Werkzeuge gegen Spekulanten und Zweitwohnungsbesitzer hatte der Tegernseer Stadtrat nun zu verabschieden. Dies soll zum einen mit einer Satzung zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrssituation gelingen, zum anderen mit einem Konzept zur Wohnbauentwicklung.
Was kryptisch klingt, soll die Flut von Zweitwohnsitzen eindämmen und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Nach dem Muster von Berchtesgaden haben Kreuth, Rottach-Egern und Bad Wiessee bereits diese Satzung erlassen, die den Bauboom in den jeweiligen Orten ausbremsen soll. Diesem Beispiel will nun Tegernsee folgen und die Übertragbarkeit der Satzung auf die Stadt prüfen. „Es geht darum, neue Zweitwohnungen zu verhindern“, das sei mit Blick auf Neubauten „ziemlich dringlich“, sagte Bürgermeister Johannes Hagn (CSU).
Doch der Rathauschef will mehr. Er will eine Zweckentfremdungssatzung nach den Vorbildern in München, Berlin oder Salzburg. „Wohnungen dürfen nicht dauerhaft an Airbnb vermietet werden“, so Hagn. Airbnb ist eine Internetsuchmaschine für private Vermietungen. Die gelte es ebenso zu verhindern, wie die Zweckentfremdung durch Abbruch oder Nutzungsänderung von vermietetem Wohnraum. Dieser könne künftig nur durch Mietwohnraum ersetzt werden.
Leerstand verhindern
Wichtig sei es, so Hagn, mit der Zweckbestimmungssatzung auch Signale auszusenden, dass die Stadt nicht jedes freiwerdende Mehrfamilienhaus kaufen könne. „Sonst zerlegt es uns irgendwann“. Es könne auch nicht Aufgabe der Stadt sein, steuernd in den Mietmarkt einzugreifen. Es gehe schlicht darum, „Objekte der Spekulation zu entziehen“. Sollte künftig ein Mehrfamilienhaus vererbt werden und es unterliegt dieser Satzung, könne man nicht gleich mit Eigentumswohnungen spekulieren. „Dann müssen in diesem Haus Mietwohnungen angeboten werden“, forderte Hagn.
Dies sei vielleicht ein kleiner Beitrag gegen die „exorbitante Kostenexplosion“ in Mehrfamilienhäusern, hoffte der Rathauschef. Für Thomas Mandl (SPD) ist dies ein „typisches Beispiel, dass der Markt eben doch nicht alles regelt“. Mandl sieht Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Satzung, da Tegernsee „keine eindeutig definierten Gebiete für den Fremdenverkehr“ habe. Aber man sollte es versuchen, so Mandls Ratschlag. „Wir sind keine Teufel, aber es geht um die Verhinderung von leerstehenden Wohnungen“. Der Stadtrat beauftragte einstimmig die Verwaltung, eine für Tegernsee passende Satzung zu erarbeiten.
Außenbereich schützen
Auch im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Wohnungsmarkt. Welche Möglichkeiten der Wohnbauentwicklung hat Tegernsee, um den Wohnbedarf von jungen Familien und ihren Wegzug zu vermeiden und bezahlbaren Wohnraum für ältere Menschen und des ortsansässigen Personals im Gastrogewerbe und Klinikbereichs zu sichern? „Die Regelungen sollen insbesondere dazu dienen“, so der Beschlussvorschlag, „um bei der Ausweisung von Bauland im Außenbereich, aber auch bei der Schließung von Baulücken im Innenbereich, zusätzlichen Baugrund zu sichern“.
Der Weg dorthin war steinig. Denn der Außenbereich wurde vielfach zur Tabuzone erklärt. „Oberste Priorität“ habe für sie der Schutz des Außenbereichs; erklärte Martina-Niggl.Fisser (Bürgerliste). Aber angesichts des „Flächenfraßes“ sei dieses Konzept „sicher gut“. Für Markus Schertler (CSU) bietet die Ausweisung von Bauland im Außenbereich aber die Möglichkeit zu schauen, wo noch Platz für künftige Generationen ist. „Tegernsee soll wachsen und nicht stehenbleiben“. „Entscheidend“ war für Rudolf Gritsch (CSU), dass die Stadt über diese Satzung Möglichkeiten auch im Außenbereich findet, die Nutzung der Flächen bestimmen zu können. Wie dies in Einzelfällen dann aussehe, werde durch Bauanträge entschieden.
Baurecht eindämmen
Heino von Hammerstein (Bürgerliste) warb dafür, auch Flächen im Innenbereich nicht gleich als Bauland auszuweisen. Denn auch dies würde die Lebensqualität ausmachen. Norbert Schußmann (CSU) stellte klar, dass die Verwaltung nur beauftragt werde, ein Konzept zu erarbeiten. Dies sei ja dann kein Gesetz, sondern es müsste im Stadtrat nochmals behandelt werden. Man sollte aber gerade im Außenbereich mit dem Wohnbau „sehr sorgsam umgehen“.
Hagn verdeutlichte, dass damit beabsichtigt sei, dort ungezügeltes und spekulatives Bauen einzuschränken, wo ein Baurecht möglich wäre. Es gehe nicht darum, der Stadt jetzt „Handschellen anzulegen“ wo gar kein Baurecht vorhanden ist. Sondern es gehe um die Baulücken. Die Kontrolle des Außenbereichs liege zu 100 Prozent bei der Stadt. Der einzige Außenbereich zur weiteren Entwicklung gehöre ohnehin der Stadt, die sogenannte „Amerikanerwiese“ am Leeberg. Dort sind Mietwohnungen der Kommune geplant.
Ansonsten habe der Stadtrat seit 2016 keinen einzigen Quadratmeter dem Außenbereich entnommen. „Mit ihm gehen wir sehr sorgsam um“. Der künftige Stadtrat würde dies wohl genauso machen, prophezeite Hagn. Die Verwaltung wurde am Ende einstimmig damit beauftragt, zeitnah ein Konzept zur weiteren Diskussion vorzulegen.
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