Es gibt Themen, die gehen den Bürger nichts an. Die Waakirchner Bürgervereinigung ABV will das nicht akzeptieren und fordert die Tagesordnungspunkte nicht-öffentlicher Sitzungen öffentlich zu machen. Gestern Abend wurde der Antrag behandelt – und zeigte gleich Wirkung.
Bei bestimmten Themen wird die Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen ausgeschlossen. Dann beruft man sich in den Rathäusern auf den Schutz der Privatsphäre, auf finanzielle Verhältnisse oder auf die Behandlung von Verträgen, Personalangelegenheiten oder Angelegenheiten, die dem Sozial- oder Steuergeheimnis unterliegen. Selbst die Tagesordnungspunkte werden dann im Vorfeld nicht-öffentlicher Sitzungen geheim gehalten.
Jetzt hat die Aktive Bürgervereinigung Waakirchen e.V. (ABV) – ein politischer Verein, der aktuell mit 4 Mandatsträgern im Gemeinderat vertreten ist – einen Vorstoß in Richtung Transparenz und offene Kommunikation gewagt, und einen Antrag auf Veröffentlichung der Tagesordnungspunkte nicht-öffentlicher Sitzungen gestellt. Man sehe es als eventuell sogar “zwingend erforderlich” an und beruft sich dabei auf Art. 52 Abs. 1 der Bayerischen Gemeindeordnung, der besagt, dass Sitzungen grundsätzlich öffentlich zu behandeln sind.
Geschäftsordnung in jeder Gemeinde anders
Rudi Reber (ABV), Gemeinderatsmitglied und Mitglied der Aktiven Bürgerbewegung, betonte in der gestrigen Sitzung, dass die Stadt München bisher die einzige Kommune sei, die Tagesordnungspunkte aus nicht-öffentlichen Sitzungen vorab bekannt gebe. Franz Schweiger, Geschäftsleiter der Gemeinde Waakirchen, erklärte daraufhin, es würde sich um eine “Kann-Verordnung” handeln, die im Ermessen des Gemeinderats läge.
Waakirchens Bürgermeister Josef Hartl (FWG) will sich nun rechtlich absichern. In der gestrigen Gemeinderatssitzung schlug er vor, Stellungnahmen vom Bayerischen Gemeindetag sowie von eimem spezialisierten Rechtsanwalt einzuholen. Grundsätzlich sei er für eine Veröffentlichung der eigentlich geheimen Tagesordnungspunkte. Rudi Reber warf ein, die Themen aus den nicht-öffentlichen Sitzungen seien in Waakirchen bislang vom Bürgermeister sowieso immer vorgelesen und daher auch nicht ganz unterschlagen worden.
Deshalb bestünde eine Lösung auch darin, nicht-öffentliche Sitzungen im Gemeindeboten und auf der Webseite anzukündigen. Schließlich wolle man nichts verheimlichen. Einstimmig wurde diese Lösung sowie die Stellungnahmen angenommen. Nur Andreas Hagleitner (FWG) befürchtete, dass dadurch der Druck auf die Gemeinde größer werde. “Der interessierte Bürger hat es bis jetzt doch auch immer erfahren.”
Antrag zeigt Wirkung
Doch kurz darauf stellte Hagleitner einen Antrag, ein Thema aus der anschließenden nicht-öffentlichen Sitzung vorzuziehen und damit öffentlich zu machen. Reber schloss sich ihm an und sprach sich dafür aus, Punkt elf ebenfalls öffentlich zu machen. Dabei ging es um die Entschädigung für das Kommunalunternehmen Wohnungsbaugesellschaft Waakirchen. Eine Möglichkeit der Bezahlung bestünde darin, einen Verwaltungsrat zu bestellen, der den gleichen Betrag bekäme wie ein Gemeinderatsmitglied: Nämlich 35 Euro pro Person, bei anderen Aufgaben 35 Euro pro Stunde.
Ein Jahr lang habe das Unternehmen ehrenamtlich für die Asylhäuser in Schaftlach gearbeitet, betonte Rudi Reber. Über 100.000 Euro hätte die Gemeinde dadurch gespart und fügte hinzu: “Ein Rechtsanwalt hätte 250 bis 300 Euro in der Stunde verlangt.” Josef Hartl warf extra für die anwesende Presse ein, er sitze selbst im Aufsichtsrat und bekäme nichts. Einstimmig einigte man sich auf die von Rudi Reber vorgeschlagene Entschädigung.
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