Sie hatten sich mit ihrer Unterschriftenliste viel erhofft. Mit ihr wollten die Gastgeber eine erneute Abstimmung gegen die Erhöhung der Kurtaxe um 65 Prozent im Gemeinderat erreichen. Doch das Gespräch mit den Bürgermeistern Höß und Huber war nun „sehr ernüchternd“.
Seit Ende Februar gärt es unter den Gastgebern von Bad Wiessee. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Gemeinderat mit knapper Mehrheit von 8:6 Stimmen für die Erhöhung des Kurbeitrags von 2 auf 3,30 Euro gestimmt, ein Plus von 65 Prozent. Von dieser Entscheidung wurde der Kur- und Verkehrsverein völlig „überrumpelt“. Niemand aus der Gemeinde suchte vorab das Gespräch mit denen, die von ihren Gästen die Kurtaxe einkassieren müssen. „Wir sind richtig sauer“, tönte es auf einer Protestveranstaltung gegen den Aufschlag von 1,30 Euro pro Tag und Person.
Gegen diese „Wettbewerbsverzerrung“ initiierte der Verein mit seinen 65 Mitgliedern eine Unterschriftenliste. Letztlich hatten sich von den etwa 200 Vermietern in Wiessee 110 davon eingetragen. Darunter finden sich alle namhaften Hotels. Insgesamt sind das über „2.000 Betten“, so der Verein. Mit diesem Rückhalt von den Vermietern hoffte die Vereinsführung auf eine neue Abstimmung zur Kurtaxe im Gemeinderat.
Gesprächsklima “drastisch abgekühlt”
Am 16. Mai sollte die Kurbeitrags-Regelung erneut auf die Tagesordnung des Gemeinderats, so die Hoffnung der Vereinsführung. Doch das anfangs gute Gesprächsklima war dann „auf politischer Ebene drastisch abgekühlt“, als der Vorstand in diesen Tagen sich im Bürgermeisterbüro einfand. Zuvor hatte Peter Höß (Wiesseer Block/FWG) schon im TS-Gespräch deutlich gemacht, dass er der Linie der Gemeinderatsmehrheit folgen werde und „voll hinter der Erhöhung der Kurtaxe“ stehe. Er nehme zwar den Protest der Vermieter ernst, doch wenn Wiessee die Kurtaxe „nicht entsprechend“ erhöhe, müssten bestimmte Einrichtungen geschlossen werden. Dies war eine wenig verheißungsvolle Ausgangslage für das Treffen des Vereins mit Höß und seinem Stellvertreter Robert Huber (SPD).
„Wir haben zwar klar und deutlich unsere Meinung zur Kurtaxenerhöhung kundgetan und vertreten“, heißt es in der Vereinsmitteilung an die Mitglieder, doch man stieß dabei offensichtlich auf taube Ohren. „Auch nach dem Zusammentreffen verstehen wir immer noch nicht, warum die Gemeinde die Kurtaxe bei den vielen Großbaustellen bei uns im Ort während der Bauphase um 65 Prozent erhöht“. (Zum Teil würde es sich um Grundstücke handeln, die im Besitz der Gemeinde waren).
„Unser Vorschlag, die Kurtaxe nach Eröffnung des neuen Jod-Schwefelbades vorerst auf 2,50 Euro und nach Abschluss der beiden Großprojekte dann auf die beschlossenen 3,30 Euro zu erhöhen, fand bisher leider kein Gehör“, beklagt der Kur- und Verkehrsverein. Und das Thema im Gemeinderat „erneut zu erörtern“, sei eine „Absage erteilt“ worden. Andere „Dinge“ hätten Vorrang, sei ihnen entgegnet worden.
Enttäuschung bei den Vermietern
„Wir sind über die Art der Vorgehensweise mehr als enttäuscht, gerade auch, weil wir die Interessen der vielen kleineren Gastgeber vertreten“, erklären unisono Bernhard Kaiser, Steffi Erlacher, Maria Strillinger und Regina Beil. Sie wollen sich auch „juristisch beraten lassen“, welche Rechte Gast und Vermieter „in einem solchen Fall haben“.
Als Gastgeber seien sie hinweispflichtig und zum Teil auch schadensersatzpflichtig, wenn sie Hinweise auf Baustellen unterlassen. Daher wäre es „von Vorteil“, wenn die Gemeinde im Voraus eine Ermäßigung auf die Kurtaxe wegen der Baustellen gewähren würde. Andere Gemeinden am See würden erwägen, „in solch schwierigen Zeiten die Gewerbesteuer bzw. die Fremdenverkehrsabgabe zu verringern“. Noch geben sich die Vermieter nicht geschlagen, denn „für Mitte/Ende Mai ist ein erneutes Treffen mit den beiden Gemeindevertretern vereinbart worden“. Bis zum Anzeigenschluss des Gastgeberverzeichnisses 2020 Ende Juni werde es dann „so oder so“ eine Entscheidung geben.
In Anlehnung an ein Kampflied hoffen die Vermieter weiter: „Wir halten weiterhin die Fahnen hoch und geben nicht auf“.
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