Huber bremst CSU-Antrag aus

von Klaus Wiendl

Kaum beantragt, schon verworfen. Auf diese kurze Formel lässt sich das Bemühen der CSU mit Ihrem Antrag zu einer gemäßigten Erhöhung der Kurtaxe bringen. Denn postwendend kam die Abfuhr aus dem Rathaus.

Huber bremst CSU-Antrag zur Kurtaxe aus

Wie berichtet versucht es die CSU mit einem Kompromissvorschlag, die verhärteten Fronten von Vermietern und Gemeinderatsmehrheit aufzuweichen. Statt der verabschiedeten 3,30 Euro pro Tag und Gast gab sich die CSU in ihrem Antrag auch mit einer Erhöhung von 2 Euro auf 2,50 Euro zufrieden. Darüber sollte am Ratstisch in einer öffentlichen Sondersitzung oder der Juni-Gemeinderatssitzung nochmals verhandelt werden. Doch Antragsteller Kurt Sareiter blitzte bei Interims-Bürgermeister Robert Huber ab.

Der lässt eine Neubehandlung des Themas nicht zu, da sich seit der Verabschiedung im Februar mit knapper Mehrheit von 8:6 Stimmen keine „neuen Tatsachen ergeben haben“. Deshalb lasse die Geschäftsordnung des Gemeinderats eine Neuauflage dieses Punktes nicht zu. In seinem Antwortschreiben an den „lieben Kurt“ erläutert Huber ausführlich, warum die Erhöhung der Kurtaxe aus seiner Sicht „richtig und notwendig“ war. Die Gemeinde gebe jährlich über zwei Millionen Euro mehr für den Tourismus aus, als sie über den Kurbeitrag einnehme. Es bestehe eine Verpflichtung, kommunale Abgaben so auszugestalten, dass Kostendeckung möglich sei.

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Mehr Ausgaben für den Tourismus als die Kurtaxe bringt

Die von der CSU geforderte Vereinheitlichung von Kurbeiträgen wäre zu keinem Zeitpunkt eine talweite Entscheidung gewesen, die dem solidarischen „Talgedanken“ entsprang, sondern sei 2012 ein politisches und landkreisweites Bekenntnis gewesen, dem man zum damaligen Zeitpunkt gefolgt sei. Dies war laut Huber aus einem einfachen Grund ein falscher Gedanke:

Unterschiedliche Gemeinden – mit eigenständigen Gemeindehaushalten – haben eine unterschiedliche Kostenstruktur, was die Ausgaben für den Tourismus betrifft.

Deshalb sei die Erhöhung der Kurtaxe aus seiner Sicht „richtig und notwendig“. Die Gemeinde gebe jährlich über zwei Millionen Euro mehr für den Tourismus aus, als sie über den Kurbeitrag einnehme. Es bestehe eine Verpflichtung, kommunale Abgaben so auszugestalten, dass eine Kostendeckung möglich sei. Dies schreibe schon die Kommunalaufsicht vor.

Da aber die Gemeinde den Tourismus über die letzten Jahrzehnte aus den allgemeinen Steuermitteln quersubventioniert habe, „fehlten uns die Mittel für notwendige Investitionen und Sanierungsmaßnahmen“, so Huber. „Was aber sind die Lösungen der CSU-Fraktion?“ Huber empfiehlt: „Auch Ihr werdet Euch artikulieren müssen“.

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