Eigentlich ging es im konkreten Fall der zahlreichen Tagesordnungspunkte heute nur um die Genehmigung eines Anbaus von Lagerräumen an die bestehende Garage in der Fromundstraße 2. Das Problem aber war für den Ortsplanungsausschuss und Bauamtsleiterin Christine Obermüller, dass der Anbau „zwischenzeitlich“ erweitert wurde. Damit ist laut Obermüller eine Größe von 120 Quadratmeter erreicht, die nicht mehr genehmigungsfrei ist.
Auch die erforderlichen Abstandsflächen, die zum Teil auf die Straße reichen, würden nicht der Ortsplanungssatzung entsprechen. Außerdem müssten die Gebäude „grundsätzlich sechs Meter“ von der Straße entfernt sein. „Doch an der engsten Stelle sind es nur drei Meter“. Auch Stellplätze würden fehlen, zwei wären nur in der Garage vorhanden. Damit müssten Handwerker auf der Straße parken.
Da dies dem Antragsteller Thomas Wenning offenbar bekannt war, stellte er einen Antrag auf Abweichung von der Gestaltungssatzung. Erinnern wollte Obermüller das Gremium aber daran, „dass wir Bauten, die ohne Genehmigungen errichtet wurden, keine Abweichungen erlauben“.
Keinen Freibrief des Landratsamts über die Gemeinde hinweg
Für Bürgermeister Christian Köck (CSU) war dies wieder eine Steilvorlage in seinem Bemühen, die Auswüchse der Bauwut einzudämmen. „Wir brauchen uns hier nicht treffen, wenn jeder baut und dann sagt, jetzt dürft ihr darüber entscheiden“. Bei unserer „Großzügigkeit sollten wir wohl auch noch eine Satzungsabweichung genehmigen“, und vielleicht auch noch die Abstandsflächen übernehmen. „Das ist schlicht nicht der richtige Weg“, versuchte Köck „sich verbal zu beherrschen“. Das sei schon dreist, wie das gemacht werde. „Das sollte auch nicht Schule machen“. Er sei dagegen, dass im Nachgang etwas genehmigt werde, was „frecherweise“ errichtet wurde, ohne die Gemeinde mit einzubeziehen.
Diese Suada Köcks ließ Antragsteller Wenning auf seinem Zuschauerstuhl unruhig werden und er versuchte sich zu Wort zu melden. Dieses wurde ihm nach einer Abstimmung erteilt. Er wohne seit 2014 mit seinen fünf Kindern in der Fromundstraße. Sein Plan sei nicht gewesen, erst zu bauen und sich dann den Anbau genehmigen lassen. Michael Holzapfel vom Landratsamt sei auf ihn zugekommen, nachdem der Anbau größer als genehmigt wurde. „Ich müsse nur einen Antrag stellen“, habe ihm der Miesbacher Mitarbeiter der Bauantragsprüfung geraten. „Das sieht schön aus, das wird genehmigt“, soll laut Wenning Holzapfel gesagt haben. Er habe kein Interesse, den Ausschuss absichtlich zu ärgern, rechtfertigte sich Antragsteller Wenning.
Dieser musste sich von Köck „den normalen Weg“ eines Bauvorhabens erklären lassen: Mit dem Bauantrag zunächst einmal in die Gemeinde zu kommen. „Was mir aber überhaupt nicht passt, dass ihnen ein Mitarbeiter des Landratsamts einen Freibrief über die Gemeinde hinweg erteilt“. Wenn das so ablaufe, „können wir uns das hier sparen“. Wenn jeder aufs Geradewohl so handeln würde, „brauchen wir keinen Ortsplanungsausschuss, keinen Gemeinderat und keinen Bürgermeister mehr“. Es könne nicht sein, dass ein Mitarbeiter des Landratsamts so eine „hanebüchene Äußerung macht“. Die Gemeinde sei nun vor vollendete Tatsachen gestellt. „Das ist immer eine schlechte Situation“. Hier würde sich jeder übergangen fühlen. Es kam, wie es kommen musste: Einstimmig wurde der Anbau von Lagerräumen abgeschmettert. Antragsteller Wenning nahm das Votum ziemlich geknickt auf seinem Stuhl entgegen.
SOCIAL MEDIA SEITEN
