Zweitwohnungssteuer, Parkplatzgebühren, Kurtaxe – der Griff in die Tasche der Bürger ist gerade trendy. Das kann auch schiefgehen für die handelnden Personen. Unser Kommentar zur Wiesseer Wegelagerei.
Ein Kommentar von Peter Posztos:
Gebühren, Taxen und Steuern rauf. Das ist einfach. Wird schon keiner nachhaltig jammern. Falsch gedacht, liebe Gemeindevertreter. Wer es überdreht, wer es noch nicht einmal für nötig hält, mit Betroffenen zu reden, oder gar für die eigenen Ziele zu werben, der bekommt Gegenwind. Beispiel Bad Wiessee:
Der dortige Alleingang von Huber und Co ist symptomatisch für kleinteilige Kirchturmpolitik. Zum einen wäre eine Abstimmung mit anderen Gemeinden am See klug gewesen, hätte den Sturm der Entrüstung auf mehrere Gemeinden verteilt. Aber klug war gerade aus an der Westbank. Da mag man es gern exklusiv bei falschem Vorpreschen.
Gleich vorneweg: Wenn die Wiesseer CSU sich von Anfang an sowohl gegen die Erhöhung der Parkplatzgebühren wie auch der Kurtaxe ausspricht, ist es nur konsequent, wenn sie sich auf die Seiten der Gegner stellt und zum Widerstand aufruft. Das sind demokratische Grundformen der Opposition. Man sammelt Mehrheiten für seine Überzeugung. Man lässt nicht locker. Ja, in einem Jahr ist Wahl. Umso besser. Das weiß ja auch der Wiesseer Gemeinderat und sollte im Sinne der Wähler agieren. Etwas sehr Aufgeregte drohen schon mit Misthaufen vor dem Rathaus.
Aber schauen wir uns die Erhöhungen und ihre Ideen für einen kurzen Moment näher an:
Parkplatzgebühren: Da gibt es ja auch einen Grundkonflikt, den wenige gern ansprechen: Kein Einheimischer, der nicht eine Tankstelle hat, will Tagestouristen am Wochenende im Tal haben. Zugespitzt gesagt: Sie verstopfen die Straßen und hinterlassen gern Dreck in Wald und Flur. Sicher, das ist übertrieben. Aber ein enges Tal mit begrenzter Fläche muss mit seinen Ressourcen haushalten. Insofern ist es angebracht, diesen Tourismus einzudämmen, aber eben konzertiert und nicht zum Schaden der Einheimischen, die munter mitzahlen.
Dann ist da die Kurtaxe, die man mal so eben erhöht. Das ist angesichts eines Ortes, der sich gerade im Umbruch befindet, ordentlich Baustellen und Baulöcher vorzuweisen hat, der im Sommer an der engsten Stelle wieder eine Brücke sanieren muss, nicht so ganz einfach zu verkaufen. Macht ja auch keiner. Man erhöht einfach. Diese Ignoranz ist das, was die Menschen ärgert. Eben nicht so sehr das “was”, sondern das “wie” stört.
Zum Schluss die Zweitwohnungssteuer. Das finden Einheimische natürlich erst einmal mehrheitlich dufte. Jene, die nur partiell im Ort zu sehen sind, aber die Infrastruktur voll ausnutzen, sollen zahlen. Tun sie ja. Aber so eine drastische Erhöhung setzt ein Signal. Wir wollen euch nicht. Nur, diese Menschen nutzen ja nicht nur. Sie beauftragen Handwerker, gehen essen, kaufen ein und – wenn es nicht zu viel versteckte Wut der Einheimischen gibt – ziehen sie vielleicht irgendwann ganz her und werden vollwertige Bürger.
Dieses Bashing mittels einer Steuer ist hübsch für den Wahlkampf, aber eben nicht probat als Mittel der Gemeindeplanung. Aber darum geht es der örtlichen Politik wohl auch nicht. Es geht um Einnahmen. Ganz profan. Das macht den Ärger dann komplett – bei allen. Muss ja nicht ein Misthaufen-Tarnsport sein, reicht ja auch eine demokratische Wahl im März 2020.
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