Unterbringung von Flüchtlingen: Letzte Woche hat die SPD-Fraktion eine Anfrage im Kreistag gestellt. Geflüchtete könnten doch ins leerstehende ‘Bachmair am See’ untergebracht werden. Was soll das?
Gehört man einer Minderheit an, braucht man Aufmerksamkeit: “Huhuu, wir sind auch noch da.” So wie die SPD im Landkreis Miesbach. Bei der pressierte es in der vergangenen Woche sehr: In der Kreistagssitzung brachte die SPD-Kreistagsfraktion eine Dringlichkeitsanfrage ein. Es geht um die Unterbringung von Flüchtlingen. “Die SPD bittet die Landkreisverwaltung darum, mit der Firma Hirmer Immobilien in Verhandlungen zu treten.” Die Idee: Das leerstehende Hotel Bachmair am See in eine Flüchtlingsunterkunft umwandeln. Dann wären ja auch die bisher zweckentfremdeten Turnhallen bald leer.
Wir erinnern uns: Landrat von Löwis muss sich massiven Anwürfen bei einer Bürgerversammlung in Warngau aussetzen. Nicht nur Einwohner, auch Hetzer von außen, versuchen das Projekt dort zu verhindern. In dieser aufgeheizten Stimmung im Landkreis gießt die SPD mit vollem Bewusstsein noch weiter Öl ins Feuer. Ihre Erzählung geht so: Luxusmeile in Rottach-Egern, ein Ort, der eh kaum Flüchtlinge aufnimmt. Jetzt sollen auch die reichen Rottacher mal leiden, den Preis für eine vergurkte Flüchtlingspolitik auf Bundes- und Europaebene zahlen.
Es ist Futter für Extreme. Und das weiß die SPD. Sie hat vorsichtshalber nicht mit dem Bürgermeister oder Fraktionen in Rottach-Egern vorher gesprochen, sich ein vollumfängliches Bild von der Machbarkeit so eines Vorschlags gemacht. Schon ein Anruf bei der Firma Hirmer hätte ausgereicht, um die Idee fallenzulassen. Entsprechend sauer war Bürgermeister Christian Köck. Man muss sagen: Zu Recht.
Einfach mal eine Antwort geben, auf eine Frage, die nie gestellt wurde – das geht im Stuhlkreis, sollte in der Politik aber mit Fakten und einem Bewusstsein der Folgen stattfinden. Dabei hätte ein anderer Hinweis wesentlich mehr Substanz gehabt: Warum konnte sich Rottach-Egern dem Druck, Unterkünfte für Flüchtlinge auszuweisen, so geschickt entziehen, während in Tegernsee und Bad Wiessee Wohnraum gefunden wurde? Solidarität im Tal hatte schon immer eine gewisse Schieflage. Nur: Das muss eben auch gut durchdacht vorgetragen werden, ohne eine unnötige Neiddebatte anzufachen.
Ist es dieser unprofessionelle Links-Populismus, der eine Diskussion, die dringend mehr Sachlichkeit benötigt, massiv aufheizt? Kommunalpolitik sucht immer nach einvernehmlichen, nachhaltigen Kompromisslösungen. Vorschläge für die Galerie sind wohlfeil, sorgen in der eigenen Blase für Schulterklopfen, im Rest der Bevölkerung aber zu maximalem Kopfschütteln.
Hilfreicher wären Zusagen von allen Fraktionen, das Landratsamt in Diskussionen und Projekten rund um die Unterbringung von Flüchtlingen proaktiv zu unterstützen. Die Mitarbeiter dort müssen die Kuh vom Eis bringen, sich anpöbeln und bedrohen lassen, während andere vom Sofa halbgare Vorschläge aus der Hüfte schießen.
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