Ein Jahr kostenfrei mit der Bayerischen Oberlandbahn fahren. Für viele Pendler wäre das dufte. Über 3.000 Euro ließen sich so im heimischen Budget einsparen. Ein schöner Urlaub, ein gebrauchtes Auto – das ist so in etwa der Gegenwert. Klappt aber in Bayern nur, wenn sie Mandatsträger oder Journalist sind. Über Jahre wurden von den Geschäftsführern der BOB Hunderte von Netzkarten Gemeinden und anderen Institutionen kostenfrei zur Verfügung gestellt. Das geschah vermutlich auf rechtlich sauberen Boden.
Den Empfängern wurde mit der Netzkarte mitgeteilt, dass diese nicht für private Zwecke zu benutzen sei. Zudem wurde auf die Gefahr der steuerlichen Vorteilsnahme hingewiesen und dass die BOB den Verfügungsraum bestimmen konnte.
Ein wichtiger Zusatz, denn personalisierte Karten könnten sowohl finanz- als auch strafrechtlich relevant werden, sobald sie an Mandatsträger übergeben werden. Doch trotz der wohl rechtlich einwandfreien Praxis bleibt ein sehr komischer Geschmack.
Seeger hat die BOB profitabel gemacht
Heino Seeger ist ein hervorragender Eisenbahner. Egal, wen man fragt, hört man nur Lob und Anerkennung. Der Grund ist einfach. Die Bayerische Oberlandbahn lag Ende der Neunziger am Boden. Der Service war schlecht, Züge fielen aus und man war mit dem Auto immer auf der sicheren Seite – quasi wie heute, drei Jahre nach dem “Weggang” des Ex-Chefs.
Der DB-Manager Seeger kam, räumte auf und brachte das Kunststück fertig, die Verbindungen zwischen München und dem Oberland wieder nachhaltig profitabel werden zu lassen. Das zeigte Wirkung. Der damalige CSU-Minister Wiesheu drängte Seeger, Jahr für Jahr weiterzumachen und den Erfolg auszubauen.
Als das Bayerische Eisenbahnamt wieder die Strecke ausschreiben ließ, ging der Zuschlag nicht an die Staatsbahn DB, sondern wieder an den privaten Betreiber, der jetzigen Transdev. Das lag natürlich hauptsächlich daran, dass die Bahn zurückzog und an der Ausschreibung nicht mehr teilnahm. Dass die BOB einen politischen Startvorteil hatte, wussten die Bahn-Verantwortlichen nur zu gut.
“Politische Pflege”
Erfolg macht Neider. Heino Seeger, der von allen geschätzte Vater dieser Entwicklung, musste gehen, schlüpfte kurze Zeit später bei der Tegernseer Eisenbahngesellschaft unter. Aber wie kam der Erfolg zustande? Und warum lobt man den Eisenbahner von Gemeinde zu Gemeinde?
Seeger, wie auch sein direkter Nachfolger, haben sich an das gehalten, was man in Bayern unter „politische Pflege“ rubriziert. Sie haben ihr Produkt Entscheidern kostenlos zur Verfügung gestellt. Und das nicht zu knapp: Nach unseren Recherchen beläuft sich die Gesamtsumme der Netzkartenausgabe über die Jahre auf weit über 300.000 Euro. Dies soll mit Wissen der Veolia-Vorgesetzten in Berlin passiert sein.
Gemeinden wie Waakirchen oder Tegernsee haben von diesen „goodies“ profitiert. Ob der Bauamtsleiter nach München zur Regierung nach Oberbayern, oder der Bürgermeister aus Gmund nach Holzkirchen reiste, er konnte das kostenfrei. Für die BOB war das ok. Denn alle im Oberland sollten positiv von dieser Bahn sprechen und berichten, aber sie vor allem weiterempfehlen.
TS-Anfragen ergaben, dass Gemeinden wie Waakirchen tatsächlich dies ausschließlich zu dienstlichen Zwecken taten, genau Buch darüber führten, wer, wann und wo fuhr. Andere Gemeinden haben die Anfrage schlicht als Majestätsbeleidigung verstanden.
Aber eben nicht nur Politiker und Gemeindemitarbeiter konnten fahren. Die BOB soll auch die Regierung von Oberbayern, das Landratsamt in Miesbach und Redaktionen von Regionalzeitungen mit kostenlosen Netzkarten versorgt haben. Und das führt zum eigentlichen Problem: das eine ist das Herausgeben von solchen Produkten. Rechtlich damals ok. Es muss jedes Privatunternehmen selbst wissen, ob sich der Aufwand lohnt.
Was ist mit den Empfängern?
Aber was ist mit den Empfängern? Jenen, die nicht kontrolliert werden? Sind alle steuerlichen Voraussetzungen geklärt worden? Und gerade Medien? Wie sollen diese objektiv über den Service der BOB berichten, wenn sie am Morgen dank eben jener BOB-Zuwendung zur Arbeit und abends wieder zurückkommen?
Gegenüber der TS bestätigt der Merkur, dass die Redaktionen in Miesbach und Tölz jahrelang nicht-personalisierte Netzkarten gratis erhalten haben. “Sie dienten hauptsächlich, dass Praktikanten ohne Führerschein und Auto zu ihren Terminen fahren konnten.” Etwas ungenau erklärt der Chefredakteur der Merkur-Heimatzeitungen, dass es “seit zwei, drei Jahren keine Karten mehr gibt.”
Der Geschäftsführung der BOB ist vielleicht gar nichts vorzuwerfen. Sie haben klassische, in den vergangenen Jahren, so typische Lobbyarbeit vollzogen. Seeger ist nicht Kreidl oder Bromme. Um jemanden zu zitieren, der schon viel früher mit Zuwendungen seine Probleme hatte, zu zitieren: “Wichtig ist, was hinten herauskommt.”
Aber was war das im Fall der BOB? Wohlwollende Berichterstattung? Politischer Druck in der Ausschreibungszeit von jenen, die in den Gemeinden profitierten? Ein genau bezifferbarer Schaden wird schwer auszumachen sein.
Unterstützung durch die Politik
Dabei geht es wahrscheinlich gar nicht so sehr um den Schaden, sondern eher um die unternehmerischen Chancen, die diese Art von “Pflege” den Betreibern verschafft hat. Wir erinnern uns: Als es zwischen 2009 und 2012 darum ging, welches Unternehmen künftig das Netz im Oberland weiter mit seinen Zügen befahren darf, schlugen sich viele Politiker im Landkreis auf die Seite des Unternehmens.
So wurden unter anderem im Rahmen der Aktion “Pro Bayerische Oberlandbahn” über 16.000 Unterschriften für Seegers damalige Firma gesammelt. Ministerpräsident Horst Seehofer, zeigte sich zumindest von soviel Engagement begeistert und fand bei der Übergabe der Unterschriften klare Worte:
Wir werden die BOB erhalten. Ich werde mich persönlich darum kümmern, verlassen Sie sich darauf.
Zwar hielt Seehofer nicht das, was er versprochen hatte. Die Ausschreibung konnte er nicht verhindern. Doch alleine das politische Signal war Gold wert. Von wem die erfolgreiche Aktion ausging, wurde dann auch drei Jahre später klar. Als die BOB den Zuschlag im September 2012 erhielt, erklärte der damalige Tegernseer Bürgermeister Peter Janssen sichtlich stolz: „Wir haben die Kampagne initiiert.“
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