Die Kommunalwahlen am 15. März stehen unmittelbar bevor. Nun bremst die Verbreitung des neuartigen Coronavirus den Wahlkampf auf den letzten Metern aus. Wir haben mit den Parteien im Landkreis gesprochen, welche Auswirkungen Covid-19 hat und wie sich Wähler am Sonntag schützen können.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Robert-Koch-Institut-Präsident Lothar Wieler informierten gestern gemeinsam über die Corona-Pandemie in Deutschland. „Je langsamer sich das Coronavirus ausbreitet, desto besser kann unser Gesundheitssystem damit umgehen“, so Spahn bei der Bundespressekonferenz. Auch Wieler vom Robert-Koch-Institut machte deutlich, dass das aktuell erst der Anfang sei.
Es werden sich vermutlich 60 bis 70 Prozent der Bürger anstecken. Jeder weiß, je länger das dauert, umso besser.
Das neuartige Virus zwingt nun auch die Parteien, innerhalb der Kommunalwahlen 2020 zu reagieren. Bereits zahlreiche Landesvorstände der Parteien haben in den vergangenen Tagen angekündigt, den Wahlkampf stark zu reduzieren. Auch hier im Tegernseer Tal und der Region sind die Auswirkungen der Pandemie zu spüren. Seit gestern werden nach und nach immer mehr Wahlveranstaltungen und die sonst üblichen Wahlpartys am Sonntag abgesagt.
Diese Parteien sagen ihre Wahlpartys in der Region ab
Kreisvorsitzende und Landratskandidatin der FDP Ursula Lex verkündete nach einer Sonder-Telefonkonferenz, „dass wir uns dazu entschlossen haben, unsere Wahlparty am Sonntag abzusagen. Bei der aktuellen Situation mit dem Coronavirus wollen wir Verantwortung zeigen und auch kleinere Veranstaltungen meiden.“ Auch werde man von weiteren Infoständen der FDP absehen.
Ähnlich verhält es sich bei dem Grünen Ortsverband Tegernseer Tal. Dessen Vorsitzender Thomas Thomaschek bestätigt, dass man auf die geplante Wahlparty am Sonntag verzichtet. „Es gilt jetzt die Ausbreitung zu verlangsamen und so ältere und kranke Menschen zu schützen. Da muss der Wahlkampf dann hinten anstehen.“ Wiessees Grünen-Bürgermeisterkandidat Johannes von Miller hat nun ebenfalls bekannt gegeben, dass die geplante AfterWorkParty am Samstag abgesagt wurde.
Wir tun das, weil wir die Verantwortung für die Gesundheit der Bevölkerung höher schätzen als das Fortführen des Wahlkampfes.
Man bedauere dies, da es „ein schönes Zeichen für den Willen zur überparteilichen Zusammenarbeit gewesen wäre, gemeinsam mit den Kandidaten aller Parteien und den Bürgern das Ende des Wahlkampfes zu feiern.“ Für Interessierte wird das Bürgerbüro in Bad Wiessee am Samstag aber wie gewohnt von 10:00 Uhr bis 13:30 Uhr geöffnet sein.
Auch die Freien Wähler haben ihre Wahlpartys am Sonntag abgesagt, wie Landratskandidatin Gisela Hölscher bestätigt. Ähnlich verhält es sich bei der AfD. Deren Landratskandidaten Alois Ostermair gab bekannt, dass man ab sofort keinerlei Aktivitäten oder Wahlpartys umsetzen wird. Auch die CSU verzichtet am Sonntag auf eine Wahlparty, wie Alexander Radwan, Vorstandsvorsitzender des CSU-Kreisverbands Miesbach und Mitglied des Deutschen Bundestages, auf telefonische Nachfrage bestätigt. „Wir müssen Verantwortung übernehmen.“ Ohnehin seien die meisten CSU-Bürgermeisterkandidaten bei der Auszählung in den jeweiligen Rathäusern. Er und CSU-Landratskandidat Olaf von Löwis werden am Wahlabend dann vor Ort im Landratsamt Miesbach sein.
Ob die SPD, die Bayern Partei und die FWG auf ihre Wahlpartys verzichten, ist derzeit nicht bekannt. Lediglich der Kreisverband der Linken will seine Wahlparty am Sonntag in Geretsried wie geplant durchziehen.
Konkrete Maßnahmen für den Wahlgang am Sonntag
Doch wie sieht es mit den Wahlen am Sonntag direkt aus? „Wir gehen nicht davon aus, dass das Corona-Virus Auswirkungen auf die Wahl und ihre ordnungsgemäße und rechtmäßige Durchführung hat“, so Birger Nemitz, Pressesprecher des Landratsamts Miesbach. Das bayerische Innenministerium habe umfassende Hinweise zu Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln in den Wahllokalen veröffentlicht. „Diese wurden um Empfehlungen der örtlichen Gesundheitsbehörde am Landratsamt ergänzt und an alle Kommunen im Landkreis verteilt. Ein bestmöglicher Schutz der Wahlhelfer sowie aller Wählerinnen und Wähler ist dadurch sichergestellt.“
Konkrete Maßnahmen sind so unter anderem die Bereitstellung von Desinfektionsmittel in den Wahllokalen, das Mitbringen von eigenen Stiften sowie Einweghandschuhe für die Wahlhelfer. Weiterhin empfiehlt das Bundesgesundheitsministerium regelmäßiges Händewaschen, richtiges Husten und Niesen sowie Abstandhalten zu Erkrankten. Auch Händeschütteln sollte unterlassen werden.
„Es geht nicht um Panikmache, auch nicht darum, ob und in welcher Stärke eine eventuelle Erkrankung eintritt, sondern darum, die laufende Verbreitung des Virus zu verlangsamen“, macht Bürgermeistersprecher und CSU-Landratskandidat Olaf von Löwis deutlich. Man müsse durch konkrete Maßnahmen gegenüber den Wählern und den Wahlhelfern höchstmögliche Sicherheit gewährleisten.
Ein Briefwahltaxi für die Wiesseer
Die Wiesseer CSU hat sich aufgrund der aktuellen Lage ebenfalls etwas einfallen lassen: Ein Briefwahltaxi. Wähler, die am Sonntag verhindert sind oder nicht ins Wahllokal kommen wollen, werden im gesamten Wiesseer Gemeindegebiet heute und morgen von einem Taxi abgeholt, ins Rathaus gebracht, um ihre Briefwahlunterlagen zu beantragen, und wieder nach Hause gefahren.
„Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen“, so CSU-Bürgermeisterkandidat Florian Sareiter. Das Briefwahltaxi ist unter der Nummer 0171-6794579 erreichbar. Einfach ausgefüllte Wahlbenachrichtigung und Ausweis mitnehmen und von Zuhause aus ihr Kreuzchen machen. „Die Briefwahlunterlagen sind noch bis Freitag, 15 Uhr zu beantragen. Am Sonntag bis 18 Uhr müssen die Umschläge im Briefkasten des Rathauses eingeworfen sein“, so Sareiter abschließend.
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