Am Freitag prangte unser Landrat ganz vorn auf der Titelseite der BILD-Online. Dort forderte er harte Maßnahmen gegen die russischen Oligarchen im Tal. Wir haben da mal nachgefragt, was er damit meinte und was seiner Meinung nach in den nächsten Wochen auf uns zukommt.
Tegernseer Stimme: Herr Landrat, gegenüber der BILD-Zeitung zogen sie eine mögliche Enteignung von Oligarchen-Besitz im Tegernseer Tal in Betracht. Nach Einschätzung von Experten ist das rechtlich heikel, weil eine Enteignung in Deutschland auch immer mit einer Entschädigung einhergeht. Was meinten Sie genau?
Olaf von Löwis: Wir erwarten in den nächsten Tagen vom Krieg traumatisierte Flüchtlinge. Es fällt mir schwer, wenn ich beim Sonntagsspaziergang einerseits die Häuser möglicher Putin-Unterstützer sehen muss, und am Montag mit unserem Krisenstab die Unterbringung und Versorgung von Frauen und Kinder aus der Ukraine organisieren darf. Mag sein, dass es vor der “Enteignung” bessere Mittel gibt, um Unterstützer unter Druck zu setzen. Mir ist bewusst, dass eine Enteignung angesichts des Art. 14 Abs. 3 des GG eine sehr hohe Hürde darstellt und auch eine Entschädigung zur Konsequenz hätte. Vielleicht gibt es ein geeigneteres Instrument, den umfangreichen Immobilienbesitz der Oligarchen in die Sanktionspläne einzubeziehen?
Ich bin da unserem Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan sehr dankbar, der sich in diesem Thema im europapolitischen Ausschuss massiv einsetzt, wirklich wirksame Mittel und Sanktionen zu organisieren. Ich möchte eine Debatte über die Rolle der Oligarchen in diesem Krieg anstoßen – wieviel Einfluss haben die Oligarchen auf Putin und kann dieser genutzt werden? Ich werde auch gefragt, ob wir die Oligarchen dazu “bewegen” könnten, ihre Immobilien für ukrainische Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen – als Zeichen des guten Willens… 😉
Was würden Sie befürworten?
Von Löwis: Sicher müssen schärfere Gesetze langfristig her. Unsere Gesetze sind vermutlich auf diese Kriegssituation nicht unbedingt ausgerichtet. Ob das ein Register ist, in dem man den wirklichen Besitzer von Immobilien erkennen kann, oder ob wir wie bei der Terrorfinanzierung auch Vermögen von Unterstützern Putins schlicht einziehen können, ist mir gleich. Wir alle fragen uns doch, wie die vielen russischen Oligarchen zu ihrem Reichtum gekommen sind.
Also Konfiszieren oder in Ruhe lassen?
Von Löwis: In Ruhe lassen kommt für mich nicht in Frage, wenngleich sich die Oligarchen, wie zum Beispiel Usmanov unseren kritischen Äußerungen durch “Flucht” entziehen.
Aber bitte haben Sie Verständnis, dass die Frage von Sanktionen für mich als Landrat erst einmal ein Nebenschauplatz darstellt. Vielmehr müssen wir jetzt den erstaunlichen Hilfswillen unserer Bürger in gute Bahnen führen. Deswegen haben wir in großer Schnelle eine koordinierte Hilfsseite eingerichtet, die alle Bürger bei ihren Fragen nach Hilfsmöglichkeiten unterstützt. Ich bin wie jeder andere Bürger von den Bildern aus der Ukraine betroffen. Helfen wir aktiv, kann unsere lähmende Angst in eine wirksame Arbeit umgewandelt werden. Ich brauche keine Wut auf einzelne Oligarchen, werde mich aber kritisch mit ihnen auseinandersetzen.
Weil?
Von Löwis: Ich bin Landrat einer Region, die nunmehr zwei Jahre lang von einer Pandemie gebeutelt wurde. Das hat uns alle an den Rand der Erschöpfung gebracht. Jetzt kommt die nächste Krise oben drauf. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass auf der einen Seite des Tals Flüchtlinge leben müssen, und auf der anderen Seite jene Hof halten, die das System Putin mit ihren Milliarden vielleicht erst möglich gemacht haben.
Was kommt Ihrer Meinung nach in den nächsten Wochen noch auf uns zu?
Von Löwis: Wir haben in den nächsten Wochen im Landkreis vermutlich Extremes zu stemmen. Dieser Krieg wird brutaler und härter geführt werden. Mir ist es wichtig, dass wir zum einen unseren Rechtsstaat schützen können, zum anderen aber auch unsere Zuversicht nicht verlieren. Dafür arbeite ich. Mein Vertrauen in die Arbeit jener, die die Sanktionen – inklusive Waffenlieferungen – gegen die Putin-Unterstützer mit Leben füllen, ist daher groß.
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