Contra: Die großen politischen Fragen bitte dem Bund überlassen
Demokratie – für viele eine Überforderung

Gern und häufig fühlen sich Feierabend-Politiker im Tal zu Höherem berufen. Sind Ortsplanung und Badepark nicht schon groß genug? Da muss die große Politik her. Beispiele: Klimaschutz, Erbschaftssteuer und Ukraine-Krieg.

Mit Tremolo in der Stimme trägt der Sozi aus Tegernsee seinen Wunsch vor: Man müsse doch einen Klimakrisen-Tag im Tal einführen. Da draußen geht die Welt unter, und wir leben hier gar vergnügt am Tegernsee. Ein anderer SPDLer geht voran Seit an Seit mit den Fridays for Future-Schülern, vergisst dabei, wie er auf der anderen Seeseite den Autoverkehr mit seiner Luxusalm befeuert hat.

Ein Ort weiter, im reichen Rottach, hat man das Thema Erbschaftssteuer entdeckt. Seegroße Krokodilstränen werden vergossen. Der zu erwartende Reichtum durch Erbe von teuren Grundstücken wird geschmälert. Quasi alle Einheimischen (haben ja alle Häuser) müssen bald nach Meck-Pomm ziehen, um dort die Restmillionen auszugeben. Nur mit großem Steuerberater-Aufwand ist es zu vermeiden, dass hier das Tal mit reichen Zugezogenen “besetzt” wird.

Rathaus – kein Ort für Adabei-Gesten / Quelle: Archiv

Nächstes Bundesthema: Die Demos mit Lokalpolitik-Beteiligung gegen den Oligarchen – auch wieder Rottach. Dann wird mit großem Aplomb der geflüchtete Ukrainer vom engagierten Bürgermeister eingeladen. Zum Schluss weiß man nicht, wohin mit den Gästen. Es wirkt immer ein wenig zu großspurig, wenn auf Lokalebene von Kommunalpolitikern Bundes- oder Landespolitik imitiert wird. Dabei gäbe es ja spannende Themen, die viel Diskussion erzeugen. Wo kommen die Pflegeplätze für zunehmend größere werdende Gruppe der Alten her? Wer pflegt die? Wie viel Wiesen wollen wir noch plattmachen? Wie soll das Tal in den nächsten 20 Jahren ausschauen? Kurz: Weniger dicke Hose bei Themen, die zu Recht in München und Berlin von hoffentlich kompetenten, von uns gewählten Repräsentanten verhandelt werden. Ist dem nicht so, dann kann man der Aigner Ilse, wenn sie das nächste Mal eine Straßenlaterne einweiht, doch mal etwas mitgeben? Auch der Karl Bär ist ab und an vor Ort. Nennt sich Bürgersprechstunde. Wenn der mit den Schultern zuckt, sind wir von der Presse noch da, und fragen gern noch mal nach. Aber vielleicht ist das ja ein dufter Trend: “Die da oben kriegen nix hin. Wir können das besser.”

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Warum nicht im Tegernseer Tal das Thema “Vermögenssteuer” angehen? Wo, wenn nicht hier? Und mit etwas Einarbeitungszeit löst der Köck Christian auch den Nahost-Konflikt, der Bierschneider Sepp sediert mit seiner Art die Kriegsparteien in der Ukraine, und der Hagn Hans kümmert sich um TTIP.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Grassroot-Bewegungen sind richtig und waren immer inspirierend. Das sind aber zivile, außerparlamentarische Bewegungen ohne Mandat. Lokalpolitik sollte ihre Grenzen und ihre Aufgabenfelder besser kennen. Sonst werden Demos und Petitionen schnell zu populistischen Adabei-Gesten.


Kommunal kann mehr? Dann freut euch auf den Pro-Text.

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