Es war weniger das Hauptgebäude für betreutes Wohnen, das für Unmut bei Florian Sareiter (CSU) sorgte, sondern das Gebäude für Mietwohnungen, das den Eklat auslöste. Das Konzept hatte die OSWA Projektentwicklungs GmbH aus Baden Württemberg bereits im Juli vorgestellt. Sie will auf dem 4.000 Quadratmeter großen Areal neben dem großen Gebäude für betreutes Wohnen noch zwei kleinere für Eigentums- und Mietwohnungen realisieren.
Doch daran störten sich sowohl Sareiter wie auch Rolf Neresheimer (ranBW). Denn der Vertragsentwurf sah in ihren Augen keine Deckelung bei den Mietpreisen vor. Vereinbart worden seien vom Gemeinderat ursprünglich „ortübliche Mieten für einen gewissen Zeitraum. Jetzt steht nichts davon drin“, kritisierte Sareiter. Damit könne der Bauherr auch mehr als 15 Euro pro Quadratmeter verlangen. „Das hat für mich keinen großen Mehrwert“.
„Erhebliche Kritik an der Vorgehensweise“ übte auch Rolf Neresheimer (ranBW). Obwohl er dieses Projekt „sehr interessant“ finde, verfolge er den Prozess „mit Bedauern“. Man habe sich als Gemeinderat ausgeschlossen gefühlt. Wenn man nun einen unterschriebenen Vertrag vorgelegt bekomme, sei dies „ein Rückfall in eine Eiszeit“. Denn in diesem Gremium sei vereinbart worden, dass ein Wohnhaus sozial gebunden sein müsse und „keine Gewinnmaximierung stattfinden“ dürfe.
Höß sollte sich entschuldigen
Vorausgegangen war in der Sitzung die Erläuterung des Vertragswerks zwischen der Gemeinde und OSWA durch den Anwalt der Gemeinde, Olav Wagner von der Kanzlei Noerr. Der Vertrag war kurz zuvor unterzeichnet worden und stand dem Gemeinderat erst unmittelbar vor der Sitzung zur Einsicht zur Verfügung. Somit habe er, Sareiter, keine Möglichkeit gehabt, auf beanstandete Punkte einzuwirken. Kam hinzu, dass Höß auch die Aufteilung von Miet- und Eigentumswohnungen nicht ganz klar war. Rechtsanwalt Wagner musste Höß darauf hinweisen, dass „in einem Haus Eigentumswohnungen zugelassen sind, im anderen nicht“.
Insgesamt müsse sich Höß für die Vorbereitung dieses Tagesordnungspunktes „entschuldigen“, wetterte Sareiter. Es sei eine Unsagbarkeit, wie das Thema heute besprochen werde. „Ihr kennt nicht einmal den Vertragsinhalt“, kritisierte Sareiter, denn Höß habe sich geweigert, die Vertragsunterlagen für die Sitzung vorzubereiten. „Wo sind wir denn“, erregte sich Sareiter, „da geht es um Millionen, um 46 Meter lange Gebäude“. Sareiter waren die Formulierungen des Vertragsentwurfs zu schwammig. Das vorgestellte Café sei nicht „verpflichtend“ im Vertrag verankert.
Höß rechtfertigte sich, nur der Bauwerber habe den Vertrag unterschrieben, nicht er. „Bevor der Gemeinderat keinen Beschluss fasst, unterschreibe ich keinen Vertrag“. Es sei nur ein Vertrag zum Bebauungsplan. Bernd Kuntze-Fechner (SPD) warnte davor, das „schwierige Projekt“ in den Wahlkampf zu ziehen. Man könne in diesem städtebaulichen Vertrag durchaus über Dinge reden, die anders umgesetzt werden können. Er finde es „ganz schlecht“, wenn das gute Projekt nun „kaputtgemacht“ würde.
Keine Finanzierungsbestätigung
Ob eine Finanzierungsbestätigung vorliege, wollte Sareiter weiter wissen. „Die haben wir noch nie bei einem Antrag zum Bebauungsplan vorlegen lassen“, erwiderte Höß. Dieses Thema müsse der Bauwerber mit seiner Bank klären. Man habe in Wiessee genügend Beispiele, wo wir es besser hätten machen können, so Sareiter darauf. „Ich möchte wissen, ob die OSWA bonitätsmäßig in der Lage ist“. Das sei in der heutigen Zeit ganz normal. Er möchte nicht am Ratstisch nur noch „Ja“ und „Amen“ sagen können, sondern beim Vertragsentwurf „mitgenommen“ werden. Deshalb lehne er ihn ab, bekräftigte Sareiter.
Fritz Niedermeier (Wiesseer Block) konnte die Aufregung am Ratstisch „nicht ganz verstehen“. Für ihn seien die Vorgaben des Gemeinderats im Vertragswerk erfüllt. Dieses sei auch von den Rechtsanwälten entsprechend ausgearbeitet worden. „Durch diesen Streit könnte Sand ins Getriebe kommen“, versuchte Kuntze-Fechner die Wogen zu glätten. Deshalb rege er eine Verschiebung dieses Themas an, damit kein „verhängnisvoller Eindruck nach außen entsteht“. Zustimmung kam von Georg Erlacher (CSU). Auch er hätte sich eine bessere Vorbereitung zu dieser Sitzung gewünscht.
Mit einstimmigem Beschluss wurden daraufhin sowohl der städtebauliche Vertrag als auch die „Änderung des Bebauungsplans“ für dieses Grundstück abgesetzt und auf die nächste Sitzung verschoben.
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