Es geht nur um zwei verschlungene Seerosenblätter, doch sie führten am Dienstagabend zu einer langen Diskussion im Tegernseer Stadtrat. Das Seelaub, das auch das Tegernseer Wappen ziert, erregte die Gemüter. Viele fürchten die missbräuliche Nutzung der „Kollektivmarke Seelaub“. Aus diesem Grund soll sie mit einer Markensatzung und einer Vereinbarung mit der Tegernseer Tal Tourismus GmbH (TTT) geschützt werden.
„Dies kommt aus der Bürgermeisterrunde“, erklärt Bürgermeister Johannes Hagn (CSU). Denn es sei festgestellt worden, „dass das Seelaub nicht nur ein wichtiges Markenzeichen im Landkreis und für die Region Tegernsee ist, sondern auch von auswärtigen Firmen zweckentfremdet wurde“. Einstimmig hätten die Bürgermeister beschlossen, das Markenzeichen für den Landkreis zu sichern.
Existenz kleiner, regionaler Firmen schützen
Deswegen sei eine Patentanwaltskanzlei mit der Prüfung beauftragt worden, unter welchen Voraussetzungen dies möglich sei. Das Seelaub wird zwar geschützt und genutzt von der Firma Seelaub durch Wolfgang Fallecker, aber nur für Textilien. Doch auch für die Naturkäserei Tegernseer Land soll die die Marke gesichert werden. Daher wird die Stadt Tegernsee Inhaberin der Kollektivmarke Seelaub, so Hagns Konzept.
Die Aufgaben und Überwachung soll die TTT übernehmen, da sie von den Kommunen getragen werde. Alle gewerblichen Waren würden dann von einer Anwaltskanzlei überwacht werden, die Rechtsverstößen nachgehen soll. Hagn machte aber auch deutlich, dass eine Verfolgung von Rechtsverstößen aufwändig und teuer sei. Für eine kleine Firma könne dies existenzbedrohend werden. Daher sei dieser Entschluss gefasst worden, der nun dem Stadtrat vorliege.
Tegernseer Joppe aus Regensburg
Martina Niggl-Fisser (BürgerListe) fragte nach einer Kostenbeteiligung der Firmen. „Die Firmen leisten schon einen Beitrag über die Gewerbesteuer und die Fremdenverkehrsabgabe“, erwiderte Hagn. „Wir sehen das als Service“. Damit wolle man „ein Zeichen setzen“. Thomas Mandl (SPD) wollte zum einen die „Kosten-Nutzen-Relation“ geklärt wissen, zum anderen, wie leicht das Label fälschbar ist.
Im Markenrecht gebe es diese Verwechslungsgefahren, so Hagn. Dies habe man prüfen lassen. Doch hier „greift das Markenrecht, die eine Manipulation verbietet.“ Als Kosten nannte der Rathauschef für die Markenanmeldung einer deutschen Ware 1.100 Euro bis 2.800 Euro. Die Überwachung würde pro Jahr mit etwa 1.000 Euro veranschlagt werden, ohne die dann fälligen Anwaltskosten.
„Kritisch“ sah dies Peter-Friedrich Sieben (FWG) und ein „wenig pingelig“. Wenn andere das Seelaub schön finden und Reklame für den Tegernsee machen würden, sollte es genutzt werden dürfen. Als Beispiel nannte er eine Tegernseer Joppe, die in Regensburg gefertigt werde. Ob sich bei einem Verstoß das „Hinterherlaufen“ lohne, bezweifle er doch sehr.
Werbung oder Missbrauch?
Für Andreas Obermüller (FWG) ist das Seelaub seit Jahrhunderten in Gebrauch und „das Urheberrecht längst abgelaufen“. Die Schöpfungshöhe dieser Grafik sei ohnehin nicht allzu hoch. Wo auch immer das Logo drauf sei, „ist es doch eine schöne Werbung für das Tal“. Daher könne er die Markensatzung nicht nachvollziehen. „Ich sehe keine zwingende Veranlassung“. Hagn darauf:
Wir wollen den Schutz der regionalen Marke. Wir wollen entscheiden, wer es nicht tragen darf.
Für Heino von Hammerstein (BürgerListe) ist der Schutz der Marke Seelaub schon „längst überfällig“. Als Beispiel nannte er das Gerangel um die Namensrechte des Tegernseer Hofs (wir berichteten). „Da haben wir regelrecht geschlafen und werden nun regelrecht vorgeführt“.
Seelaub-Waldfest-Biere aus Bielefeld
Für Rudolf Gritsch (CSU) könne man mit einer Satzung „erstmals eingreifen“. Er schlug vor, nicht nur die Nutzungsberechtigen, sondern auch die Verwendungszwecke einzugrenzen. „Nutzungsberechtigter ist die TTT“, erwiderte Hagn, und diese habe die Aufgabe, der Stadt einen Missbrauch anzuzeigen, damit diese tätig werden könne. Ihm pflichtete Peter Schiffmann (FWG) mit Blick auf die Waldfeste zu:
Wenn eine Brauerei aus Bielefeld mit einem Seelaub-Bier daherkommt, dann ist das aber nicht mehr in unserem Interesse.
Norbert Schußmann (CSU) warb dafür, einen „Schutz zu etablieren, „damit wir das in der Hand haben“. Wenn man eine Marke nicht schütze, sei sie „relativ schnell kaputt“, warnte Hagn nochmals. Inzwischen gebe es auch viele Autos mit dem Seelaub als Aufkleber. Wer auch immer damit ein Geschäft mache, es gelte dies zu verhindern. Schließlich würden die Talgemeinden „weit über eine Million Euro in das Destinationsmarketing stecken“, damit die Marke Tegernsee „werthaltig“ bleibe.
Für Peter Hollerauer (FWG) sind die Kosten zum Schutz des Seelaubs überschaubar. „Wir beklagen die ständige Reglementierung“, so Peter-Friedrich Sieben (FWG), „jetzt machen wir es genauso“. Da die Verlockung für Firmen und Dienstleister groß sei, so Stadtrats-Neuling Markus Schertler (CSU), „sollten wir die Hand auf dem Logo haben“.
Die große Mehrheit sah es ähnlich. Mit einer Gegenstimme von Sieben wurden die Markensatzung und die Vereinbarung mit der TTT zum Schutz des Seelaubs gebilligt.
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