Wer sich im Tegernseer Tal eine Zweitwohnung leistet, der muss gehörig in den Geldbeutel greifen. Zwanzig Prozent verlangt die Stadt Tegernsee inzwischen von der Netto-Jahres-Kaltmiete ihrer Steuerpflichtigen, die übrigen Talgemeinden fordern zwölf. Während die Stadt Tegernsee die sprunghafte Erhöhung mit dem knapp bemessenen Wohnraum begründet und auf diese Weise das „Luxusgut Zweitwohnungen“ reduzieren will, reagieren Betroffene empört.
Wie berichtet haben 52 der 474 in Tegernsee gemeldeten Zweitwohnungsbesitzer bereits Einspruch eingelegt. Die Zweitwohnungssteuer ist und bleibt also ein umstrittenes Thema. Für die Gemeinden eine Art moderner Goldesel, der seine Hufe gegen die unerwünschten Teilzeitbürger mit ihren heruntergelassenen Rolläden scharrt. Für viele Steuerpflichtige eine besonders dreiste Form einer staatlich genehmigten Abzocke.
Die Zweitwohnungssteuer – (k)ein Instrument gegen die Wohnungsnot?
Josef Butzmann, Vorsitzender des Vereins „Freunde für Ferien in Bayern“, kämpft seit Jahren dafür, dass bayerische Kommunen auf die Zweitwohnungssteuer verzichten. Er ist davon überzeugt, dass bayerische Kommunen – parallel zur Zweitwohnungssteuer – Schlüsselzuweisungen (für Nebenwohnsitze) vom Staat kassieren.
Ein doppelte Abzocke auf Kosten der Steuerzahler, wie Butzmann immer wieder betont. Er ist der Meinung, dass das Thema „Wohnraumnot“ in der Tegernseer Region „keinesfalls mit einer Existenzbedrohung von Zweitwohnungsbesitzern“ einhergehen könne. Eine solch “kräftige” Erhöhung der Zweitwohnungssteuer wie in Tegernsee dürfe deshalb nicht als Instrument eingesetzt werden, um die Wohnungsnot zu bekämpfen, so Butzmann.
Infoabend zur Zweitwohnungssteuer
Um nun die breite Öffentlichkeit auf die Problematik aufmerksam zu machen und über „manche Fehlentwicklungen beim Thema „Zweitwohnungssteuer“ in den Tegernseer Tourismuskommunen zu sprechen, lädt der Verein “Freunde für Ferien in Bayern” zu einer Informationsveranstaltung in den Gasthof Maximilian nach Gmund.
Beantwortet werden sollen folgende Fragen: Haben die Talgemeinden mit einer Erhöhung oder Verdoppelung ihrer Zweitwohnungssteuer überhaupt eine Chance, die Wohnungsnot zu beheben? Stößt der Fremdenverkehr im Tegernseer Tal allmählich an die Grenzen der Belastbarkeit?
Tegernseer Bürgermeister nicht „an einer solchen Veranstaltung“ interessiert
Geplant ist nicht nur ein Gedankenaustausch mit allen von der Zweitwohnungssteuer Betroffenen, sondern auch mit etwa 30 Kommunal- und Landespolitikern. Auch die Tal-Bürgermeister sind eingeladen. Doch nur wenige haben bislang zugesagt. Oder sich überhaupt geäußert. Lediglich Tegernsees Bürgermeister Johannes Hagn hat schriftlich zu verstehen gegeben, dass er “kein Interesse an einer solchen Veranstaltung” habe.
Mangelndes Interesse war bereits bei den von der umstrittenen Steuererhöhung betroffenen Zweitwohnungsbesitzern Anfang September zu spüren. In der Tegernseer Schlossbrennerei wollte man das weitere Vorgehen unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprechen und festlegen (wir berichteten). Die Eigentümer, die zusammenkamen, waren an zwei Händen abzuzählen.
Das Interesse an diesem Thema scheint also so gut wie gar nicht vorhanden zu sein. Wir wollten wissen: Was bewegt einen Mann wie Josef Butzmann dazu, trotzdem weiterzumachen?
Tegernseer Stimme: Herr Butzmann, Sie kämpfen bayernweit für die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer. Was treibt Sie an, ausgerechnet im Tegernseer Tal gegen die von Ihnen angeprangerte „Wuchersteuer“ eine Informationsveranstaltung durchzuführen?
Josef Butzmann: Bei einem ehrlichen Umgang mit dem Thema hätte der Landtag schon 2004 ein Entweder-oder festlegen müssen. So aber lässt er eine Doppelstrategie zu. Seit 2008 haben wir aus unterschiedlichen Regionen immer wieder Schilderungen von rechtlich sehr bedenklichen Vorgehensweisen von Kommunen bekommen, wo Betroffene über den Tisch gezogen wurden.
