Klage gegen Landratsamt vom Tisch

In einer nichtöffentlichen Sitzung hatte der Gmunder Gemeinderat Käfers geplanten und umstrittenen Bierausschank auf Gut Kaltenbrunn bereits abgenickt. Gestern folgte die offizielle Abstimmung.

Nach der Ortsbesichtigung auf Gut Kaltenbrunn dürfen sich Geschäftsführer Maximilian Hartberger und Michael Käfer nun freuen: Der neue Biergarten kann umgehend realisiert werden. / Foto: Ralf Poeplau

„Das wird wieder nix“, prophezeite Grünen-Rätin Helga Wagner ihren Kollegen gestern im Gmunder Ortsplanungsausschuss. Michael Käfer mache es sich definitiv zu leicht. Von Anfang an sei sie gegen den Bierausschank gewesen. „Es ist doch so“, sagte sie in einem Anflug steigender Aufregung, „dass wir nix zu sagen haben.“

Bürgermeister Alfons Besel (FWG) hörte sich ihre Bemerkung ruhig an, ließ aber keine Diskussion aufkommen. Kaltenbrunn sei eine tolle Anlage, wie man jüngst beim Aktionstag „Schulschach“ gesehen hat. Auch wenn der Biergarten vorher eine „Totgeburt“ gewesen sei, so wünsche er sich, dass der jetzige besser ankommt.

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Wie berichtet hatte die Gemeinde Gmund am 13. März dieses Jahres gegen den geplanten Bierausschank geklagt. Zwar hat Gut Kaltenbrunn rein rechtlich gesehen zwar eine Genehmigung dafür, doch die Gemeinde war mit dem Standort nicht einverstanden und fühlte sich in den Planungen vom Landratsamt übergangen.

Kastanie und Brandschutz – das war’s

Ein Vor-Ort-Gespräch am 17. April mit Vertretern der Gemeinde, des Landratsamtes und Gastronom Michael Käfer überzeugte die Gmunder Gemeinderatsmitglieder jedoch davon, dass der Standort des Biergartens nur an dieser Stelle möglich sei. Die Gemeinde hätte den Aussschank lieber weiter westwärts gehabt, näher zum Salettl hin. Außerdem hätte man sich gewünscht, so Besel gestern, dass man eher nach Norden zurückrudert, um so die freie Sicht auf den See zu erhalten.

Stattdessen sei das Aussschankgebäude laut Planung sieben Meter weiter nach Osten und 3,50 Meter nach Süden verschoben worden, so Besel gestern. Berücksichtigt worden seien dabei sowohl die Auflagen der Unteren Naturschutzbehörde als auch die Sicherheitsvorkehrungen zum Brandschutz. Beim von der Gemeinde angedachten Standort hätte das Gebäude im Wurzelbereich einer alten Kastanie gestanden, so Besel. Außerdem wären Abstellflächen für die Feuerwehr verloren gegangen. Die alles sei „ungenügend kommuniziert“ worden, sagte Besel gestern.

Klage vom Tisch

Damit habe man der Gemeinde die „planungsrechtliche Hoheit“ entzogen. Dafür hätten sich die Vertreter des Landratsamtes bei dem Treffen am 17. April entschuldigt und zugesichert, die Gemeinde bei solchen Planungen zukünftig mit einzubeziehen. In einer ersten nichtöffentlichen Sitzung im Anschluss an das Treffen kamen die Gmunder Gemeinderatsmitglieder schließlich überein, ihre Klage zurückzuziehen und Käfer für seinen Bierausschank grünes Licht zu erteilen.

Die endgültige Entscheidung traf gestern der Ortsplanungsausschuss. Mit nur einer Gegenstimme – der von Helga Wagner – beschloss der Ausschuss, die Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht zurückzuziehen. Passend zur beginnenden Biergartensaison kann Käfer nun umgehend mit dem Bau seines Bierausschanks beginnen.

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