Während die Ampel-Regierung um Haushalt und den weiteren Weg lange ringen musste, zeigt der Kreistag auf seiner letzten Sitzung des Jahres weitgehend Einigkeit. Rekordhalter des Defizits? Das Krankenhaus Agatharied mit 9,5 Millionen. 
Weihnachtslaunig zeigt sich vergangene Woche der Kreistag im Seeforum in Rottach-Egern. Auf den Tischen der Kreisrätinnen und Kreisräte wartet eine kleine knisternde Weihnachtsaufmerksamkeit und wer eine Wortmeldung machte, schüttet erstmal seinen Dank in die Runde.
Warum der Haushalt ächzt und wo der Landkreis investiert? Ein paar Beispiele: 900 ukrainische Geflüchtete, steigende Energiepreise (Erhöhungen von bis zu 300 Prozent), Sanierungsarbeiten am Gymnasium Tegernsee und an weiteren Schulen im Landkreis, nicht zu vergessen der Neubau des Landratsamtes, Straßen, Radwege, Hochbau; alles Parameter, die einen Haushalt erstmal in die Höhe schrauben. Der Kreistag hat sich dennoch einen soliden Haushalt für das Jahr 2023 gezimmert, oder wie es der Kämmerer formuliert, er ist “sehr vorsichtig, sehr konservativ aufgestellt”.
Schwaighof: 100 Betten
Das Seniorenzentrum Schwaighof muss mit der Bettenzahl runter. Der Landkreis ist Träger des Seniorenheims. Auf 100 Betten wird verschlankt. Es fallen also etwa 20 bis 29 Betten weg. Das findet im Kreistag niemand schön. Liege aber vor allem am Personalschlüssel, erklärt Anastasia Stadler (CSU), die im Aufsichtsrat des Seniorenzentrums sitzt. Die Kürzungen seien notwendig, “um die guten Leute, die wir haben, nicht (zu) verlieren”. Thomas Straßmüller (FWG) springt ihr bei und betont: “Im Moment ist es nicht anderes möglich”, und dass niemand auf Dauer das Angebot einschränken mag. Der Landrat, Olaf von Löwis of Menar, verweist darauf, dass die Nachfrage vor allem den ambulanten Bereich betreffe und der Landkreis da gerade “nachjustiere”. Will heißen, mehr Menschen brauchen Unterstützung in der Pflege ihrer Angehörigen zu Hause.
Flucht und Asyl
Einen Stellenzuwachs im Bereich Flucht und Asyl im Landratsamt sei notwendig. Schließlich ist das die “Task-Force”, die helfen soll, Unterkünfte für Geflüchtete im Landkreis aufzutun. Drei Hallen sind im Landkreis mit Geflüchteten belegt. 600 Leute finden hier Platz. Belastet sind neben den Städten und Gemeinden, vor allem Kinder, die keinen Sport in den Hallen ausüben können. Auch belastet sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes, die täglich damit beschäftigt sind, die eingehenden Angebote zu prüfen: Sie gehen vor Ort, schauen sich die Gebäude an: Muss man was sanieren? Wie viele Leute passen rein? Entsprechen die Vorgaben?
Mindestens sechs Stellen brauche man im Landratsamt, um den “Kopf über Wasser” zu halten. Geeinigt habe man sich jetzt – am runden Tisch – auf acht Stellen. Weil man “eine Verantwortung habe” und Cornelia Riepe von den Grünen erinnert, dass der Landkreis 2015 bereits in einer ähnlichen Situation war und hier gut zusammengearbeitet habe. Doch dass eben diese “Flächen” und auch das “Personal” wieder abgebaut habe, was “wir jetzt mühsam wieder aufbauen”. Und sie appelliert an die Gemeinden und Kirchen im Landkreis, dass es vor allem darum gehe zusammenzuhalten. Es gibt eine Gegenstimme bei der Absegnung der Stellen, was den Landrat nochmal zu der Aussage drängt, dass man wirklich “mit dem spitzesten Bleistift” auf die Stellen geschaut habe und dass die Flucht-Thematik schon das ganze Haus beschäftige.
