Bad Wiessee hat Schulden und davon nicht zu wenig. Bürgermeister Peter Höß erklärt die Finanzlage mal genauer.
In kaum einer anderen Gemeinde am See ist ein Bürgermeister einem derartigen Gegenwind ausgesetzt wie in Bad Wiessee. Das hat sicher mit einer über die Maßen giftigen Opposition zu tun. Aber auch die ausbaufähige Kommunikation des Amtsträgers ist da nicht hilfreich. Gern wird die enorme Schuldenlast als Beispiel für eine missratene Politik genommen. Wir haben dazu einfache und klare Fragen gestellt – und Antworten bekommen.
Tegernseer Stimme: Herr Höß, wie hoch ist der aktuelle Schuldenstand der Gemeinde?
Peter Höß: Der Schuldenstand der Gemeinde Bad Wiessee lag am 31.12.2018 bei 24,8 Mio. Euro. Elf Jahre zuvor, am 31. 12.2007, lag die Verschuldung bei 29,1 Mio. Euro.
Tegernseer Stimme: Dazwischen lag aber doch der Erwerb des Jodschwefelbads. Ein echter Brocken.
Höß: Ja, 2011 wurde die Jodschwefelbad GmbH mit Grundstücksflächen von über 100.000 qm für EUR 12 Mio. erworben. Außer für den Jodbadkauf wurden in dieser Zeit keine Kredite aufgenommen. Per Saldo bedeutet dies, dass in den vergangenen Jahren meiner Amtszeit 17 Mio. EUR getilgt wurden.
Tegernseer Stimme: Wie hoch ist die durch die Schulden verursachte jährliche Zinsbelastung?
Höß: Die jährliche Zinsbelastung liegt bei 510.000 Euro. Das entspricht einem Durchschnittzins von 2,05% p.a. Die Laufzeiten der Kredite enden zwischen 2023 und 2041.
Tegernseer Stimme: Welche Vermögensgegenstände stehen gegen die Schulden der Gemeinde?
Höß: Allein die derzeit noch bebaubaren Flächen des Jodschwefelbad-Areals über gut 18.000 qm würden leicht ausreichen, die gesamten Schulden der Gemeinde sofort zu tilgen. Jedoch sollen diese Grundstücke nicht verkauft werden, sondern künftigen Gemeinderatsgremien die Möglichkeit geben, z.B. über Erbbaurechte der einheimischen Bevölkerung bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Wie ist Wiessee abgesichtert?
Tegernseer Stimme: Hätte sich die Gemeinde angesichts des angespannten Wohnungsmarktes nicht stärker auf die Bedürfnisse der einheimischen Wohnungssuchenden konzentrieren müssen?
Höß: 2015 wurden über 180 Gemeindewohnungen an das neu gegründete Kommunalunternehmen übertragen; die Nettomieten über 800.000 Euro p.a. fließen seither dem Kommunalunternehmen zu. Seitdem wurden drei Mietshäuser grundsaniert und ein Mietshaus neu fertiggestellt. Der Baubeginn für zwei weitere Mietshäuser steht unmittelbar bevor.
Tegernseer Stimme: Wieviel Quadratmeter Gemeinde-Eigentum mussten zur Finanzierung der Projekte in Ihrer Amtszeit verkauft werden?
Höß: Es wurden Grundstücke für 4,1 Mio. Euro verkauft und Grundstücke für 3,4 Mio. gekauft. Die Projekte Feuerwehrhaus und Rettungszentrum und der Lindenplatz wurden ohne Kreditaufnahme gestemmt. Der Grundbesitz der Gemeinde Bad Wiessee hat sich in meiner Amtszeit um ca. 75.000 qm erhöht, davon ca. 58.000 qm wertvolle Naturschutzfläche. Für den Bau des Badehauses und die Sanierung der Jodschwefelquellen haben wir bisher sechs Mio. Euro aufgewendet, ohne dafür langfristige Kredite aufzunehmen. Mit einer Darlehensaufnahme über 3 Mio. Euro rechne ich noch bis zum Fertigstellungstermin.
Tegernseer Stimme: Wie sind Sie gewappnet, wenn der Wert der Vermögengegenstände bei einer möglichen Wirtschaftsflaute sinkt?
Höß: Die Einnahmen sind breit gefächert, wie z.B. Grundsteuer, Gewerbesteuer, Einkommenssteuerbeteiligung, Spielbankabgabe, Zweitwohnungssteuer, Fremdenverkehrsbeitrag und Kurbeitrag. Auch wenn sich die Grundstückspreise nicht mehr so schnell nach oben entwickeln sollten, sehe ich keine Gefahr für einen Wertverlust. Gerade im Tegernseer Tal werden Sie hochpreisig bleiben. Es liegen noch gut 5 Mio. Euro aus dem Verkauf an SME auf einem Konto, die größtenteils nach Abzug der Steuern und der restlichen Abbruchkosten zur Schuldentilgung dienen.
Wir danken Ihnen für das Gespräch.
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