Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts haben fast alle Tal-Gemeinden ihr Modell zur Zweitwohnungssteuer geändert. Das heißt, der Steuerpflichtige, der eine Zweitwohnung am Tegernsee besitzt, muss zwölf Prozent von der Netto-Jahres-Kaltmiete als Zweitwohnungssteuer abgeben.
Nur in Tegernsee zahlt der Zweitwohnungsbesitzer etwas mehr. Wie berichtet hatte der Stadtrat hatte in seiner Sitzung am 8. Mai beschlossen, rückwirkend zum 1. Januar 2018 einen Steuersatz von 20 Prozent zu erheben, immerhin acht Prozent mehr als die anderen Talgemeinden. Tegernsees Bürgermeister Johannes Hagn begründete diesen Schritt damit, so bezahlbaren Wohnraum für Einheimische schaffen zu wollen.
Fast eine halbe Million Mehreinnahmen
Ob mit der Erhebung Leute mit Geld wirklich davon abgehalten werden können, eine Immobilie am Tegernsee zu mieten oder zu kaufen, sei mal dahingestellt. Vielmehr stellt sich die Frage, wie viel Mehreinnahmen tatsächlich zu erwarten sind und wie die Gelder verwendet werden sollen? Auf Nachfrage teilt Tegernsees zweiter Bürgermeister Heino von Hammerstein gegenüber der TS mit, dass die Stadt mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 450.000 Euro rechne.
Eine Summe, die laut von Hammerstein nicht allein auf die Steuersatzerhöhung auf die beschriebenen 20 Prozent zurückzuführen sei, sondern auch auf die Erhöhung der Mieten zum 1. Januar dieses Jahres. Beim bisherigen Steuersatz hatte die Stadt 572.000 Euro eingenommen.
Auf die Frage, wie viel Geld davon für den Erwerb und die Modernisierung von kommunalen Wohnungen investiert wird, erklärt von Hammerstein, die Zweitwohnungsteuer als örtliche Aufwandssteuer sei zunächst einmal nicht von einer Gegenleistung abhängig. Anders als beispielsweise beim Kurbeitrag, der zur Finanzierung der touristischen Infrastruktur diene.
Unabhängig von der Höhe der Zweitwohnungsteuer sieht die Stadt seit mehreren Jahren jeweils 200.000 EUR für die Modernisierung des Altbestandes an städtischen Wohnungen im Haushalt vor.
Wie die Mehreinnahme letztendlich verwendet werden sollen, stehe noch nicht fest. Die sei „eine Entscheidung des Stadtrates“, die „noch nicht getroffen wurde“ und „auch nicht ansteht“. Falls überhaupt etwas von der Summe übrig bleiben sollte. Denn wie der Erste Bürgermeister Johannes Hagn (CSU) in der Sitzung am 8. Mai erklärte, sei der Aufwand, um die Steuer einzutreiben, derart hoch, dass die Mehreinnahmen dadurch so gut wie aufgefressen werden. Mittlerweile machen die Zweitwohnsitze fast ein Fünftel der Wohnungen in Tegernsee aus. Eine Zunahme in den letzten Jahren war für die Stadt deutlich spürbar.
Tegernsee würfelt nicht
Das Problem ist, dass der Stadt aufgrund der bergseitigen Lage so gut wie keine Flächen für neue Wohnbebauung zur Verfügung steht. Anders sieht es in den anderen Kommunen aus. Vor allem bezahlbarer Wohnraum könne dadurch nur schwerlich geschafft werden, so Hagn. Die Zweitwohnungssteuer sei deshalb eine Chance für die Stadt, lenkend in diese Entwicklung einzugreifen. Er betonte:
Wir werfen keine Würfel, sondern haben das alles umfassend geprüft. Aber unser Ziel ist ganz klar: wir wollen mehr Wohnungen für unsere Bürger.
Von Hammerstein unterstreicht diese Aussage: „Zum Schutz der Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, ist es ein politisches Instrument, das Wohnen für Zweitwohnungsbesitzer zu besteuern und zu verteuern.“
Die Auswirkungen des neuen Steuersatzes soll in zwei Jahren überprüft und dem Stadtrat vorgelegt werden. Aktuell könne man dazu keine Aussage treffen, so von Hammerstein.
SOCIAL MEDIA SEITEN
