Die explosiven Themen standen zwar nicht auf der Tagesordnung, doch die Erhöhung der Kurtaxe und nun auch noch der Baustopp von SME prägten die Sitzung des Gemeinderats, der offenbar schon im Wahlkampfmodus ist.
Seine erste Sitzung hatte sich Bürgermeister Peter Höß (Wiesseer Block) nach einer zehnmonatigen Krankschreibung wohl anders vorgestellt. Zu Beginn meinte er zwar noch, froh zu sein, dass er wieder das Amt ausüben könne. Dennoch müsse er noch Jahre an seiner völligen Genesung arbeiten. Mahnend meinte er daher, „vergesst die sportliche Betätigung nicht und schaut nicht so viel in den Bildschirm“. Seinem Vize Robert Huber (SPD) dankte Höß für dessen „nahtlose“ Vertretung und gratulierte ihm nachträglich zu seinem 60. Geburtstag. Doch dann war es mit dem Konsens vorbei, denn Florian Sareiter (CSU) rührte nochmals am Streitpunkt der letzten Wochen, der Erhöhung der Kurtaxe zum 1. Dezember von zwei auf 3,30 Euro pro Kopf und Tag. „Wir haben bereits zwei Anträge zur Erhöhung der Kurtaxe gestellt“.
Der eine habe die Rücknahme des Beschlusses gefordert, beim anderen sei es um eine maßvolle Erhöhung gegangen. „Mit fehlt das Verständnis, warum ein solch wichtiges Thema nicht zugelassen wird, das Vermieter wie die ganze Talgemeinschaft beschäftigt“. Die Möglichkeit wäre gegeben, „wenn es der amtierende Bürgermeister will“.
Denn man sei nicht grundsätzlich gegen eine Erhöhung, aber sie müsse „stimmig“ sein. Daher sollte laut Sareiter das Gremium über den CSU-Antrag abstimmen können. Die Begründung in der schriftlichen Ablehnung von Interimsbürgermeister Robert Huber sei der CSU zu wenig gewesen. Da aber Höß nun wieder im Amt sei, würden die Gastgeber und seine Partei die Hoffnung hegen, dass der Antrag nochmals auf den Prüfstand komme. „Denn der vorübergehende Baustopp auf dem Jodbad-Gelände von SME sei der ungeeignetste Zeitpunkt, ein solch drastische Erhöhung einzuführen“. Höß meinte wohl sarkastisch: „Ach, warum denn, jetzt ist es dann ruhig“.
„Schöne Beerdigung“
Höß zog sich mit der Geschäftsordnung aus der Affäre, „auch ich muss mich daran halten“. Die Dinge „wurden sauber geprüft und es gibt einen Beschluss“. Daran werde er „nicht rütteln“. Nachdem aber das Thema virulent war, rechtfertigte Höß nochmals seine Position. In den Sommermonaten könnte der Ort dank der starken Nachfrage seine Betten zwei- oder dreimal belegen. „Die Kurtaxe hat nicht den geringsten Einfluss auf die Nachfrage“.
Warum sollen für touristische Zwecke Steuermittel der Bürger und Vermieter verwendet werden, wenn die Mittel dafür leicht aus dem Kurbeitrag zu stemmen wären?“ Viel besser wäre es nach Ansicht von Höß, wenn diese Steuergelder zur Verbesserung der Infrastruktur verwendet würden. „Ohne die Erhöhung der Kurtaxe ist die Sanierung des Badeparks nicht denkbar“. Nach den Ausführungen von Höß lichteten sich die Zuschauerreihen. „Schöne Beerdigung“, kommentierte lautstark ein erzürnter Zuhörer beim Verlassen des Ratssaals.
Besonnen bleiben
Doch das Thema SME war noch nicht ausgestanden. Es kochte am Ende der zweistündigen Gemeinderatssitzung nochmals hoch. Der Streit entbrannte, als Florian Sareiter eine Sondersitzung des Gremiums forderte, bei der die Sports Medicine Excellence Group (SME) Rede und Antwort stehen müsse. Höß erwiderte, dass die Investoren ein gewisses Zeitfenster bräuchten, um die Dinge geregelt zu bekommen. „Wir müssen ruhig und besonnen bleiben“.
SME sei “mit Hochdruck” dabei, das Projekt “so schnell als möglich herzustellen”. So “ruhig” sollte man aber nicht zuschauen, erwiderte Kurt Sareiter (CSU). Er wisse nicht, “was hier der Gemeinderat” beschliessen solle, entgegnete Höß. “Im Moment ist alles zu früh”. Vielleicht würden sich die Dinge in wenigen Wochen von alleine klären, hoffte Höß. Dagegen wollte Florian Sareiter bei “diesen Bauvolumia” wissen, „was da läuft“. Was der Bauherr mit seiner Bank aushandeln würde, “geht uns nichts an”, so Höß. Für ihn zähle allein der Bebauungsplan, an den müsse sich SME halten. Kurt Sareiter schlug Höß vor: „Denken sie halt ein bisschen weiter“.
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