Vom 24. bis 26. September wurden im Miesbacher Kulturzentrum zunächst vier Einwendungen gegen die umstrittene Erweiterung der Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing behandelt. Insgesamt 77 Parteien hatten Einsprüche angemeldet. Zum Eklat kam es bei der dreitägigen Verhandlung, als sich die Anwälte der Betroffenen den “Schikanen” von Landratsamt und Stadtwerken ausgesetzt fühlten.
Angefangen hatte alles damit, dass die Anwälte zu Beginn des Erörterungstermins keine Tische für ihre Unterlagen vorfanden – im Gegensatz zu den „bestens ausgestatteten“ Anwälten der Stadtwerke München, wie es seitens der Betroffenen hieß. Während der Verhandlung sei man ihnen zudem ständig ins Wort gefallen, oder habe ihnen das Wort erst gar nicht erteilt. Auch das Mikrofon habe man bei deren Reden leiser gedreht. Akteneinsicht sei ihnen ebenfalls nicht gewährt worden.
Verfahrensstopp durch Petition
Rechtsanwalt Thomas Schönfeld, der vier Betroffene verteidigte, wurde unter Androhung von Polizei des Saales verwiesen. Er war Sitzungsleiter Stefan Köck drei Mal ohne Rederecht ins Wort gefallen. Schönfelds Anwaltskollege Benno Ziegler stellte zahlreiche Befangenheitsanträge, unter anderem gegen Landrat Wolfgang Rzehak. Dem Landratsamt warf man anschließend „Verfahrensfehler“ aufgrund mangelnder Sachlichkeit und Neutralität vor.
Vom 19. bis 24. November soll nun der Erörterungstermin im Rottacher Seeforum fortgesetzt werden. Da aber noch keiner der Befangenheitsanträge behandelt wurde, wollen vier Grundstückseigentümer – im Auftrag der betroffenen Eigentümer – den Fortsetzungstermin mit einer Petition beim Landtag stoppen.
Verschwendung von Steuergeldern
Solange die „Rechtsstaatlichkeit in Oberbayern“ nicht wieder hergestellt sei, so argumentieren sie, handele es sich bei dem Fortsetzungstermin um eine „gigantische Verschwendung von Steuergeldern“. Allein die Raummiete im Seeforum betrage für sechs Tage Verhandlung 10.500 Euro netto. Schließlich hätten auch die Einwender ein finanzielles Risiko zu tragen. Sollte sich der Befangenheitsverdacht gegen den Grünen-Landrat bestätigen, würde das Verfahren nämlich wieder von vorne beginnen. Kosten, die die Einwender selbst zu tragen hätten.
Und dass sich der Verdacht bestätigt, davon ist man überzeugt. Denn die Verfahrensrechte der Betroffenen seien „grob missachtet“ worden, so heißt es in der Petition. Vor allem die „Amigoklüngelei“ mit den Stadtwerken München (SWM) prangern die Grundstückseigentümer in ihrem Schreiben an den Bayerischen Landtag an. Grünen-Landrat Wolfgang Rzehak sei allein schon deshalb befangen, so der Vorwurf, weil er ein „mutmaßliches Interesse am Erlass der Verordnung zugunsten der SWM” habe.
Zweifelhafte Rolle des Landrats?
Bis 2014 sei Rzehak nämlich Verwaltungsamtmann bei der Stadt München gewesen. Bevor er Landrat wurde, habe Rzehak auf der Bußgeldstelle im Kreisverwaltungsreferat gearbeitet. Aktuell ruhe das Dienstverhältnis. Sollte Rzehak 2020 aber nicht mehr gewählt werden, stehe eine Rückkehr zur Landeshauptstadt im Raum.
Befremdlich sei der berufliche Hintergrund deshalb, weil der Landrat im Vorfeld des Erörterungstermins deutlich gemacht haben soll, dass die Verordnung auf jeden Fall gegen die Interessen der Bürger des Landkreises erlassen werde. Als weiterer Grund für die Befangenheit Rzehaks wird dessen oberster Dienstherr, Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter, genannt. Denn der sitze als Aufsichtsratsvorsitzender bei den Stadtwerken.
Rzehak kontert auf Facebook
Rzehak wiederum argumentierte zuletzt im Gmunder Maximilian für die Ausweitung der Wasserschutzzone so: “Es ist doch das Normalste der Welt, dass Wasser geschützt wird”. Hier sei das übergeordnete Interesse wichtiger als der Einzelne. Dass Biobauern kaputt gemacht werden, sei „schlichtweg falsch“, da lediglich drei Bauern stärker betroffen seien.
Die Grundstückseigentümer sehen das anders. Hier sei jeder Bürger betroffen. Die Auswirkung dieser Entscheidung betreffe alle, wenn eine Metropole wie München mit dem Trinkwasser machen könne, was sie wolle. Sie sehen die Zukunft des Trinkwassers “in hohem Maße” in Gefahr, wenn man jetzt eine Enteignung der Bürger zugunsten eines kommerziellen Unternehmens in Kauf nehme.
Auf Facebook ließ Rzehak sich zu einem Kommentar hinreißen: “Jetzt wird’s schmutzig… Es ist halt wie oft im Leben: Wer keine Sachargumente liefern kann, meint, dass er mit Diffamierungen, Unwahrheiten und Unterstellungen weiter kommt.”
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