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Ein Kommentar zur Aufklärung der Affären im Landkreis

Zeit für Ross und Reiter

Immer mehr kleine und große Details der Affären im Landkreis kommen stückchenweise ans Licht. Ein ums andere Mal wird betont, dass die Aufklärung vorangetrieben werde. Dass aber gerade diese Aufklärung unter dem Mantel der Verschwiegenheit stattfindet, zeigt einmal mehr, dass es am Willen zur Veränderung fehlt.

Auch der Kreistag hat sich heute für mehr Transparenz entschieden und die Gehälter der Landräte öffentlich beschlossen.
Die Kreisräte haben bereits über Details des Prüfberichts diskutiert – bisher aber nur hinter verschlossenen Türen.

15 Seiten umfasst das Dossier, aus dem die Öffentlichkeit bislang nur kleine Auszüge durch die Presse kennt. Durchgesickerte Details, wie mit dreister Selbstverständlichkeit öffentliche Gelder für private Vergnügungen ausgegeben wurden. Man hatte es sich angenehm gemacht im Landkreis: teure Flüge, teure Reisen, teure Essen, teure Geschenke.

Jeder hat es gewusst und irgendwie hat es auch jeder akzeptiert. Über Jahre hat kein Rechnungsausschuss je etwas bemängelt. Keiner der Bürgermeister im Landkreis hat je hinterfragt, ob das alles noch im rechtlichen Rahmen ist. Es ist kaum vorstellbar, dass keiner etwas bemerkt hat. Gerade die zahlreichen kleinen “Schmutzeleien” unterstreichen das fehlende Unrechtsbewusstsein.

Wir schützen die Falschen

Heute beruft man sich auf Persönlichkeitsrechte, die es verbieten, die Ergebnisse der Untersuchungen öffentlich zu diskutieren. Man muss dabei aber zu Recht fragen, wessen Rechte hier geschützt werden sollen und ob damit nicht die Täter geschützt werden? Ist das Recht auf Privatheit derjenigen, die die Hand aufhielten, mehr wert, als das Recht der Öffentlichkeit, davon zu erfahren?

Will man die Aufklärung der Vergangenheit wirklich vorantreiben, führt kein Weg daran vorbei, auch Ross und Reiter beim Namen zu nennen. Nur so können die Weichen für die Zukunft neu gestellt werden. Das wird sicher für manchen persönlich unangenehm werden. Das muss es aber auch.


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