Jeden Monat seit 1. Juni 2016 tickt der Zahlautomat. Dann sind wieder 10.000 Euro Pacht der Regierung von Oberbayern, vertreten durch das Landratsamt Miesbach, an die Bastenhaus GbR fällig. Inzwischen dürften auf deren Konto 240.000 Euro gelandet sein. Und diese Geldquelle versiegt so schnell nicht, denn es wurde zur Unterbringung Asylsuchender ein Mietvertrag über zehn Jahre geschlossen, der erst im Mai 2026 endet. Ein vorzeitiger Ausstieg ist nicht möglich, denn die Vertreter der Bastenhaus GbR „signalisierten in einem Gespräch, dass sie kein Interesse an einer vorzeitigen Vertragsauflösung hätten“.
Dies geht aus einem mehrfachen Briefwechsel zwischen dem Steuerzahlerbund und dem Landratsamt Miesbach hervor, der der Tegernseer Stimme vorliegt. Darin geht die Steuersparorganisation seit März 2017 vor allem den Fragen nach, wie es zur Kostenexplosion bei den Umbaukosten von 80.000 auf knapp 300.000 Euro kommen konnte, wann mit der Fertigstellung als Flüchtlingsheim zu rechnen ist und ob die „Nichtnutzung des Gebäudes letztlich einer nicht mehr sachgerechten Verwendung von öffentlichen Mitteln gleichkommt?“
Umbaukosten von 80.000 Euro auf annähernd 300.000 Euro gestiegen
Der wunde Punkt des Bastenhauses ist der Brandschutz. Laut Landrat Wolfgang Rzehak im April 2017 ist das Landratsamt davon ausgegangen, dass „die Nutzung von Beherbergungsstätten durch Asylbewerber keine baurechtliche Nutzungsänderung auslöst“ und daher keine „weitergehenden Brandschutzertüchtigungen erforderlich“ seien.
Doch inzwischen vertrete das Verwaltungsgericht München eine andere Rechtsauffassung. So müsse nun auch eine „Anlage für soziale Zwecke“ ein Baugenehmigungsverfahren durchlaufen, das einen „aktuellen Brandschutznachweis erfordert“. So sei auch die Kostensteigerung von ursprünglich geschätzten 80.000 auf „einen voraussichtlichen Kostenaufwand von 274,298,30 Euro“ entstanden, so Rzehaks Antwort im April vergangenen Jahres an den Bund der Steuerzahler.
Bastenhaus sei günstige Alternative
In seinem jüngsten Schreiben vom März dieses Jahres muss der Grünen-Landrat allerdings einräumen, die Frage nach den Gesamt-Umbaukosten „noch nicht abschließend“ beantworten zu können. Doch von einer „Kostenexplosion“ würden seine Mitarbeiter „derzeit nicht ausgehen“. Sie wäre „für mich als Landrat, aber auch als Steuerzahler nicht akzeptabel“, schreibt Rzehak.
Trotz des zeitlichen Verzugs sei der Umbau des Bastenhauses eine „günstige Alternative und kommt dem Steuerzahler bei weitem günstiger als eine Unterbringung beispielsweise in Traglufthallen oder Turnhallen“. Bezogen auf die Anzahl der Personen, die im Bastenhaus untergebracht werden könnten, „entsteht ein sehr günstiges Kosten-/Nutzen-Verhältnis“, versichert Rzehak. 40 bis 60 Menschen sollen im Bastenhaus untergebracht werden, wobei die endgültige Zahl von der Raumaufteilung abhängt. Ziel des Landkreises ist es, Flüchtlinge, die derzeit in angemieteten Containern leben, ins Bastenhaus umzusiedeln.
Bund der Steuerzahler will „am Ball“ bleiben
Doch der Steuerzahlerbund hakte Ende Juni nach. Er bemängelte, dass sich die bisher geplanten Brandschutzmaßnahmen offenbar nicht als „ausreichend“ erwiesen haben, da nun auch eine Fluchttreppe aus Stahl angebracht werden müsse. Zudem würde den Verein auch das „endgültige Brandschutzgutachten“ interessieren, das inzwischen allerdings „nachjustiert“ werden musste. Außerdem wollte Vizepräsidentin Maria Ritch wissen, ob sich eine Erhöhung bei den Umbaukosten von rund 274.000 Euro abzeichne und „wann der Umbau fertiggestellt ist“.
Die Frage kann man auch als aufmerksamer Beobachter beantworten: Der Umbau hat noch nicht einmal begonnen. Dennoch war man im April gegenüber der Tegernseer Stimme noch voller Zuversicht, „dass das Bastenhaus bald voll belegt sein wird und damit Kosten an anderer Stelle eingespart werden können“. Für den Steuerzahlerbund ist es auf Nachfrage ein Grund mehr, „die Sache weiterhin zu beobachten und am Ball zu bleiben“.
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