Franz Haslberger hat eine Lagerhalle in Marienstein, die er als Geflüchteten-Unterkunft zur Verfügung stellen würde. 150 Leute könnten hier etwas untergebracht werden. Die Gemeinde Waakirchen pocht auf das sogenannte Schaftlacher-Modell. 
Letzte Woche erreichte uns dazu eine Stellungnahme des Landrates, Olaf von Löwis. Wir posten sie hier unverändert.
Aktuelle Situation Halle Marienstein
„Wir halten nach wie vor an der Halle in Marienstein fest, weil wir diese dringend benötigen, um den wachsenden Bedarf zu decken“, erklärt der Landrat. Aufgrund von notwendigen Ergänzungen und baurechtlichen Anpassungen musste kürzlich der bei der Gemeinde Waakirchen eingereichte Bauantrag zurückgezogen werden.
„Es wurde festgestellt, dass die ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht alle erforderlichen juristischen und baurechtlichen Prüfungen enthielten, weshalb wir den Antrag vorübergehend zurückgezogen haben“, so von Löwis. Dies wurde auch in der Absicht getan, der Gemeinde einen Gefallen zu tun und mögliche Bedenken und Unklarheiten aus dem Weg zu räumen. „Wir werden den überarbeiteten Antrag voraussichtlich Anfang Dezember erneut einreichen.“ Wiederholt betont der Landrat, dass das Schaftlacher Modell, das von der Gemeinde als Alternative angeboten worden war, ein wirklich bereicherndes Angebot darstelle – für jede Gemeinde im Landkreis. Dieses müsse auch dringend weiter verfolgt werden, „allerdings hilft es uns im Moment noch nichts, da wir dringend auf größere Unterkünfte, die rasch umgesetzt werden können, angewiesen sind.“
Mit den Helferkreisen stehe man in regem Kontakt – auch mit Bürgerinnen und Bürgern von Waakirchen, die sich in zahlreichen Beschwerden an das Landratsamt gewandt haben. Sämtliche Fragen werden zeitnah beantwortet nach dem aktuellen Stand der Informationen – zum Teil telefonisch, zum Teil per Mail. Zuletzt jedoch häuften sich Fragen von Waakirchner Bürgern, wie etwa: „An wen muss ich mich wenden, wenn ich sexuell belästigt werde?“, „Was empfehlen Sie mir, wenn mir Männer ans Auto klopfen?“, „Welche Schutzkleidung empfehlen Sie?“, „Welche Alarmanlagen empfehlen Sie?“, „Welche Krankheiten bringen die Personen mit?“, „Meine Mutter lässt mich nicht mehr an die frische Luft“, „Weshalb stoppen Sie nicht diese massive Einwanderungspolitik?“ – „diese Fragen werden wir nicht beantworten und distanzieren uns hiermit von jeglicher Art von Rassismus“, so von Löwis.
Eine Teilnahme des Landratsamts an der Bürgerversammlung am 3. Dezember ist derzeit nicht vorgesehen. Wie auch mehrfach der Gemeinde mitgeteilt, ist der Termin zu früh für verlässliche Informationen angesetzt. „Außerdem zeichnet sich ab, dass die Gemeinde Waakirchen hier weniger an einem konstruktiven Austausch als an einer juristischen Auseinandersetzung interessiert ist“, so von Löwis. Die Fragen, die im Voraus für die Bürgerversammlung gestellt und von der dortigen Bürgerinitiative in einem Katalog an die Gemeinde übergeben werden, werden natürlich beantwortet, sofern der aktuelle Stand zuverlässige Informationen zulässt.
Landratsamt reagiert auf Aufforderung der Regierung entsetzt.
Das Landratsamt Miesbach reagiert entsetzt auf eine kürzlich erhaltene Aufforderung der bayerischen Staatsregierung, für den kommenden Winter Notunterkünfte für Asylbewerberinnen und -bewerber vorzuhalten. Besonders wehrt sich das Landratsamt gegen die Vorstellung, Turnhallen als Notunterkünfte zu belegen. Das Bayerische Staatsministerium des Innern (StMI) hat alle Landkreise aufgefordert, für den kommenden Winter eine „Winter-Notfallreserve“ an Unterkünften bereitzuhalten. In der E-Mail des StMI wurde empfohlen, beheizbare Gebäude wie Turnhallen als Notunterkünfte vorzuhalten, um auf einen möglichen Anstieg der Asylbewerberzahlen reagieren zu können. Konkret fordert das StMI, dass bis zu 1.000 Bettplätze für den Notfall bereitgestellt werden, vorzugsweise in der Nähe von Kreisverwaltungsbehörden.
Für das Landratsamt Miesbach stellt diese Aufforderung jedoch eine große Herausforderung dar. „Wir haben kürzlich eine Turnhalle in unserem Landkreis freigemacht, die zuvor über zwei Jahre als Notunterkunft genutzt wurde, die beiden anderen Turnhallen sind bereits komplett belegt“, betont der Landrat. „Wir können und wollen die Turnhalle in Tegernsee nicht erneut belegen. Turnhallen sind keine geeigneten Räumlichkeiten für die dauerhafte oder auch nur temporäre Unterbringung von Menschen. Diese Lösung war eine Notmaßnahme, und es kommt für uns nicht in Frage, sie wieder zu wiederholen.“
Die Herausforderungen, Geflüchtete im Landkreis unterzubringen, wachsen zunehmend. „Wir wissen, dass wir auch in Zukunft mit steigenden Zahlen von Asylbewerbern und Flüchtlingen, insbesondere auch aus der Ukraine rechnen müssen. Deshalb ist es notwendig, Alternativen zu Turnhallen zu entwickeln, die sowohl den rechtlichen Anforderungen als auch den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden“, so der Landrat weiter. „Die Situation ist angespannt, und wir können nicht mehr einfach abwarten. Es ist höchste Zeit, dass alle Beteiligten zusammenarbeiten, um schnellstmöglich tragfähige Lösungen zu finden.“ Dies gelte für die Gemeinden, die Landkreise, aber auch die Politik in München, Berlin und Brüssel.
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