Der Umweltausschuss unterstützt die Petition des Vereins Heimatwasser, das wurde gestern entschieden. Ein Rückschlag für Landrat Wolfgang Rzehak. Wie geht es jetzt in Sachen Wasserschutzzone weiter?
Ein Rückschlag für Miesbachs Landrat Wolfgang Rzehak. Der Umweltausschuss des Bayerischen Landtags hat nun entschieden, die Petition des Vereins Heimatwasser an das Umweltministerium zu überweisen, das berichtet der Merkur.
Das bedeutet, es wird nun auf oberste Ebene geprüft, ob der Anhörungstermin Ende September zur Wasserschutzzone Reisach-Thalham-Gotzing rechtmäßig abgelaufen ist.
Ausschuss unterstützt Petition
Berichterstatter Alexander Flierl (CSU) zählte bei der Anhörung alle möglichen Verfahrensverstöße auf. Florian Brunn von der SPD war sich sicher, dass der Ausschuss hier instrumentalisiert werde. „Der Ausschuss soll instrumentalisiert werden. Die CSU will den Amtsträger zur Kommunalwahl sturmreif schießen“, wird er im Merkur zitiert.
Der Ausschuss unterstütze am Ende die Petition mit Gegenstimmen von SPD und Grünen. Anwalt Benno Ziegler, der die fünf Patenten vertritt, hofft nun, dass das Verfahren wieder auf null gestellt wird. Landrat Wolfgang Rzehak erklärte gegenüber dem Merkur: „Es geht nur darum, den grünen Landrat bloßzustellen.“ Er warte nun auf Anweisung aus dem Umweltministerium, wie es weiter gehe.
Die gesamte Geschichte ist hier nachzulesen.
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