Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags und Stimmkreisabgeordnete für Miesbach ist besorgt, dass die AfD zunehmend versucht im Oberland Fuß zu fassen.
TS: Wie bewerten Sie die verstärkten Auftritte der AfD im Oberland?
Ilse Aigner: Die Auftritte der AfD während des derzeitigen Wahlkampfs im Oberland betrachte ich mit großer Sorge. Die AfD versucht zunehmend, in unserer Region Fuß zu fassen, in die bürgerliche Mitte vorzudringen und ihr populistisches und radikales Gedankengut zu verbreiten.
Das treibt die Polarisierung durch das gezielte Ausspielen von Interessensgemeinschaften voran und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Ich setze mich für eine Politik ein, die auf Dialog, Vernunft und Verantwortungsbewusstsein basiert. Dabei lehne ich jede Form von Extremismus entschieden ab.
TS: Mit organisiert werden Veranstaltungen im Oberland unter anderem von dem AfD-Funktionär Jurij Kofner. Wie bewerten Sie dessen Russland-Nähe auch in Hinblick auf Ihre Arbeit und Erfahrung als Landtagspräsidentin?
Ilse Aigner: Die Russland-Nähe der AfD und teils einzelner AfD-Funktionäre ist höchst bedenklich. Das autokratische Regime Russland verfolgt eine bedrohliche Außenpolitik, tritt nunmehr als Aggressor auf und steht indes im Widerspruch zu den Werten und Interessen, für die Deutschland und die gesamte Europäische Union in ihrer demokratischen Verfasstheit einstehen.
AfD: Auf Wählerfang im Oberland?
Hier analysiert Martin Calsow, Herausgeber der Tegernseer Stimme, die aktuelle Situation im Oberland.
Eine solche Nähe gefährdet die Unabhängigkeit und die Integrität unserer demokratischen Institutionen. In meiner Verantwortung und Erfahrung als Landtagspräsidentin betone ich stets den Wert einer unabhängigen, auf den Prinzipien der Freiheit und Demokratie basierenden Politik.
Aus diesem Grunde habe ich auch die Reise von Mitgliedern der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag zur vermeintlichen Beobachtung der Präsidentschaftswahlen in Russland kritisiert. Jegliche Nähe zu autoritären Regimen ist abzulehnen, da sie unsere demokratische Grundordnung untergräbt und die nationale Sicherheit gefährden kann.
TS: Wie muss oder sollte sich die CSU vor Ort zu diesem verstärkten Engagement verhalten?
Ilse Aigner: Die CSU muss auch im Landkreis Miesbach klar und entschieden gegen die AfD und deren Programmatik auftreten. Das heißt aber auch, dass wir unsere Positionen deutlich, ja vielleicht noch deutlicher machen müssen; uns aktiv in den politischen Diskurs und die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD einbringen müssen.
Natürlich müssen die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen vor Ort gesehen und ernst genommen werden. Aber wir tun gut daran, ernsthafte Lösungen anzubieten – und nicht die Stimmung mit hohlen Phrasen und polemischen Parolen anzuheizen.
Was wir brauchen, sind ernstzunehmende Vorschläge, die unsere Mitbürger wirklich entlasten und ihnen auf Augenhöhe begegnen. Auf diese Weise kann sich die CSU gegenüber der AfD als eine konstruktive und zukunftsorientierte Kraft profilieren und durchsetzen. Aber die finale Entscheidung werden die Wählerinnen und Wähler eigenverantwortlich am 9. Juni bei der Europawahl treffen.
Auch bei den Tal-Stimmen ging es in der letzten Podcast-Episode unter anderem um das Wirken der AfD im Oberland.
TS: Im Rahmen der Bauern/Handwerker-Proteste im Januar und Februar bildeten sich Gruppierungen wie “Hand in Hand in unserem Land” heraus. Diese sind mittlerweile institutionalisiert. Wie schätzen Sie diese Gruppen hinsichtlich einer Anfälligkeit für eine rechtsextreme Beeinflussung – etwa durch die AfD ein?
Ilse Aigner: Die Proteste und Gruppierungen zeigen, dass es in der Bevölkerung Unzufriedenheit mit der derzeitigen Bundesregierung gibt. Sie zeigen aber auch, dass Demokratie vor Ort funktioniert – denn die lebt von engagierten Bürgern.
Wir müssen aber alle gemeinsam darauf achten, dass derartige Zusammenschlüsse nicht als bloße Plattform für die Zwecke radikaler Kräfte missbraucht werden. Daher muss unser Ziel ein offener und konstruktiver Dialog mit Gruppierungen wie Hand in Hand in unserem Land e.V. sein.
Diese sollten aber unbedingt kritisch prüfen, wer zu welchen Kundgebungen einlädt und mit welchen Zielen – um sich eben nicht von radikalen Kräften vor den Karren spannen zu lassen.
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