Es war Wiessees Bürgermeister Peter Höß am Donnerstagabend wichtig, die Finanzen “seiner” Gemeinde, angesichts der vielen Debatten rund ums Badehaus sowie der CSU-Kritik an intransparenten Investitionen, in ein aus seiner Sicht richtiges Licht zu rücken. Zwar bekam die Öffentlichkeit, im Gegensatz zu anderen Tal-Gemeinden, keinen detaillierten Einblick in den Haushaltsplan für 2018, doch für Höß steht fest, dass man mit 37,88 Millionen Euro nicht nur einen Rekordhaushalt habe, sondern dass viele andere Gemeinden “die Wiesseer darum beneiden, was bei uns entsteht”.
2008 sei die “finanzielle Situation noch extrem eng” gewesen. Aber seitdem habe die Gemeinde “außer für den Kauf des Jodschwefelbades keine Kredite mehr aufgenommen”. Im Gegenteil, man habe die Schulden deutlich abgehaut, so Höß. Mit dem Kauf des Jodbades 2011 hatte die Gemeinde einen Schuldenstand in Höhe von 37,5 Millionen Euro. Über 11 Millionen Euro weniger waren es dann im vergangenen Jahr.
In 2018, so der Haushaltsplan, sollen es am Ende gut 25 Millionen sein – hauptsächlich beruhend auf den Schulden aus der Spielbank (13 Millionen) und dem Jodbad (12 Millionen). Im Laufe diesen Jahres, so der Bürgermeister, sollen hier weitere fünf Millionen Euro getilgt werden. Die geplante Kreditaufnahme in Höhe von neun Millionen verteidigte Höß mit Notwendigkeiten, “damit die Verwaltung handlungsfähig bleibt”. Er schloss mit der Einschätzung, dass der Schuldenstand Ende des Jahres niedriger sein wird, als am 31.12.2017. “Davon bin ich überzeugt.”
CSU positioniert sich gegen Höß
Der stellvertretende CSU-Fraktionssprecher Florian Sareiter machte in seiner Stellungnahme, direkt nach den Worten von Höß, keinen Hehl daraus, dass er und seine Partei dessen Einschätzung nicht teile. “Für mich ist der Haushalt vor allem ein großer Weckruf”. Speziell die Kostenexplosion beim Badehaus und die aus Sicht der CSU intransparente Investitionsplanung der kommenden Jahre monierte Sareiter.
Wie berichtet, wollte die CSU vor einem Monat mit einem extra ausgearbeiteten Finanzplan mehr Kostenkontrolle bei den bevorstehenden Projekten haben, wie: Neubau des Badehauses, Umgestaltung der Seepromenade, Erweiterung des Rathauses, Sanierung und Renovierung des Badeparks, Neukonzeption des Bürgerzentrums im Gasthof Zur Post und den Erwerb von Grundstücksflächen.
Diese Vorhaben bedürfen “einer konsequenten Kostenkontrolle und im Vorfeld eine nachhaltige finanzielle Planung”. Deshalb beantragte die CSU über den regulären Haushaltsplan hinaus die Erstellung des Finanzplans für die nächsten fünf Jahre. Doch der Antrag wurde abgelehnt. Und so betonte Sareiter gestern Abend, dass sich an der “unguten Situation bis heute nichts geändert” habe.
Das Ganze fällt uns irgendwann auf die Füße. Wir sind es unseren Kindern und unserer Heimat schuldig, dass transparenter gearbeitet wird.
Ins gleiche Horn stieß auch Rolf Neresheimer (ranBW). Aus der Sicht seiner Fraktion seien “die Prioritäten falsch gesetzt”. Die Informationen zum Badehaus kämen zu spät. Er werde aus den Gründen ebenfalls gegen den Haushalt stimmen.
Gegen die Bilanz
Für Höß und dessen Zahlenwerk sprachen sich dagegen unter anderem Bernd Kuntze-Fechner (SPD) aus: “Wir haben alle Schulden abgebaut. Wir müssen aber auch Investitionen in die Zukunft tätigen.” An die CSU gewandt erklärte Rainer Kathan (FWG):
Von meinen Freunden von der CSU würde ich mir mehr konstruktive Vorschläge erwarten. Bis jetzt hört man immer nur Destruktives.
Die Gemeinde, so Kathan weiter, habe in den letzten zehn Jahren exzellent gewirtschaftet. “Vor allem auf der Vermögensseite haben wir hohe Zuwächse zu verzeichnen.” Und für Vize-Bürgermeister Robert Huber steht fest, dass ein Haushalt wie eine Bilanz sei. “Und nur über diese Bilanz soll heute abgestimmt werden”.
Für die Gemeinderäte der CSU und ranBW war das Anlass genug, dem Bürgermeister – vor allem wegen der unklaren Lage beim Badehaus – eine schlechte Bilanz auszustellen. Beide Fraktionen stimmten dagegen. Mit 7:5 Stimmen wurde der Haushalt am Ende angenommen.
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