch ein Grundstück samt Wohnhaus in der Schmied-Balthes-Straße 17. Hierbei handelt es sich um das im Gemeindebesitz befindliche ehemalige Feuerwehrhaus.
Einer der drei Mieter – der 51-jährige Peter Schletzbaum – erfuhr ganz zufällig davon. Seit 22 Jahren wohnt er in dem Haus. Nur weil sein Nachbar eine Frage zum Mietvertrag hatte und sich deshalb an die Gemeinde wandte, hätte er herausgefunden, dass das Gebäude sowie ein Teil des dazugehörigen Grundstücks an einen neuen Besitzer übergegangen sei.
Die Mieter fühlen sich „unter der Hand“ verkauft und bangen jetzt um ihre Wohnungen. Da sie nicht wissen, welche Pläne Andreas Hagleitner mit dem Haus verfolgt, gehen ihre Ängste in Richtung Rausschmiss oder Mieterhöhung. Vor allem aber ärgern sie sich darüber, dass sie von der Gemeinde über den Grundstückskauf nicht informiert worden sind. Das teilt Peter Schletzbaum auf Nachfrage mit.
Befürchtungen unbegründet
Für Bürgermeister Sepp Hartl (FWG) ist der Unmut völlig unverständlich. Auch Hagleitner sei an die Miet- und bestehenden Pachtverträge gebunden und könne diese nicht ohne Weiteres kündigen, sagt Hartl. Bei der Vertragsabwicklung sei zudem alles mit rechten Dingen zugegangen. „Für die Mieter ändert sich nichts.“ Informiert hätte man die Anwohner, so der Bürgermeister, sofort nach Notarvertragsunterzeichnung und Gemeinderatsbeschluss.
Jetzt ist es früher bekannt, aber das ist auch kein Problem.
Von Mauscheleien zwischen ihm und Hagleitner könne überhaupt keine Rede sein.
Zum einen hätte ein Rechtsanwalt die Sache für die Gemeinde abgewickelt. Zum anderen seien die landwirtschaftlichen Grundstücke von Gutachtern des Bauernverbandes bewertet worden. Auch die Kommunalaufsicht schaue der Gemeinde auf die Finger. Und überhaupt, die Entscheidung hätte immer der Gesamtgemeinderat getroffen. Es sei nichts unter der Hand besprochen wurden, betont der Bürgermeister noch einmal.
Warum ausgerechnet ein bebautes Grundstück im Gegenzug für die Flächen im Gewerbegebiet angeboten wurde, würde daran liegen, dass Waakirchen nicht ausreichend landwirtschaftliche Flächen anbieten könne. Der Deal mit Hagleitner sei die einzige Möglichkeit gewesen, das Gewerbegebiet am Brunnenweg so zu vergrößern, dass nun die gesamte Fläche vermarktet werden kann.
Außerdem hätten bereits Gespräche mit Herrn und Frau Schletzbaum stattgefunden. Heute soll ein weiteres Vier-Augen-Gespräch zwischen Hagleitner und Schletzbaum stattfinden. Das teilt Schletzbaum auf telefonische Nachfrage mit. Schletzbaum will wissen, wie es weiter geht.
Wert des Tauschgeschäftes bleibt geheim
Zu welchem Preis Hagleitner seine landwirtschaftlichen Flächen am Brunnenweg abgetreten hat und welcher Wert dem gegenübersteht, darüber erfährt man allerdings von keinem der Beteiligten etwas. „Es wurde der Preis des Gutachterausschusses hergenommen. Die Verhandlungen laufen ja schon seit 2013“, ist Hartls einzige Antwort.
Mal angenommen, der Preis für einen Quadratmeter landwirtschaftliche Fläche läge bei 10 Euro, so hätte Hagleitner für 7.500 Quadratmeter (15 Prozent von 50.000 Quadratmeter) 75.000 Euro als Gegenwert erhalten müssen. Es sei denn, die landwirtschaftliche Fläche fiel bereits in die Bewertung eines bestehenden Gewerbegebietes. Dann könnte es sogar möglich sein, dass die Gemeinde den Quadratmeter mit einem weitaus höheren Preis ansetzen musste.
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