Im Zuge der Russland-Invasion in die Ukraine geriet in den vergangenen Wochen das Tegernseer Tal, explizit die Gemeinde Rottach-Egern und Bürgermeister Christian Köck, in den Fokus der deutschlandweiten Medienberichterstattung.
Hier, in der südlichen See-Gemeinde, besitzt Oligarch und Putin-Unterstützer Alischer Usmanow bekanntlich drei Villen. Rottachs Bürgermeister hüllte sich in Schweigen. Bei den Demonstrationen gegen den Krieg und gegen Usmanow fehlte er. Klar Stellung beziehen wollte er zu Beginn nicht.
Usmanow-Villen für Flüchtlinge aus der Ukraine
Für Aufregung sorgte dann ein Interview mit Spiegel TV, als Köck plötzlich von einer „Hetzjagd“ gegen Usmanow sprach. Gegenüber der TS betonte er, dass das aus dem Zusammenhang gerissen wurde. „Die Dame von SPIEGEL TV hat das leider nur rausgenommen“, so Köck. „In dem Fall war ich der Böse.“
Jetzt, eine Woche später, titelt die BILD: „Bürgermeister will Putin-Freund Protz-Villen wegnehmen“. Bürgermeister Köck wird in dem Bericht mehrfach zitiert. Unter anderem soll er gegenüber der Zeitung die Forderung geäußert haben, „dass die Bundesregierung schnellstmöglich ein Gesetz zur Enteignung schafft und unserer Gemeinde die Villen zuschlägt.“
Die Villen wolle er dann den Flüchtlingen aus der Ukraine zur Verfügung stellen, so berichtet es die BILD. „Es wäre eine Genugtuung, diejenigen in die Villen zu lassen, die vom Angriffskrieg der Russen schwer getroffen sind.” Auch die TS griff das Thema in einem Kommentar auf.
Kritik an heimischen Handwerkern?
Doch das war noch nicht alles. Köck soll laut BILD-Interview verurteilen, dass noch immer regionale Handwerker an einer von Usmanows Immobilien bauen – und das ausgerechnet unter der Leitung eines Architekten, der bei Köck im Gemeinderat sitzt. Er wird zitiert:
Wer ein Gewissen hat, sollte für so einen wie Usmanow nicht weiter arbeiten.
Auf telefonische Nachfrage bei Köck stellt sich die Situation allerdings anders dar – ähnlich wie beim Spiegel TV Interview relativiert Köck seine Ausführungen gegenüber der BILD. „Diese Aussagen wurden faktisch so nicht von mir geäußert.“ Er habe rein im Konjunktiv über das Thema Sanktionen gesprochen. „Wir als Gemeinde haben keine aktive Handhabe, da Dinge eigenmächtig zu machen. Wir können auch nicht jemanden enteignen oder ein Gebäude zweckentfremden.“
Andere Länder haben laut Köck bewiesen, wie beispielsweise England oder Italien, dass es möglich ist, im Rahmen der Sanktionen gegen die Oligarchen die Immobilien umzuwidmen. „Allerdings gibt es da im jeweiligen Land eine Gesetzesgrundlage, die es bisher in Deutschland nicht gibt.“ Solange das so ist, sei es überhaupt nicht durchführbar, Flüchtlinge in Usmanows Villen unterzubringen.
Köck bestreitet Aussagen über Enteignung und Handwerker
Aktuell seien rund 50 Flüchtlinge in Rottach-Egern, die bisher im privaten Rahmen untergekommen sind, darunter auch in einigen Ferienwohnungen. „Wenn jetzt dann aber die Urlaubs-Saison losgeht, müssen wir uns überlegen, wo wir die Flüchtlinge dauerhaft unterbringen.“ Insbesondere im Hinblick auf den sehr knappen und teuren Wohnraum müsse man sich laut Köck auch mit Gedanken befassen, die vielleicht unorthodox erscheinen.
Aber, dass ich jetzt gefordert hätte, Personen zu enteignen und dort Flüchtlinge unterzubringen, ist nicht der Fall. Ich habe nur gesagt, das wäre eine smarte Idee, sich mit dem Gedanken auseinander zu setzen. Aber der rechtliche Weg ist ein langer.
Auch die von der BILD zitierten Aussagen über die heimischen Handwerker relativiert Rottachs Bürgermeister: „Das hab ich richtig übel gefunden, weil ich nicht für die Handwerker sprechen kann“, betont Köck. „Das liegt in der Entscheidung eines jeden Einzelnen, wie er damit umgeht. Aber ich habe nicht gesagt, dass das alles gewissenlose Leute sind, die da arbeiten.“
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