Teresa Nitsch, Leiterin des Fachbereichs Asyl, spricht von der “sehr, sehr großen Dynamik”, dass mal viele Leute kommen, etwa 50 alle zwei Wochen, so das Landratsamt. Dass dann aber auch ein “Einbruch” folge und wieder ein “Anstieg”. Im Sommer waren es auch mal 100 Leute, die man unterbringen muss. Sie beschreibt, dass das Landratsamt nicht losgehen kann und an diversen Häusern anklopfen kann, sondern auf Meldungen angewiesen sei. Und dass diese Meldung von Gebäuden meistens nicht den Kriterien entsprechen, es sei “sehr, sehr schwierig”. Ob man nicht den Brandschutz runterflexen könne, meldet sich Balthasar Brandhofer von der Bayernpartei. Nitsch erklärt fürsorglich: “Wir sind verpflichtet, den Brandschutz zu prüfen, wir können nicht einfach darüber hinweggehen.” Aktuell wird eine Containeranlage in Holzkirchen gebaut, eine weitere ist geplant, sofern sich ein passendes Grundstück findet.
Geflüchtete im Landkreis und im Tegernseer Tal
Im Oktober 2023 sind 1.959 Geflüchtete, darunter alleine aus der Ukraine 912 Personen,
im Landkreis untergebracht. Auf das Tal geschaut, verteilen sich die Asylbewerberinnen und Asylbewerber auf Bad Wiessee, Tegernsee, Gmund, Rottach-Egern und Kreuth. Bad Wiessee und Tegernsee sind die Spitzenreiter mit 100 versus 280 Personen, Schlusslichter im Tal sind Rottach-Egern mit 35 Flüchtlingen und Kreuth mit 50. Bei den Ukrainerinnen und Ukrainern ist ebenfalls Bad Wiessee mit 100 weit vorne. Gmund hat 56 aufgenommen, Rottach-Egern versorgt 32 und Tegernsee 28. Quelle: Bürgerinformationssystem Miesbach.
9,5 Millionen Defizit: Krankenhaus Agatharied
Der größte Humpen geht auf das Krankenhaus Agatharied. Mit 9,5 Millionen in den roten Zahlen fast ein Schnäppchen, wenn man zu den Nachbarn schaut. Da ächzt die Klinik in Rosenheim unter einem geschätzten Minus von 30 Millionen Minus und auch andere Krankenhäuser in Bayern schreiben tiefrote Zahlen. Das wuppt jetzt der Landkreis, weil es seit 2021 ein eigenes Unternehmen des Landkreises ist (KU). Sprich: Grundstück und die Immobilien des Krankenhauses wurden dem Landkreis übertragen und die GmbH anschließend in ein Kommunalunternehmen umgewandelt. Im Haushalt heißt es dazu: “Das Krankenhaus Agatharied hat in den letzten Jahren Verluste ausgewiesen und wird auch in den Folgejahren Verluste ausweisen. Der Landkreis Miesbach als 100-prozentiger Eigentümer des Kommunalunternehmens ist gemäß § 14 KUV verpflichtet, die Verluste innerhalb von fünf Jahren auszugleichen. Im Haushalt 2023 und in den Finanzplanungsjahren sind dafür jeweils 5.500.000 Euro zum Verlustausgleich für das Krankenhaus eingeplant.”
Haushaltsplan geht mit einer Gegenstimme durch
Dann stellt die Kämmerei den Beteiligungsbericht und den Haushaltsplan zur Abstimmung. Gab es letztes Jahr gleich vier Gegenstimmen gegen den Haushalt, zuckte kurz vor der Einstimmigkeit nur ein Ärmchen hoch. Einer muss dagegen sein. Der Landrat schmunzelt. Genehmigen soll den Haushalt übrigens die Regierung von Oberbayern. 2025 wird der Haushalt vermutlich nicht mehr ganz so rosa aussehen, da dräut dem Landkreis der Einbruch der Grunderwerbssteuer sowie die Erhöhung der Bezirksumlage. Wer sich differenzierter mit Investitionen, Einnahmen und schmelzenden Rücklagen beschäftigen will, kann den Haushalt hier einatmen.
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