Abzocke beim Mindestlohn?

Im Tegernseer Tal gibt es zahlreiche Gaststätten und Hotels. Auf Mindestlohn wird dabei auch hier nicht immer geachtet, so sieht es zumindst die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und fordert mehr Kontrollen. Doch was sagen die Gastronomen?

Die Gewerkschaft fordert mehr Kontrollen in der Gastronomie – vor allem im Landkreis Miesbach / Bild: Polizei

Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn werden im Landkreis Miesbach zu selten geahndet – vor allem im Gastgewerbe. Das bemängelt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten in einer aktuellen Stellungnahme. Nach Angaben der NGG kontrollierte das zuständige Hauptzollamt Rosenheim im vergangenen Jahr 146 Gastro-Betriebe. Das sind lediglich 3,3 Prozent aller Hotels und Gaststätten. Im Jahr zuvor hatten die Beamten 192 Betriebe im Gastgewerbe geprüft. Allein im Kreis zählt die Branche 456 Betriebe.

Insgesamt hat das Hauptzollamt Rosenheim im letzten Jahr 1.107 Arbeitgeber auf Schwarzarbeit, Lohn-Prellerei und Betrug bei der Sozialversicherung überprüft. Wegen Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn verhängten die Kontrolleure dabei Bußgelder in Höhe von 146.000 Euro und leiteten 23 Ermittlungsverfahren ein – elf davon im Gastgewerbe.

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Gewerkschaft fordert mehr Kontrollen

Die Zoll-Bilanz geht aus einer aktuellen Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Arbeitsmarkt-Expertin Beate Müller-Gemmeke (Grüne) hervor. Diese liegt der NGG vor. Geschäftsführer Georg Schneider nennt die Zahlen „alarmierend“:

Von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2015 sollten die Beschäftigten im Gastgewerbe besonders profitieren. Aber viele Kellner, Köche und Co. gehen offenbar leer aus. Elf eingeleitete Ermittlungsverfahren bei nur 146 geprüften Betrieben zeigen, dass die Zahl der Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten den Mindestlohn vorenthalten, noch immer viel zu hoch ist.

Der Zoll müsse seine Kontrollen auch im Kreis Miesbach nun dringend ausweiten, fordert Schneider. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, der Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro pro Stunde gelte nur auf dem Papier. „Je stärker der Zoll kontrolliert, umso mehr steigt das Risiko für Arbeitgeber, bei Tricksereien erwischt zu werden.“

Im Tegernseer Tal …

Auch am Tegernsee führt das Zollamt regelmäßig Kontrollen durch. Die Nachfrage der Tegernseer Stimme in einigen Gastronomiebetrieben erweist sich jedoch schwieriger als gedacht. Die meisten Gastronomen wollen sich überhaupt nicht zu dem offensichtlich sensiblen Thema äußern, wieder andere möchten namentlich nicht genannt werden.

So erklärt eine Tegernseer Hotelbetreiberin, die ebenfalls anonym bleiben will. Für sie sei die Aussage der Gewerkschaft, es werde in der Gastronomie nicht immer auf Mindestlöhne geachtet, nicht nachvollziehbar. “Bei uns werden in jeder Abteilung die Mindestlöhne und darüber hinaus gezahlt”, so die Tegernseerin. Jeder Inhaber oder Chef sei für seinen Betrieb verantwortlich und müsse sich demnach an das Gesetz halten und die Löhne entsprechend anpassen.

Und ich denke, es ist auch im Sinne der Verantwortlichen, ordentliche Arbeit auch ordentlich zu entlohnen.

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