Blume: „Sollten alle froh sein, dass sie weg sind“

2018 ist das Jahr zum Feiern: 100 Jahre Freistaat und 200 Jahre Verfassungsstaat. Das sind auch die Themen des einwöchigen Seminars im Hotel Westerhof. CSU-Generalsekretär und Landtagsabgeordneter Markus Blume sprach heute über Bayerns Geschichte, aber auch über die aktuelle Diskussion um Gefährder.

CSU-Generalsekretär Markus Blume im gläsernen Konferenzraum des Westerhofs vor den CSU-nahen Mitgliedern des Ensheimer Kreises. / Foto: K. Wiendl

Der Himmel über dem Tegernsee war nahezu wolkenlos, eben das Paradebeispiel, warum diese Region Bayerns so beliebt ist. Diese Urlauberidylle nutzte auch Blume bei seinem Einstieg in den Vortrag über die Zukunft des Freistaats. „Wenn man Bayern verstehen will, sollte man rausgehen“.

Da würden Fremde Bayern verstehen lernen, was man in Seminaren gar nicht vermitteln könne. Er sei auch hier, um sicherzustellen, dass am Tegernsee kein CDU-Ortsverband gegründet werde. „Aber ich versuche, sie so katholisch zu machen, dass sie beim Rausgehen in ihrer Heimat dann CSU-Landesverbände ins Leben rufen“. (Beifall)

Wenn dies auch nur spaßig gemeint war, so sei die Lage derzeit sehr politisch geprägt. „Im Vorfeld der Landtagswahl am 14. Oktober polarisieren die Meinungen wieder“. In dieser Zeit sei ein Generalsekretär einer Partei an vielen Stellen gefragt, zumal er sich auch viele Anwürfe gefallen lassen müsse, „wenn es um Bayern geht“.

Bayern als Land mit besonderem Anspruch

Denn dies sei kein x-beliebiges Land in Deutschland, sonst hätte der Ensheimer Kreis sich Bayern nicht als Thema gesucht, „sondern ein Land mit einer ganz besonderen Geschichte, einer ganz besonderen Identität und einem ganz besonderen Anspruch“. Dies mache es manchmal für Andere schwer, dieses Land zu verstehen. Auch er als geborener Münchner verstehe nicht immer sofort, „was da passiert“. Vielleicht sei es auch die Widersprüchlichkeit im politischen Raum, die den Reiz Bayerns ausmache.

„Die Menschen im Freistaat haben sich in ihrer Geschichte immer nach ganz klarer Führung, nach ganz klaren Vorgaben gesehnt“, so Blume. Dennoch breche von Zeit zu Zeit auch ein gehöriges Maß an Anarchie durch. „Dann gibt es eine Revolution, danach ist es wieder gut“. Damals, 1918, als der Freistaat ausgerufen und die letzte Majestät nach Hause geschickt wurde, war Revolution. Obwohl es viele Widersprüchlichkeiten in Bayern gebe, sei dennoch die Grundhaltung: „leben und leben lassen“.

Strauß als „Säulenheiliger“

Der 43-Jährige sollte eigentlich zur Zukunft Bayerns sprechen. Doch wer darüber sprechen wolle, müsse auch sagen, woher er komme. Sonst sei es schwer, mit offenen Augen in die Zukunft zu gehen. Deshalb wolle er einen der bayerischen Säulenheiligen bemühen: Franz Josef Strauß. Er sei ein Großmeister darin gewesen, kompliziert zu denken, aber einfach zu reden. Sein Credo hätte gelautet, dankbar nach rückwärts blicken, mutig vorwärts schauen und gläubig aufwärts schauen. Mit diesen drei Bestimmungen würde man den Freistaat schon ziemlich gut verstehen.

