Nach Unterschriftenaktion

Widerstand der Waakirchner demokratisch abgeschmettert

Nicht alle Waakirchner Bürger sind mit der Politik ihrer Gemeinde einverstanden. Sie fordern mehr Transparenz und Mitspracherecht. Johanna Horvat und Michael Futschik hatten deshalb vor Kurzem eine Unterschriftenaktion gestartet. In der Bürgerversammlung wurde darüber abgestimmt.

Am 5. November ließ Waakirchens Bürgermeister Sepp Hartl (links) die Anwesenden über den Antrag von Johanna Horvat und Michael Futschik für mehr Transparenz abstimmen. / Fotos: N. Kleim

Die Bürger seien mit der Art der Politik, wie sie in ihrer Gemeinde stattfinde, nicht mehr zufrieden, so hieß es auf den Zetteln, die in dem kleinen Lotto Toto Laden bei Annelies Wagner (92) in Schaftlach auslagen (wir berichteten).

Die Waakirchner Bürger sollten mit ihrer Unterschrift dazu beizutragen, dass die Gemeinde ihre umstrittenen (Tausch-) Geschäfte mit Gemeinderat Andreas Hagleitner und Franz Öttl vollständig offenlegt. Dieses hielt ein Teil der Bevölkerung nämlich weiterhin für fraglich, obwohl der Bürgermeister sein Versprechen, die Hintergründe des Grundstücksdeals darzulegen, am 14. August dieses Jahres eingelöst hatte.

Bürger wollen mehr Mitspracherecht

Quadratmeter- und Wertangaben der Grundstücke wurden zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht genau beziffert. Mit der Unterschriftenaktion sollte nun mehr Klarheit in die Sache kommen. Außerdem forderte man ein Mitspracherecht beim geplanten Dorfzentrum. Die Schaftlacherin Johanna Horvat (68) hatte die Aktion zusammen mit Bürgerwerkstatt-Initiator Michael Futschik gestartet.

Ein Mitspracherecht hatte Bürgermeister Sepp Hartl seinen Bürgern noch vor der Unterschriftenaktion mit der Bürgerversammlung am 5. November eingeräumt. Dann hatte er allerdings versucht, das zarte Aufbäumen dieses Widerstands per Polizei zu unterbinden. Mit der Begründung, dass er nicht „den Kopf für etwas hinhalten wolle, für das er nicht die Verantwortung trage.“

Hartl lässt abstimmen

Bei der Polizeikontrolle stellte sich dann allerdings heraus, dass es sich lediglich um eine Art „Bürgerbegehren“ handelte. Rechtlich gab es also nichts dagegen einzuwenden. Er sei kein Patriarch, sondern ein Teamplayer, hatte Hartl später betont. Bei der Bürgerversammlung am 5. November ließ er sodann sein „Team“ darüber abstimmen, ob eine erneute Offenlegung des Grundstücktauschs gewünscht sei.

„Eigentlich ist am 14. August alles gesagt worden“, läutete Hartl den Antrag von Johanna Horvat weit nach 23 Uhr in der Waakirchner Turnhalle ein. 91 Stimmen seien auf der Unterschriftenliste gesammelt worden, merkte Hartl an, bevor er gleich darauf ohne lange Erklärungen abstimmen ließ.

Wer dafür sei, dem Antrag stattzugeben, möge doch bitte die Hand heben, sagte Hartl zu den rund 300 Anwesenden. Nur wenige Hände schnellten nach oben. „Das ist zu wenig“, befand der Bürgermeister. Damit war das Bürgerbegehren abgelehnt.


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