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Feuerwehrhaus-Bürgerinitiative kontert

„Unwürdiges Benehmen” von Tegernseer Stadträten

Am Dienstagabend stand im Tegernseer Stadtrat, wie berichtet, die Zukunft des Feuerwehrhauses erneut auf der Tagesordnung. Den Anstoß dafür gab die Initiative Pro Feuerwehrhaus. Es wurde eine denkwürdige Veranstaltung.

Bürgerinitiative beklagt schlechtes Benehmen bei Diskussion rund ums Feuerwehrhaus

Unter Vorsitz von Marcus Staudacher hatte die Initiative eine Unterschriftenaktion gestartet. Im Ergebnis hatten sich 533 Tegernseer für den Erhalt und  Umbau des betagten Feuerwehrhauses ausgesprochen. Mit ihren Stellungnahmen, die bis zuletzt ergänzt wurden, setzte sich die Stadtverwaltung in vielen Seiten akribisch auseinander und holte Stellungnahmen der Regierung von Oberbayern und anderen Fachbehörden ein.

Vize-Bürgermeister Heino von Hammerstein (BürgerListe) verteidigte anschließend in einem längeren Plädoyer die Anträge der Initiative, die sich für die Variante J zum Erhalt des einst denkmalgeschützten Gebäudes ausspricht. Dies aber brachte dem Vize mehr als ein Raunen am Ratstisch ein. „Wo warst du denn die letzten vier Jahre“, war eine von mehreren Entgegnungen, die in der Formulierung „Armutszeugnis“ über Hammerstein Redebeitrag gipfelte.

Dies fordert jetzt wiederum die Bürgerinitiative heraus, die das schlechte benehmen am Ratstisch in einem Schreiben ans Rathaus beklagt. „Wir waren als Zuhörer entsetzt über das Benehmen einiger Ratsteilnehmer“, beklagt Staudacher. „Als Heino von Hammerstein, immerhin Jurist und zweiter Bürgermeister, seine Ausführungen pro Erhalt, pro Tiefgarage und pro Spielplatz erläuterte, verdrehten einige die Augen, schauten genervt an die Decke und begannen mit anderen zu ratschen“. Dies sei einem solchen Gremium und der Bedeutung des Themas „absolut unwürdig und beschämend“.

Initiative hält sich alle Optionen offen

Doch auch Bürgermeister Johannes Hagn bekommt sein Fett ab. Er scheine „bis heute nicht verstanden zu haben, worum es uns mit der Kritik am Raumprogramm geht“. Denn man wolle das schöne Feuerwehrhaus erhalten. Deshalb müssten im Bestandsbau „Raumforderungen auf ein vernünftiges Maß reduziert und Gemeinschaftsräume zusammenlegt werden“.

Eine klare Absage erteile man einem Fitnessraum. Wenn Herr Hagn nicht über „zwei Kloschüsseln hin oder her“ diskutieren wolle, habe er nicht verstanden, „dass eine dreifach Ausführung von Toiletten im Bestandsbau einfach keinen Platz haben“, so Staudacher. Er beklagt weiterhin das Desinteresse des Stadtrats, das „historische Feuerwehrhaus und den danebenliegenden, idyllischen Spielplatz“ zu erhalten. Damit würden die Wünsche von mindestens 533 unterzeichnenden Tegernseern konterkariert werden.

„Die Variante J wurde als eine praktikable Variation  in der Machbarkeitsstudie entwickelt“, so Staudacher. „Die Regierung von Oberbayern hat die Machbarkeit bezüglich Mindestanforderungen bestätigt“. Die Unfallverhütungsvorschriften würden in den Bestandsbauten einen gewissen Spielraum zulassen.  „Was wäre eigentlich passiert, wenn das Feuerwehrhaus unter Denkmalschutz stünde?“, fragte Staudacher. Und schließt: „Wir halten uns in Bezug auf das weitere Vorgehen jedenfalls alle Optionen offen“.

Mehr Bürgerbeteiligung wünschen sich auch Stadträte

Doch auch einige Stadträte hatten das Thema Bürgerbeteiligung in der Sitzung bereits thematisiert. Hier müsse man an einer klareren Informationspolitik feilen, meinte Thomas Mandl (SPD). „Solche Projekte sind ohne eine sinnvolle Bürgerbeteiligung nicht mehr durchzuführen“. So etwas könne nicht in „einer Bürgerversammlung einmal im Jahr dargestellt werden“. Deshalb fand Mandl „es schön“, dass sich diese Initiative „gebildet hat“ und sich Menschen „mit Herzblut“ für Kommunalpolitik interessieren. Mandl konnte nachvollziehen, dass man an diesem Haus hänge. Auch in seiner Familie gehe „der Riss durch Herz und Verstand“. Mandls Frau Sabine ist Mit-Initiatorin der Bürgerinitiative. Dennoch müsse man auf die Vernunft hören, weil Menschenleben daran hängen. Zuvor meinte bereits seine Tochter Laura Mandl (SPD), „die Aktion hat gezeigt, dass wir künftig besser mit den Bürgern interagieren sollten“.

Andreas Obermüller (FWG) plädierte zwar für eine Bürgerbeteiligung, die aber könne nur nach bestimmten Regeln erfolgen. Wenn man intensiv Unterschriften sammle, „teils unter Vorspiegelung falscher Tatsachen“, dann sollten Unterschriften auch eine Wirkung haben. Doch die Unterschriften seien nicht vorgelegt worden. „Da hört der Spaß“ für Obermüller auf, „denn niemand in einer Demokratie, schon gar nicht in der Stadt Tegernsee, ist Verunglimpfungen ausgesetzt, wenn er etwas unterschreibt“.

Da habe für ihn eine Bürgerbeteiligung, die mehr auf Spaltung angelegt gewesen sei, „ein Ende“. So würden die Unterschriften „nur in der Tonne landen“. Die Bürgerbeteiligung sei „außerordentlich dilettantisch durchgeführt“ worden. Er hoffe, so Obermüller „emotionslos“, dass dieses Kapitel mit dem „heutigen Beschluss erledigt ist“. und dies bis zur nächsten Wahl kein „Dauerbrenner“ werde. Mit dem jüngsten Schreiben der Initiative Pro Feuerwehrhaus könnte dies aber gut möglich sein.


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