Bad Wiessee hatte sich bereits gegen den Ausbau des 5G-Netzes ausgesprochen. Nun musste sich der Rottacher Gemeinderat mit dem Förderprogramm des Wirtschaftsministers befassen, der einen besseren Mobilfunk-Empfang auf dem Land erreichen will. Doch damit hat Freie-Wähler-Chef Aiwanger wenig Fortune.
Wie berichtet, will Hubert Aiwanger die Infrastruktur für die neue 5G-Technologie schaffen. Die Gemeinden sollen ihm bei der Standortsuche für Sendemasten helfen, um so Ihrer Verantwortung gegenüber einer zukunftsorientierten Wirtschaft gerecht zu werden. Dabei wird den Bürgermeistern eine Schlüsselrolle zuerkannt. Sie sollen die Bürger davon überzeugen, „einen Mobilfunkstandort zu akzeptieren“, zitiert Thomas Tomaschek (Grüne) aus Aiwangers Schreiben. Damit sollte sich der Gemeinderat laut Tomascheks Antrag zum geplanten 5G-Netz „positionieren“.
Bei Bürgermeister Christian Köck (CSU) rannte Tomaschek damit „offene Türen“ ein. Zahlreiche Bürgerbewegungen würden bereits auf die Gefahr der Strahlenbelastung der neuen Technologie hinweisen, so Köck. „Wir Bürgermeister waren da alle sehr zurückhaltend, Funkstandorte zu melden“. Köck konnte sich vorstellen, dem Grundsatzbeschluss von Bad Wiessee zu folgen und sich nicht aktiv an dieser geplanten Wirtschaftsförderung zu beteiligen. Zunächst sollten die gesundheitlichen Risiken für Mensch und Tier geklärt werden. Die besondere Problematik von Rottach-Egern sei das Prädikat „Heilklimatischer Kurort“. Dieses sei durch die Strahlenbelastung der neuen Technologie in Gefahr.
„Sendemast nicht vor der Haustüre“
Köck kann sich zwar aufgeschlossene Bürger gegenüber dem 5G-Netz vorstellen. „Wenn aber Sendemasten dafür aufgestellt werden, wird jeder nach dem St.-Florians-Prinzip sagen, bitte nicht vor meiner Haustüre“. Wenn Rottach sich auch nicht dem technischen Fortschritt versage, so bedürfe es hier „dringend der Aufklärung“. Denn so etwas könne „nicht von oben herab dirigiert werden“. Schließlich habe man Verantwortung gegenüber den Bürgern. Von denen befürchtet Köck einen „heftigen Widerstand“, denn noch sei vieles „unausgegoren“.
Wie in Bad Wiessee gebe es auch zahlreiche Gemeinden im Oberland und der Schweiz, die den Ausbau des 5G-Netzes ausgesetzt haben. Tomaschek verwies in seinem Antrag darauf, dass selbst das Bundesamt für Strahlenschutz zu einem umsichtigen Ausbau rate, „da die Auswirkungen dieser Frequenzen noch nicht ausreichend erforscht sind“. Dennoch sei in Deutschland eine tausendfach höhere Strahlenmenge als beispielsweise in Wien erlaubt. Die Art der Strahlung mit bis zu 60 Gigahertz sei eine neue Dimension. „Außerdem ist die Reichweite der großen Antennen mit etwa 100 Metern sehr gering“, so Tomaschek, daher sei man einer flächendeckenden Strahlung ausgesetzt. Denn geplant seien viele kleine Antennen mit Reichweiten bis zu 30 Metern, die an Laternen, Bushaltestellen und Wänden montiert werden können. Die Auswirkungen auf das Ortsbild mit der Vervielfachung der Mobilfunkanlagen könne man sich vorstellen.
„Totale Überwachung im Haus“
Ein schnelles Internet mit einer beschleunigten Datenrate bekomme man auch mit dem Glasfaserkabel, meinte Tomaschek. Für das 5G-Netz spreche, dass man enorme Datenmengen sehr schnell verschicken könne. Große Unternehmen wie die BASF würden dies mit internen Netzen nutzen. Dort mache es auch Sinn. Doch bei Privatnutzern würde diese Technologie wenig Verwendung finden. Er kenne kein Unternehmen im Tal, das solche Datenmengen benötige. Köck zeigte eine weitere Gefahrquelle auf: „Die totale Überwachung im Haus“. Schon jetzt sei man durch Aktivitäten im Internet „gläsern“. Das „Ganze würde dann nochmals verstärkt“.
Klaus Fresenius (FWG) fand es „richtig, zurückhaltend zu sein und nicht den Vorreiter zu spielen“. Wenngleich das 5G-Netz gerade in der Medizin mit der schnellen Übertragung von Daten und Bildern „eine Rolle spielen“ werde, meinte der Arzt Fresenius. Er schlug vor, weitere Daten und Erkenntnisse abzuwarten, bevor die Gemeinde einem solchen Vorhaben des Wirtschaftsministeriums zustimme. „Auch beim Handy ging man von vielen Hirntoten aus. Die sind nicht eingetreten“.
Strahlung stoppt nicht an der Ortsgrenze
Dieses Thema müsse man „talweit lösen“, meinte Fraktionskollegin Gabriele Schultes-Jaskolla, „denn die Strahlung hört nicht an den Ortsgrenzen auf“. Die Frage müsse lauten, „brauchen wir die neue Technologie im Tal“. Das Für und Wider sollte mit Experten behandelt werden. „Dann intensiver als heute“. Sie halte es für „bedrohlich“, was da komme, sagte Johanna Ecker-Schotte (FWG), deshalb warb sie für die Organisation „Tal-Versammlung“.
Er habe sich umfassend informiert, erwiderte Köck, doch man könne „jedes Gutachten so hinbiegen, wie man es braucht“. Es sei alarmierend, was hier auch auf die Umwelt zukomme. Wenn auf der Wegstrecke zwischen zwei Sendemasten ein Baum stehe, „hat dieser zu verschwinden“, so Köck. Dies sei für eine ländliche Gemeinde wie Rottach-Egern „schon ein Einschnitt“. Auch die Belaubung eines Baumes spiele in Sendernähe eine Rolle, hier habe die Strahlung zur Entlaubung oder Schädigung geführt. Inzwischen gebe es im Tal mit dem LTE-Standard eine gute Versorgung. Und wenn es um schnelle Technik gehe, „können wir uns auch mal selbst überholen“.
Grüner „zieht den Hut“
Tomaschek lobte das Gremium, dass es gegenüber der Staatsregierung, von der das Schreiben stamme, „nicht hörig ist und alles abnickt“. Da ziehe er „schon den Hut“. Köck entgegnete, er „hinterfrage alles“. Und Fresenius bekräftigte, dass seine Gruppierung nichts mit Briefeschreiber Aiwanger zu tun habe. „Wir sind eine völlig andere Gruppe“.
So lange diese Auswirkungen des 5G-Netzes auf Mensch, Tier und Umwelt nicht geklärt sind, werden wir es nicht aktiv betreiben, so Köck im Beschlussvorschlag: Bei zukünftigen Anfragen von Mobilfunkbetreibern zur Standortsuche ist der Gemeinderat zu informieren und in öffentlicher Sitzung darüber zu beraten. Einstimmig sprach sich das Gremium für dieses weitere Vorgehen aus.
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