Es geht hier (am Tegernsee) also nicht vorrangig um die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer, sondern um glaubwürdigere Argumente. Unser Verein sieht es als seine Pflicht an, die bestehende, rechtswidrige Satzung nicht nur unseren Mitgliedern vor Ort, sondern auch anderen Betroffenen zu erläutern.
Sie behaupten, die Kommunen nehmen „das Instrument Zweitwohnungssteuer“ her, um die finanzielle kommunale Schieflage zu verbessern. Wie kommen Sie darauf?
Butzmann: Weil es einfach so ist, dass die Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer von den Kommunen zu einseitig und keinesfalls real betrachtet werden. Fast überall erweist sich die Zweitwohnungssteuer nämlich als paradoxe Fehlentwicklung. Gemeinden preisen es als Erfolg an, wenn Nebenwohnsitze in Erstwohnsitze umgewandelt werden. Stattdessen werden hier genau die Steuergelder verschwendet, die die Gemeinden in Form von Schlüsselzuweisungen für Nebenwohnsitze erhalten.
Der Stadt Tegernsee geht es ja wohl in erster Linie darum, Zweitwohnungsbesitzer zu vertreiben, um Wohnraum für Einheimische zu schaffen…
Butzmann: Über Jahrzehnte wurden doch immer wieder neue Ferienwohnungen genehmigt, die jetzt als Zweitwohnsitz genutzt werden. Die meisten Zweitwohnungen sind deshalb von der Einteilung, der Größe und dem Zuschnitt für Familien als Erstwohnsitz gar nicht geeignet und aus diesen Gründen oft unverkäuflich.
Die Petition Ihres Vereins ist im bayerischen Landtag zurückgewiesen wurden. Was muss passieren, damit Sie aufgeben?
Butzmann: Wir sind schon immer wie Rebellen gebrandmarkt worden. Nicht wegen Radikalismus, sondern weil es uns schon in den Jahren zuvor gelungen ist, Unwahrheiten aufzudecken.
So, welche denn?
Butzmann: Nehmen wir das aktuelle Beispiel. Seitens des Gesetzgebers wird argumentiert, dass Kommunen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichsgesetzes (KFAG) nur finanzielle Zuwendungen für Bürger mit Erstwohnsitzen bekommen würden. Das ist nicht richtig. Sie erhalten auch Zuschüsse für Zweitwohnungen.
Wieso sind Sie da so sicher?
Butzmann: Es gibt Landtagsbeschlüsse, die die Zweitwohnungssteuer plus Schlüsselzuweisungen für Nebenwohnsitze aus dem allgemeinen Steuerpott zuverlässig bestätigen.
Bis jetzt war das Interesse am Thema “Zweitwohnungssteuer” nicht besonders groß. Was erhoffen Sie sich von der Informationsvoranstaltung im Maximilian?
Butzmann: Bisher gab es nur selten die Möglichkeit zur Diskussion. Viele trauen sich einfach nicht, das Thema öffentlich anzusprechen. Ein anderes Thema ist der Datenschutz. Wir als Verein können auf schriftlichem Weg gar nicht alle Zweitwohnungsbesitzer erfassen beziehungsweise erreichen.
Sind die festgelegten Satzungen der Gemeinden denn aus Ihrer Sicht überhaupt anfechtbar?
Butzmann: Nur, wenn Betroffene sich trauen, die unseriösen Hintergründe der Zweiwohnungssteuer öffentlich zu durchleuchten und per Gerichtsentscheid anzugreifen. Dass hier der Mut dazu fehlt, sieht man an den wenigen Einsprüchen, die bisher in Tegernsee eingegangen sind. Von 474 Betroffenen haben nur 52 Widerspruch eingelegt. Und von diesen 52 wiederum waren nur acht entschlossen, an einem nichtöffentlichen Treffen teilzunehmen.
Das heißt, Sie werden sich weiterhin mit den Tal-Bürgermeistern anlegen und dafür kämpfen, dass die Zweitwohnungssteuer abgeschafft wird?
Butzmann: Es geht doch nicht allein um die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer. Es geht darum, glaubwürdige und nachweisbare Grundlagen zur Steuerfestsetzung zu schaffen, und der Steuer nicht willkürliche Schätzungen zugrunde zu legen. Das letzte Urteil vom Bundesverfassungsgericht gegen die Gemeinde Bad Wiessee und Schliersee bestätigt es deutlich: Zweitwohnungsbesitzer, die gegen die Steuer klagen, bekommen Recht.
Sehr geehrter Herr Butzmann, vielen Dank für das Gespräch.
Die Veranstaltung zum Thema “Zweitwohnungssteuer” findet am Montag, 1. Oktober, um 12 Uhr im Gasthof Maximilian statt. Anmeldungen werden erbeten unter fffbayern@gmx.net oder unter Telefon 0176 – 2422 5334.
SOCIAL MEDIA SEITEN
