Zwar sprach der Kämmerer bei der Vorlage der Jahresrechnung 2018 davon, gut zu wirtschaften. Gleichzeitig mahnte Franz Ströbel aber auch angesichts einer Verschuldung von gut 24 Millionen Euro, dass Bad Wiessee das Geld für „größere Investitionen knapp wird“.
Zunächst stellte Kämmerer Ströbel dem Gemeinderat die positiven Seiten seines Berichts vor. Der Gewinn von 2,6 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt „ist ein sehr gutes Ergebnis. Darüber würden manche Kommunen froh sein“. Die Haupteinnahmequellen seien mit 2,4 Millionen Euro die Gewerbesteuer und die Spielbankabgabe – die stieg mit einem Plus von 13.000 Euro auf 2,83 Millionen. Als wichtigste der „drei Säulen“ würden sich immer mehr die Einnahmen aus der Einkommensteuer entwickeln. Im letzten Jahr waren es laut Ströbel knapp 3 Millionen Euro, damit 150.000 Euro mehr als 2017. Ob der Anstieg „bei der guten Wirtschaftslage Deutschlands“ weiterhin anhalte, wollte er nicht prognostizieren.
Wenn man auch auf der „Verwaltungsseite gut wirtschaften“ würde, so kam Ströbel zu den Schattenseiten der Wiesseer Finanzen. Zwar ist Mitte März mit fast 40 Millionen Euro der „größte Haushalt jemals der Gemeinde“ verabschiedet worden. Doch dieses „epochale Werk“, so Robert Huber (SPD) als Interimsbürgermeister, mache dennoch eine Neuverschuldung von fast neun Millionen notwendig, um den Anforderungen gerecht zu werden. Schon damals wies Ströbel darauf hin, dass „die allgemeinen Rücklagen inzwischen bis auf bestehende Bausparverträge aufgebraucht sind“. Künftige Investitionsmaßnahmen im Vermögenshaushalt könnten „nur noch durch neue Kreditaufnahmen finanziert“ werden. Angesichts des Schuldenstands von 24 Millionen Euro sei die Handlungsfähigkeit der Gemeinde „sehr stark eingeschränkt“.
Knappe Kassen für laufende Ausgaben
Wie prekär die Lage ist, schilderte Ströbel vergangene Woche. Der erzielte Zuwachs von 2,6 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt reiche nicht für den Schuldendienst sämtlicher Darlehen, ebenso wenig für das neue Jodbad. „Bei größeren Investitionen wird es knapp“. Der Gemeinde würden „kaum noch Mittel für die laufenden Ausgaben des Vermögenshaushalts übrigbleiben“. Deshalb werde man sich mehr auf die Pflichtaufgaben einer Kommune konzentrieren müssen, „um die Verschuldung auf ein akzeptables Maß zurückzuführen“
„Für freiwillige Aufgaben ist zu wenig Geld da“. Zumal auch vom Gesetzgeber bei der Kinder- und Schulbetreuung noch Vorgaben auf die Kommunen zukommen würden. „Diese Finanzierung für die nächsten Jahre wird noch eine schwierige Herausforderung“. Unwägbarkeiten gebe es auch bei der Grundsteuer, welche Steine den Gemeinden noch „in den Weg“ gelegt würden. Noch sprudelte sie 1,4 Millionen in die Kassen. 250.000 Euro mehr als im Vorjahr.
Einstimmig wurde die Vorlage der Jahresrechnung ohne Aussprache angenommen und an den Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet.
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