Waakirchens Bürgermeister Sepp Hartl hatte es bereits angekündigt: Eine öffentliche Präsentation des aktuellen Planungsstandes zum umstrittenen Thema Dorfmitte. Nun steht der Termin fest.
Auf Drängen von Bürgerwerkstatt-Initiator Michael Futschik beruft die Gemeinde Waakirchen am 5. November eine Bürgerversammlung zum Thema Dorfmitte ein. Diesen Termin gab Bürgermeister Josef Hartl (FWG) in der gestrigen Gemeinderatssitzung bekannt.
Wie berichtet hatte Futschik im Vorfeld einen entsprechenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht und auf eine öffentliche Vorstellung des aktuellen Planungsstandes gepocht. Für eine solche Bürgerversammlung „außer der Reihe“ musste er allerdings mindestens fünf Prozent der Waakirchner auf seine Seite bringen.
Futschik „erzwingt“ Bürgerversammlung
237 Unterschriften bekam er von den etwa 5.200 Waakirchner Bürgern zusammen, woraufhin Hartl versprach, den Bürgerwillen zu berücksichtigen. Im Vorfeld hatte der Waakirchner Gemeinderat in mehreren nichtöffentlichen Sitzungen beschlossen, auf der noch unbebauten Fläche zwischen Sparkasse und Bäckervoitl-Anwesen etwa 30 bezahlbare Wohnungen samt Geschäften zu verwirklichen.
Die Bürger aber wollen ihren Ortskern inklusive Grün erhalten und wehren sich gegen die geplante Bebauung. In einer von Futschik organisierten Bürgerveranstaltung im Sportheim Kray am 7. Mai dieses Jahres kamen etwa 50 Waakirchner überein, dass „ihre Dorfmitte“ unbebaut und in ihrem Charakter erhalten bleiben sollte. Mit Unterstützung eines Fachbüros erarbeitete man an diesem Abend acht Alternativ-Vorschläge. Diese sollen ebenfalls in der Bürgerversammlung präsentiert werden.
Fördergelder braucht‘s
Um die Kosten für das von der Gemeinde geplante Projekt in Höhe von rund neun Millionen Euro so gering wie möglich zu halten, ist Waakirchen auf staatliche Fördergelder angewiesen. Damit dieses Geld über das soziale Wohnraumförderungsprogramm fließen kann, war die Gemeinde gezwungen, das Projekt EU-weit auszuschreiben.
Zehn Architekturbüros hatten sich daraufhin gemeldet. Vier fielen in die engere Auswahl. Unter ihnen: Das Architekturbüro von Hans Hagleitner, der der Gemeinde bereits im Vorfeld ein entsprechendes Konzept vorgelegt, und welches die Gemeinde eigentlich schon längst – in einer nichtöffentlichen Sitzung im Herbst 2017 – abgesegnet hatte.
Detailbesprechung erfolgte nichtöffentlich
In einer öffentlichen Sitzung im August dieses Jahres hieß es dann nur kurz und knapp: Das Architekturbüro von Hans Hagleitner habe die EU-weite Ausschreibung für das Wohnbauprojekt in Waakirchens Dorfmitte gewonnen. „Das Architekturbüro Hagleitner hat mit Abstand die meisten Punkte erzielt. Mehr ist dazu nicht zu sagen“, so damals der Kommentar von Geschäftsleiter Markus Liebl.
Ebenfalls in einer nichtöffentlichen Sitzung wurden im Vorfeld der gestrigen Gemeinderatssitzung die Details zur neuen Dorfmitte besprochen. Das berichtet Liebl auf Nachfrage. „Eine reine Routinesache“, dass dies wieder hinter verschlossenen Türen passiert sei. Das Gremium müsse sich erst intern über die verschiedenen Varianten abstimmen und wolle ein „tragfähiges Konzept“ präsentieren. Nicht, dass es hinterher irgendwelche Überraschungen gebe, so Liebl.
Termin für Bürgerversammlung steht fest
Das Ergebnis soll in der Bürgerversammlung am 5. November präsentiert werden. Dann könnten sich die Bürger einbringen und mitreden. Auch über die Höhe der geschätzten Kosten soll gesprochen werden. Der Gemeinderat sei ein demokratisches gewähltes Gremium, betont Liebl, das sich für das Projekt Dorfmitte entschieden habe, und die Förderfähigkeit des Vorhabens prüfen müsse.
Es handele sich also immer noch um einen Vorentwurf. Erst wenn die Baugenehmigung durch das Landratsamt vorliege, werde das Bauvorhaben öffentlich ausgelegt. Dann hätte man immer noch Zeit, um seine Einwände vorzubringen und Einspruch einzulegen. Je nachdem, welche Anregungen die Gemeinde aus der Bürgerversammlung berücksichtigt, werde man diese in eine der anschließenden Gemeinderatssitzungen zur Abstimmung einbringen.
„Eine fixe Zeitschiene gibt es nicht“, sagt Liebl. Möglich wäre aber, dass schon am 13. November über mögliche Ideen der Bürger entschieden wird. Die Bürgerversammlung findet am Montag, 5. November, in der Waakirchner Turnhalle statt. Beginn ist um 19:30 Uhr.
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