Sparkassen-Vorstände erstatten „unangemessene“ Reisekosten

Auch am 20. Verhandlungstag geht es immer noch um Geschenke und Reisen, die der damalige Sparkassenchef Georg Bromme veranlasst hatte. Doch die Angeklagten Martin Mihalovits und Roland Böck wollten zumindest ihre Teilnahme an den Reisen mit Ehefrauen vom Richtertisch haben. Sie überwiesen Tausende Euro auf ein Anderkonto.

In dem 5-Sterne-Hotel in Interlaken endete die Bürgermeisterfahrt mit Begleitpersonen. / Foto: Siegfried Platz

Sie hätten als Vorstände keine Möglichkeit gehabt, sagen Martin Mihalovits wie Roland Böck unisono vor dem Landgericht, sich den Reisen des Verwaltungsrats ins Stubai und nach Wien zu entziehen. Auch wenn sie bereits damals der Meinung gewesen seien, dass die Höhe der Kosten aus betriebswirtschaftlicher Sicht der Situation der Kreissparkasse (KSK) „nicht angemessen“ waren, sagte Mihalovits bereits Ende vergangenen Jahres in seiner Einlassung.

Obwohl die Bürgermeisterfahrt nach Interlaken und die drei Fahrten des Verwaltungsrats – jeweils mit Ehefrauen – insgesamt mit 192.000 Euro zu Buche schlugen, habe er in den Jahren 2011 und 2012 kein rechtliches Problem gesehen, so Mihalovits, „da mir ein solches von keiner Seite signalisiert wurde, sonst hätte ich gehandelt“. Gehandelt hat er heute. Er erklärte sich bereit, den „unangemessenen“ Teil der Verwaltungsratsreisen 2011 zurückzuerstatten. Mihalovits nannte einen Betrag von 4.000 Euro, den er nachweislich auf ein Anderkonto seiner Kanzlei einbezahlt habe. Sein Anwalt Professor Klaus Volk: „Wir sprechen nicht nur darüber, wir tun es auch“.

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Der Sparkassenchef Martin Mihalovits mit Verteidiger Prof. Klaus Volk. / Foto: Klaus Wiendl

Mihalovits übernahm den Posten des ehemaligen Sparkassenchefs Georg Bromme am 1. April 2012. Die Informationsfahrt der Bürgermeister nach Serfaus und Interlaken vom 20. – 22. April 2012 war aber von Bromme schon etliche Wochen vor dem Stabwechsel in der Kreissparkasse organisiert worden. Brommes Anwältin machte nun geltend, dass ihr Mandant bei der Buchung des Superior-Hotels in Interlaken sogar noch Sonderkonditionen von über 20 Prozent erreicht habe. Dennoch waren für die knapp 30-köpfige Reisegruppe samt Ehefrauen allein 34.500 Euro für Kost und Logis zu berappen.

Versicherung springt ein

„Ich bin der Meinung“, räumte heute Mihalovits ein, „dass wir keine Möglichkeit gehabt haben, nicht mitzufahren“. Er sehe aber ein, „dass Herr Bromme die Reisen inklusive der Frauen zu teuer gestaltet hat und ich somit meinen Teil dazu selbst tragen will“. Den Zweck der Reise sehe er allerdings weiterhin als zulässig an. Die Ausgestaltung durch Bromme mit den „unangemessenen“ Kosten habe er aber nicht mehr verhindern können. Am Rande der Verhandlung war zu erfahren, dass es Mihalovits durch Verhandlungen mit der Versicherung gelungen sei, die Kosten der Interlaken-Reise voll erstattet zu bekommen, sodass es keine offenen Ersatzansprüche an die Sparkasse mehr gebe.

Der kurzfristige Kollege von Mihalovits, Roland Böck, der nur zwischen 2009 und 2011 Vorstand unter Bromme war, zahlte ebenfalls knapp 2.800 Euro als „unangemessene“ Kosten zurück. Das Gericht machte deutlich, „dass die Teilnahme der Ehefrauen ohnehin nicht zulässig war“. Aber es war offenbar unter Brommes Ägide gängige Praxis, dass solche Fahrten nicht nur dienstlichen, sondern auch privatem Charakter dienen sollten, „um sich besser kennenzulernen“.

Freigiebig mit Sparkassengeldern, kleinlich mit eigenem Geldbeutel

Als Zeuge wurde wiederholt Brommes ehemaliger Vorstands-Assistent Alexander K. gehört, der heute für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. Er gab einen Einblick in die Geschenkepraxis seines einstigen Chefs. Zeitnah zu Feiertagen wie Weihnachten oder Ostern seien die Verwaltungsräte reich beschenkt worden. Ob mit teuren Füllfederhaltern, Schreibsets oder Wildbret. Bromme habe sich auch selbst beschenkt, mit einer Spiegelreflex-Kamera für 829 Euro zum Geburtstag.

Insgesamt seien so laut Anklage für die Sparkasse Kosten von 52.600 Euro entstanden, ohne dass ein „vermögenswirksamer Vorteil der KSK gegenübergestanden“ habe. Viel Zeit wurde auch darauf verwendet, wo bestimmte Präsente für das Zimmer des Landrats abgeblieben seien könnten. Bislang nicht aufgeklärt werden konnte, wo nach dem Ausscheiden Jakob Kreidls als Landrat eine Silberdose für 2.100 Euro abgeblieben ist, die ihm Bromme geschenkt habe.

Nicht in der Anklage erscheint, wie sich der mit Sparkassengeldern freizügige Bromme verhielt, wenn es an den eigenen Geldbeutel ging. Da knauserte er, wie man an der Mautstelle in Enterrottach erfahren kann. Als ein Mitarbeiter der Gemeinde von Bromme zwei Euro Maut für die Auffahrt Richtung Sutteb kassieren wollte, sei dieser angeschnauzt worden: „Sie kennen mich wohl nicht“. „Doch“, soll der Kassier gesagt haben. „Sie sind Herr Bromme“. Daraufhin sei BrommeRichtung Valepp abgerauscht – ohne die zwei Euro zu zahlen.

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