Eigentlich schien der jahrelange Streit um die Splitthalle am Biotop beigelegt. Nachbar und Schutzgemeinschaft Tegernseer Tal (SGT) scheiterten bereits mit Klagen und einer Petition an den Landtag. Nun nimmt Günther Mair aus Rottach-Egern mit einer Petition an den Bundestag einen neuen Anlauf.
Derweil hat der Grundstückseigentümer der 6.900 Quadratmeter großen Lagerfläche bereits Fakten geschaffen. Vor etwa zwei Wochen ließ Bauherr Georg Dießl mit den Bauarbeiten für die 9,42 Meter hohe Lagerhalle und der Verlegung der Zufahrt beginnen. Inzwischen wurde die Fläche planiert und ein großer Baukran errichtet. Denn sowohl Nachbar Jochen Pagenberg wie auch die SGT bissen bei diesem Projekt auf Granit.
Jurist Pagenberg zog bei seiner Klage gegen den Freistaat den Kürzeren, wie auch mit einer Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen das Landratsamt. Er ist ebenso „tief enttäuscht“ über eine bayerische Behörde wie die SGT, die beklagt, dass ein seit Jahrzehnten streng geschütztes Biotop und sein Landschaftsbild zur Zerstörung freigegeben wurden. „Wir haben alle Rechtsmittel ausgeschöpft“, resignierte Angela Brogsitter-Fink als Vorsitzende.
Grünes Wasserl als bundesweiter Fall?
Nicht so Günther Mair, der sich in Rottach für den Naturschutz engagiert. Der 64-Jährige entschloss sich nun eine Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu richten.
Das jahrelange illegale Roden und Auffüllen an und in einem gesetzlich geschützten Biotop ist eine Todsünde gegen den Naturschutz.
Mair hegt Zweifel: „Kann es rechtens sein, die Rücknahme eines Teils der illegalen Auffüllungen als Ausgleichsmaßnahme anzusetzen, dafür weitere illegale Zustände zu legalisieren und Schäden durch die Baumaßnahme zu erlauben?“
In seiner Petition hofft Mair, dass Behörden im nächsten Fall „genauer hinsehen.“ Weil er überzeugt sei, „dass Probleme mit Befangenheit, mangelnder Planungsgüte und Vollzugsdefiziten bei der Sanktionierung illegaler Tätigkeiten sicherlich regelmäßig auftreten“. Deshalb möchte er einen bundesweiten Fall daraus machen. Mair: „Die Petition fordert insofern die bundesweite gesetzliche Verbesserung der Qualitätskontrolle innerhalb der genehmigenden Behörde“.
Vorwurf der Befangenheit
Mair bezweifelt unter anderem das öffentliche Interesse an der Splitthalle. „Lagen hier Gefälligkeitsaktionen der Tal-Bürgermeister und mangelnde Sorgfalt beim Landratsamt vor?“, will Mair wissen. „Wurden technische Alternativen geprüft? Wurde die notwendige Umlegung des Radweges mit den damit verbundenen Rodungen bei der Planung übersehen?“
In seiner Petition hinterfragt Mair: „Wie kann ein zu rodendes Sichtfenster von 135 Meter Länge entlang der Bundesstraße als vereinbar mit der Erhaltung des Landschaftsbildes gelten, wenn dort mehr als die Hälfte aller Taltouristen vorbeifährt? Wurde die notwendige Umlegung des Radweges mit den damit verbundenen weiteren Rodungen bei der Planung übersehen? Wieso hat der Münchener Umweltpetitionsausschuss diese und ähnliche Fragen offenbar nicht gestellt?“ Da sei offenbar etwas “faul im Staate Dänemark”!
Brogsitter-Finck gibt Mairs Petition allerdings wenig Chancen. „Die Sache ist gelaufen“. Es sei zwar „lobenswert“, dass er sich die Mühe mache, aber Dießl habe mit der Baugenehmigung „alles, was er braucht“.
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