Nachdem vergangene Woche in rund 200 Gmunder Haushalten weder Internet noch Kabelfernsehen funktionierte, steht jetzt eine ganz andere Frage im Raum. Haben die Betroffenen das Recht auf Schadensersatz?
Wegen einer großräumigen Störung im Kabelfasernetz von Vodafone kam es vergangene Woche in ganz Gmund zu Problemen. Das Internet ging nicht, das Kabelfernsehen funktionierte auch nicht und teilweise war sogar das Festnetz betroffen. Fast 200 Haushalte hatten keine Anbindung zum Internet mehr. Abends noch die TS lesen oder einen Film streamen? Keine Chance.
Schuld daran war ein defektes Bauteil. Und das Ersatzteil ließ auf sich warten. Tage später konnte das Problem gelöst werden. Vielen Betroffenen stellt sich jetzt aber eine neue Frage. Habe ich ein Recht auf Schadensersatz? In einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2013 heißt es:
Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen sind.
Das heißt, grundsätzlich besteht ein Recht auf Schadensersatz. Auch wenn einem kein finanzieller Schaden entstanden ist. “Grundsätzlich sind Entstörzeiten und mögliche Ausgleichszahlungen in den einzelnen Kundenverträgen geregelt”, so Volker Petendorf von Vodafone. Weiter erklärt er:
Für Privatkunden gilt zudem grundsätzlich in Deutschland die allgemeine Rechtsprechung demnach bei Störungen im Festnetz, die länger als 24 Stunden dauern, der Monatsbasispreis für jeden Störungstag um 1/30 des Monatsbasispreises gekürzt werden kann.
Als Beispiel nennt Petendorf: ”Wenn ein Kunde monatlich 30 Euro für seinen Festnetz-Anschluss zahlt und dieser für 14 Tage unterbrochen ist, so zahlt er für diesen Zeitraum nur noch 16 Euro statt 30 Euro. Er hat also Anrecht auf eine Kürzung um 14 Euro.”
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