Gestern fand in der Kreisstadt Miesbach die angekündigte Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung und die Änderung des Infektionsschutzgesetzes statt. Der 42-jährige Wiesseer und Veranstalter der Demonstration, Anton Linsinger, sei nach eigener Aussage kein Corona-Leugner. Vielmehr möchte er die Regeln, so berichtete der Merkur, “kritisch hinterfragen”. Die Kundgabe seiner Autokorso-Demonstration habe Linsinger über diverse Messenger-Dienste beworben.
Einen Tag später gibt erste Polizeihauptkommissarin Katharina Schreiber nun ihr Resümee über die Demonstration ab. Die Miesbacher Polizei wurde zum Schutz sowie für die Freihaltung der Fahrtstrecke des Autokorsos eingesetzt. Dabei sei alles planmäßig abgelaufen, Verstöße gab es keine, erklärt sie auf Nachfrage der Tegernseer Stimme.
Um 19.00 Uhr erfolgte die Aufstellung am Miesbacher Volksfestplatz, um 19.30 Uhr kam der Autokorso schließlich in die Gänge. Etwa eine halbe Stunde später, so beschreibt Schreiber, sei der Korso wieder am Volksfestplatz angekommen. “Dort wurde die Versammlung auch beendet”, so die Dienststellenleiterin.
Darf’s a bisserl mehr sein?
Soweit ist also alles strikt nach Abmachung abgelaufen. Nur bei der Anzahl der Beteiligten lief die Demonstration aus dem Ruder. Laut Informationen des Landratsamts sowie der Polizeiinspektion Miesbach waren 20 bis 100 Autos eine der Auflagen für die Demonstration. Schreiber bestätigt nun, dass aber rund 210 Autos teilgenommen hätten. Die Anzahl der Personen schätzt sie auf bis zu 500.
Für die hohe Anzahl an Demonstranten sieht Schreiber verschiedene Ursachen. In einigen Medien wurde über die Demonstration berichtet und auch in den Sozialen Medien, so vermutet die Dienststellenleiterin, habe man die Werbetrommel gerührt. Aufgelöst wurde die Demo jedoch nicht. Das hat auch einen Grund. “Wir können die Demonstration nicht auflösen, nur weil zu viele kommen”, stellt Schreiber klar.
Es liege bei der Polizei, zu entscheiden, ob eine Veranstaltung aufgelöst werden muss oder nicht. Gestern habe man sich entschieden, die Demo kann auch mit 200 Fahrzeugen sicher durchgeführt werden, erklärt Schreiber abschließend. Die Pressesprecherin des Landratsamts, Sophie Stadler, schildert den Sachverhalt ähnlich:
Die Polizei hatte die Situation sehr gut im Griff und hat spontan Unterstützung angefordert – es war in diesem Fall also kein Problem, dass mehr Autos als genehmigt teilgenommen haben.
Weiter erklärt Stadler: “Demos sind nicht genehmigungspflichtig, sondern „nur“ anzeigepflichtig. Das heißt, dass Behörden Demos grundsätzlich nicht genehmigen müssen, aber dass sie sie theoretisch untersagen könnten, wenn durch die Demo die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wäre.” Da die Versammlungsfreiheit in Artikel 8 des Grundgesetzes festgehalten ist, seien die Hürden für ein Verbot jedoch recht hoch.
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