Dankbar rückwärts wäre ein Blick auf eine mehr als 1.000-jährige Geschichte dieses Landes und eine Geschichte über 100 Jahre Freistaat Bayern. „Dies war nicht gerade eine Erfindung der CSU, die gab‘s damals noch nicht. Dies war eine der wenigen erfolgreichen Ideen der Sozialdemokratie“. Das wolle man den Genossen auch lassen. „Denn so viele Glücksmomente hatten sie nicht in den letzten sechs Jahrzehnten“. Viel von der Geschichte und der Prägung Bayerns verstehen würde man beim Blick auf die ersten drei Artikel der Verfassung.

Artikel I: Bayern ist ein Freistaat. Dies stehe für eine geistige Grundhaltung, „dass ein besonderes Maß an Freiheit in diesem Freistaat verwirklicht ist“. Bayrisch übersetzt würde man sagen: „mia san mia“. Dies widerspiegele ein gehöriges Maß an Eigenstaatlichkeit, auch wenn man nur ein Gliedstaat Deutschlands sei. Das Gemeinwesen, das sich über die Kommunen und das Land aufbaut, „Ist bis zum heutigen Tag ganz stark verwirklicht“.

Missverständnisse um den Begriff „Populismus“

Artikel II: Bayern ist ein Volksstaat. Jeder habe den Anspruch an die Politik, dass sie das Beste fürs Land erreichen sollte. „Aber die an manchen Stellen fast radikale Hinwendung zu den Bürgern, zu verstehen, was treibt die um, werde gerade in diesen Tagen manchmal „als Populismus missverstanden“. Man sollte nicht auf den „kurzfristigen Applaus schielen“, sondern das Langfristige im Blick haben.

Dies sei eine politische Spur, die für die Erfolgsgeschichte Bayerns ganz maßgeblich war. „Die CSU war nie für den kurzfristigen Applaus zu haben“. Wenn es den gebe, nehme man ihn natürlich mit. Das Ziel der CSU sei „das langfristige Handeln und das Richtige zu tun“. Das gehe aber nur, wenn man den Zuspruch zum längeren Regieren habe. Die CSU habe sich mit Erfolg auch häufig gegen den Zeitgeist gestellt, ob es die neue Ostpolitik gewesen sei oder die Klage gegen den Grundlagenvertrag. Auch damals habe es massives Unverständnis gegenüber der CSU gegeben.

Artikel III: Bayern ist ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat. Dass Bayern ein Rechtsstaat sei „muss man nicht extra betonen“. Zu einem guten Leben gehöre eben auch ein sicheres Leben. Hierzulande gebe es bei Recht und Gesetz „nie ein wackeln“. Schmunzelnd nehme er Berichte von Anfang des Jahres zur Kenntnis, dass nahezu täglich „einer aus einem Berliner Gefängnis ausgebrochen ist“. Dieser Vorgang zeige die Unterschiede zu einem SPD-geführten Land. Für Recht und Ordnung zu sorgen, sei aber die originäre Aufgabe des Staates, der den Schutz von Leben und Eigentum gewährleisten soll.

Soll man Gefährder zurückholen?

In diesen Tagen sei die Debatte entbrannt, ob man Gefährder wieder zurückholen sollte, „obwohl alle froh sein müssten, dass sie weg sind“. Hier werde oft auf die Menschlichkeit solcher Entscheidungen verwiesen. Dies könnte bei langen rechtsstaatlichen Verfahren dazu führen, dass der Rechtsstaat erodiere und „am Ende auch Gerechtigkeit verschwindet“.

Wenn man zulasse, dass an die Stelle von Recht Gefühle treten, „dann ist es mit der Gerechtigkeit unter dem Strich nicht mehr weit“. Am Ende seines gut halbstündigen Exkurses über die Besonderheiten des Freistaats kam Blume nochmals auf das Zitat von Strauß, „gläubig aufwärts“. Dieses gesunde Gottvertrauen brauche man „immer in der Politik, zumal es eine Standortbestimmung für dieses Bayern ist“.